Werden Händlerverträge gekündigt, so ergeben sich für die betroffenen Betriebe naturgemäß zahlreiche Rechtsfragen rund um allfällige Ansprüche, die nach Beendigung des Händlervertrages zustehen können.

In diesem Zusammenhang finden sich gesetzliche Regelungen einerseits in § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG), der den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regelt und auf den KFZ-Händler analog anzuwenden ist, sowie andererseits in § 454 UGB, der den sogenannten Investitionskostenersatz vorsieht. Darüber hinaus sind allfällige vertraglich vereinbarte Ansprüche zu prüfen.

Der angemessene Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG beträgt höchstens eine Jahresvergütung und wird grundsätzlich aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet. Der Ausgleichsanspruch ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. Demnach muss der Vertragshändler dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert haben („Aufbau eines Stammkundenstocks durch den Vertragshändler“). Darüber hinaus muss bei Beendigung des Händlervertrages zu erwarten sein, dass der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann. Weiters setzt der Ausgleichanspruch voraus, dass die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, der Billigkeit entspricht.

Daneben gebührt dem Vertragshändler grundsätzlich der sogenannte Investitionskostenersatz gemäß § 454 UGB. Dabei handelt es sich einen Anspruch des Vertragshändlers auf Ersatz von Investitionen, die der Vertragshändler aufgrund des Händlervertrags für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war. Der Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn die Investitionen im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.

Hinsichtlich beider Ansprüche muss der Vertragshändler dem Unternehmer innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitteilen, dass er seine Ansprüche geltend macht. Wird diese Frist vom Vertragshändler verabsäumt, so führt dies dazu, dass er seine Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Investitionskostenersatz zur Gänze verliert. Die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche hat innerhalb von drei Jahren ab Vertragsbeendigung zu erfolgen.

Darüber hinaus nennt das Gesetz Ausnahmen, bei denen der Anspruch auf Ausgleichszahlung und Investitionskostenersatz nicht besteht. Die in der Praxis wichtigste Ausnahme liegt dann vor, wenn der Unternehmer den Händlervertrag wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund darstellenden Verhaltens des Vertragshändlers gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat. Auch für den Fall, dass der Vertragshändler den Händlervertrag gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ausgleichszahlung und Investitionskostenersatz.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu den beiden Ansprüchen sind zwingend, d.h. sie können vertraglich auch nicht zu Lasten des Vertragshändlers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bei Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen stehen dem Vertragshändler daher die Ansprüche nach § 24 HVertrG und § 454 UGB grundsätzlich zu.

Neben den genannten Ansprüchen könnten für den Automobilhändler noch schadenersatzrechtliche Ansprüche im Falle von Vertrags- oder Gesetzesverletzungen sowie Ansprüche auf Rückverkauf der Vertragswaren bestehen.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Ansprüchen eines Vertragshändlers nach Beendigung eines Händlervertrages jedoch um komplexe rechtliche Fragestellungen handelt, empfehlen wir Ihnen jedenfalls rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Der Kläger fuhr mit seinem Monowheel, einem elektrisch angetriebenen Einrad in die Arbeit. Bei einem Sturz mit einer Geschwindigkeit von rund 20km/h erlitt er einen offenen Trümmerbruch des Oberarms.

Die Versicherungsanstalt lehnte die Deckung mit der Begründung ab, dass der Unfall nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei. Das Monowheel sei nicht für den Arbeitsweg geeignet und sei kein Verkehrsmittel iSd StVO, sondern ein Sportgerät für Freizeitzwecke.

Der Kläger begehrte mit der eingebrachten Klage die Feststellung, dass der Vorfall ein Dienstunfall war und forderte diverse Leistungen aus der Unfallversicherung.

Wie ist die Rechtslage?

Nach § 90 Abs 2 Z 1 B-KUVG (entspricht im Wesentlichen § 175 ASVG) sind Dienstunfälle auch Unfälle, die sich auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg zur oder von der Dienststätte ereignen. Versichert sind die typischen Gefahren eines Arbeitsweges, das heißt jenes Risiko, dem sich die versicherte Person in ihrer Eigenschaft als Versicherte auf diesem Weg aussetzen musste.

Die Wahl des Verkehrsmittels bzw. die Art der Fortbewegung steht dem Versicherten auf Arbeitswegen aber grundsätzlich frei. Ob zumutbare günstigere, raschere, ökologisch sinnvollere oder wie auch immer zu bewertende Alternativen (etwa öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden oder zu Fuß gehen) in Frage kämen, ist für die Unfallversicherung nicht maßgeblich.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist jedoch eine Grenze zwischen allgemein üblichen Verkehrsmitteln einerseits und den Spiel- und Sportgeräten andererseits zu ziehen. Es sollen nur die typischen (allgemeinen) Weggefahren und Risiken versichert sein, nicht aber mit dem Weg in irgendeinem Zusammenhang stehende andere Ereignisse, wie etwa auch Ereignisse, die im Zusammenhang mit Gefahren stehen, die typischerweise mit der Verwendung von Sport- und Spielgeräten verbunden sind.

Einen Anhaltspunkt für die Abgrenzung könnten auch die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung bilden. Skateboards, Hoverboards, Scooter und Miniscooter fallen nicht unter den Begriff des Fahrzeugs. Dies wird damit begründet, dass diese Fortbewegungsmittel, nicht vorrangig einem Verkehrsbedürfnis dienen, sondern auch einen Spiel- und Freizeitzweck verfolgen und für die Nutzung eine besondere Geschicklichkeit notwendig sei.

Die Verwendung derartiger Sport- bzw. Spielgeräte auf dem Arbeits- bzw. Dienstweg beseitigt allerdings von Vornherein nicht den Schutz bei allen Weggefahren, sondern nur insoweit, als die Unfallfolgen kausal auf die Verwendung des Sportgeräts zurückzuführen sind.

Schlussfolgerung

Der OGH kommt in seiner Entscheidung zu 10 ObS 150/20m zum Ergebnis, dass der Arbeitsweg, soweit er mit einem Monowheel zurückgelegt wird, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, außer es würde sich eine allgemeine Weggefahr verwirklichen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwendung eines Monowheel steht. Da im vorliegenden Fall zum Unfallhergang keine Feststellungen getroffen werden konnten, weil sich der Kläger an den Unfall nicht mehr erinnerte und keine Zeugen vorhanden (oder benennbar) waren, wurde das Klagebegehren abgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sich der Unfall aufgrund einer allgemeinen Weggefahr verwirklichte.