Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte zum Corporate Governance Kodex für gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV-CGK)

Neuerungen, die sich für GBV durch den am 3.12.2020 beschlossenen Corporate Governance Kodex für gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV-CGK) ergeben, sind das Thema des Beitrags von Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte im Rahmen der Jahrestagung WGG der ARS – Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft am 9. März 2021.

Der Vortrag spannt einen Bogen von der Entstehungsgeschichte des GBV-CGK, dem Geltungsbereich, der Schaffung von Organen, der Auswirkungen auf das Controlling und Berichtswesen, der Schaffung eines internen Kontrollsystems (IKS), bis zur Vergabe von Wohnungen und Aufträgen. Relevant ist diese Tagung insbesondere für Mitarbeiter von Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Rechtsanwälte, Notare, sowie Immobilien- bzw. Hausverwalter.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Bank und war in dieser Position Mitversicherter einer abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O).

Nach seiner Kündigung erhob er im Jahr 2009 aufgrund diverser Forderungen Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber. Die Bank wandte im Verfahren vor dem ASG Wien Schadenersatzansprüche von rund 70 Millionen Euro aufrechnungsweise ein und erhob eine Widerklage über rund 3 Millionen Euro. Erst vier Jahre später, im Jahr 2013 brachte die Bank eine Schadenersatzklage über 35 Millionen Euro gegen den Kläger ein.

Die D&O Versicherung lehnte die Deckung mit der Begründung ab, dass die prozessuale Aufrechnungserklärung im Verfahren vor dem ASG Wien keine der Versicherungsbedingungen entsprechende Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches sei und die Frist der Nachhaftung (zwölf Monate) somit bereits abgelaufen sei.


Wie ist die Rechtslage?

Die D&O Versicherung beruht auf dem Prinzip der Anspruchserhebung (Claims-made-Prinzip). Der Versicherungsfall besteht darin, dass der Versicherte wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte Person erstmals schriftlich für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, sofern die versicherten Personen von der Pflichtverletzung bis zum Abschluss der Versicherung keine Kenntnis hatten. Damit tritt der Versicherungsfall mit der schriftlichen Anspruchserhebung ein.

In der Entscheidung 7 Ob 127/20g entschied der Oberste Gerichtshof, dass eine Anspruchserhebung oder Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen dann vorliegt, wenn der tatsächlich oder vermeintlich geschädigte Dritte seinen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung auf Verlangen nach Schadenersatz verstanden werden kann.

Der Oberste Gerichtshof hält fest, dass eine Bezifferung des Anspruchs zwar nicht verlangt werde, der Vortrag des Anspruchstellers müsse aber geeignet sein, eine Bestimmung des angeblich haftungsbegründenden Sachverhalts vorzunehmen. Eine Aufrechnungserklärung, die die Darstellung der rechtlichen und faktischen Umstände enthält, auf die der geschädigte Dritte die Haftung des Mitversicherten für Schadenersatzforderungen stützt, sei der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten.


Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weirnrauch: „Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die Aufrechnungserklärung im Verfahren vor dem ASG Wien bereits als Anspruchserhebung und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen zu werten ist. Die Anspruchserhebung erfolgte somit innerhalb der Nachfrist und besteht daher eine Deckungspflicht für die D&O Versicherung.“

Neuregelungen bei Umwidmungen führen dazu, dass gewerbliche Bauträger immer häufiger gemeinsam mit gemeinnützigen Bauträgern in Kooperationen eintreten. Dabei ist es wichtig, sein neues Gegenüber zu verstehen, um von Beginn an die richtige Rollenverteilung zu finden.

Darüber hinaus werden seit einigen Jahren gemeinnützige Wohnungsbestände am Immobilienmarkt zum Kauf angeboten. Vor einer Kaufentscheidung und -beratung sollte sich der Immobilienmakler mit den wesentlichsten Unterschieden, zu denen das WGG führt, auseinandersetzen.

Themenschwerpunkte:

  • Kauf und Verkauf von „gemeinnützigen Liegenschaften“
  • Einmal WGG immer WGG
  • Kooperationen mit gemeinnützigen Bauvereinigungen
  • Unterschiede zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Objekten

Vortragender: Dr. Roland Weinrauch ist Rechtsanwalt bei Weinrauch Rechtsanwälte GmbH und vorwiegend in den Bereichen Versicherungsrecht, Immobilien- und Baurecht, Miet- und Wohnrecht tätig. Er publiziert regelmäßig zu seinen Spezialgebieten und ist Vortragender bei Fachveranstaltungen.

22.10.2019 | Wirtschaftskammer Wien