Was ist passiert?

Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand von Februar 2019 bis Februar 2024 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2018). Nach Art 8.1.1 ARB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, wenn er Versicherungsschutz verlangt. Für den Fall einer Obliegenheitsverletzung ist nach Art 8.3 ARB Leistungsfreiheit vereinbart, wobei die Voraussetzungen und Begrenzungen gesetzlich geregelt sind (§ 6 Abs 3 VersVG).

Der Versicherungsnehmer bemerkte im Sommer 2021 die Beschädigung seiner Thujenhecke durch das Land Steiermark. Im Oktober 2022 bereitete er eine Klage gegen das Land vor und ließ die Hecke im Spätsommer 2023 auf eigene Kosten neu pflanzen. Erst am 29.11.2023 – also mehr als zwei Jahre nach Kenntnis des Schadens – meldete er den Versicherungsfall erstmals seinem Rechtsschutzversicherer und begehrte Deckung für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen das Land. Der Versicherer lehnte die Deckung wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit ab. Die Vorinstanzen wiesen die daraufhin erhobene Deckungsklage ab; der Fall gelangte vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

n seiner Entscheidung vom 25.03.2026, Geschäftszahl 7 Ob 33/26t, stellt der OGH zunächst klar, dass die Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige in der Rechtsschutzversicherung nur eingeschränkt gilt: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall informieren, sondern erst dann, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls tatsächlich Versicherungsschutz begehrt. Der Versicherer habe kein Interesse daran, von jedem möglichen Schadenereignis zu erfahren, solange nicht feststeht, dass dies zu einer kostenauslösenden Reaktion führen kann. Die Meldung hat jedoch spätestens in einem Stadium zu erfolgen, das dem Versicherer noch die Prüfung seiner Eintrittspflicht und die Abstimmung von Maßnahmen erlaubt – insbesondere muss er noch ausreichend Zeit haben, die Erfolgsaussichten der Prozessführung abzuklären.

Im konkreten Fall beurteilten die Vorinstanzen die erst am 29.11.2023 erstattete Meldung als grob fahrlässige Verletzung der Anzeigeobliegenheit. Der OGH bestätigte dies: Der Kläger hatte den Schaden seit Sommer 2021 gekannt, die Klage seit Oktober 2022 vorbereitet und die Hecke bereits im Spätsommer 2023 eigenmächtig neu pflanzen lassen – alles ohne den Versicherer zu informieren. Nach Ansicht des OGH war damit dem Versicherer jede Möglichkeit genommen, die Erfolgsaussichten vorab zu prüfen oder Maßnahmen abzustimmen. Der dem Versicherungsnehmer offenstehende Kausalitätsgegenbeweis – dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf den Umfang der Leistungspflicht Einfluss gehabt habe – gelang dem Versicherungsnehmer nicht, zumal die Neupflanzung bereits vor der Meldung eigenmächtig erfolgt war.

Schlussfolgerung

Die vorliegende OGH-Entscheidung unterstreicht, wie wichtig die rechtzeitige Schadensmeldung auch in der Rechtsschutzversicherung ist. Zwar gilt die Meldepflicht hier nur eingeschränkt – sie entsteht erst, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen. Sobald der Versicherungsnehmer jedoch eine rechtliche Auseinandersetzung konkret vorbereitet, muss die Meldung unverzüglich erfolgen, um dem Versicherer die Prüfung der Erfolgsaussichten und die Abstimmung von Maßnahmen zu ermöglichen. Eine über zwei Jahre nach dem Rechtsschutzfall verzögerte Meldung ist daher wohl in vielen Fällen grob fahrlässig. Versicherungsnehmer sollten daher spätestens bei konkreter Vorbereitung von rechtlichen Auseinandersetzungen den Versicherer einschalten – andernfalls riskieren sie den vollständigen Verlust des Deckungsanspruchs.

Mit dem Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 (W-EGUG 2026) hat das Land Wien die entsprechende europäische Richtlinie umgesetzt. Durch Änderungen der Wiener Bauordnung, des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes und des Wiener Garagengesetzes soll ein klimaneutraler Wiener Gebäudebestand geschaffen werden. Betroffen sind dabei nicht nur klassische Wiener Zinshäuser, sondern auch ein großer Teil der übrigen Bestandsgebäude.

Heizungsanlagen und Elektromobilität bei größeren Renovierungen

Bei größeren Renovierungen, Einzelbauteilsanierungen und Änderungen am gebäudetechnischen System dürfen künftig keine neuen Heizungsanlagen für feste und flüssige fossile Brennstoffe – also insbesondere Öl und Kohle – mehr errichtet werden.

Zudem wird bei Umbauten, größeren Renovierungen und Änderungen am gebäudetechnischen System geprüft, ob der jährliche Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen, Energiegemeinschaften, effizienter Fernwärme oder sonstigen kohlenstofffreien Quellen gedeckt werden kann. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss die Energieversorgung entsprechend umgestellt werden. Neubauten müssen ab 2030 als „Nullemissionsgebäude“ errichtet werden.

Der bloße Austausch einer Gastherme oder eines Gaskonvektors in einer einzelnen Wohnung gegen ein moderneres Gerät gilt nach den Erläuterungen idR nicht als „Änderung am gebäudetechnischen System“. Im Falle des nötigen Austauschs einer Gasheizung für mehrere Wohnungen kann somit jedoch unter Umständen der Umstieg auf ein alternatives Energiesystem vorgeschrieben werden.

Auch das Garagengesetz wurde angepasst: Bei größeren Renovierungen und beim Neubau von Wohngebäuden mit mehr als drei Stellplätzen ist mindestens die Hälfte der Stellplätze für E-Ladestationen vorzuverkabeln. Bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als fünf Stellplätzen müssen darüber hinaus tatsächlich Ladepunkte errichtet werden. Diese Pflichten greifen jeweils nur, wenn die Kosten der Ladeinfrastruktur weniger als zehn Prozent der Gesamtkosten der Renovierung betragen.

PV-Pflicht bei Neu- und Zubauten

Eine Solarverpflichtung für Neubauten und Zubauten kennt die Wiener Bauordnung bereits seit mehreren Jahren. Nun wurde die Solarpflicht schrittweise sowohl auf große Renovierungen (Dachbodenausbau) als auch auf bestehende Gebäude – insbesondere öffentliche Gebäude sowie Nicht-Wohngebäude im Fall einer größeren Renovierung –ausgedehnt.

Der Renovierungspass

Neu eingeführt wurde zudem der Renovierungspass, ein strukturierter Sanierungsfahrplan, der den schrittweisen Umbau des einzelnen Gebäudes zum Nullemissionsgebäude darstellt. Er ist grundsätzlich freiwillig und wird in die sogenannte „Energieausweisdatenbank“ hochgeladen. Mittelfristig könnten Banken und Käufer über diesen Renovierungspass eine rechtssichere Dekarbonisierungsstrategie einfordern. Unter anderem Mieter, die Hausverwaltung sowie Finanzinstitute erhalten zudem ein Einsichtsrecht in diese Datenbank, um den Energieausweis abrufen zu können.

Renovierungspflicht bei Verkauf und Vermietung

Für Gebäude mit schlechter Gesamtenergieeffizienz wird nicht mehr nur an Baumaßnahmen angeknüpft: Bei Nicht-Wohngebäuden, die die vorgesehenen Schwellenwerte nicht erfüllen, lösen auch Verkauf, Vermietung, Schenkung oder eine Nutzungsänderung eine Renovierungspflicht aus, die binnen drei Jahren zu erfüllen und der Behörde unverzüglich bekanntzugeben ist. Für Wohngebäude kann eine solche unmittelbare Renovierungsverpflichtung festgelegt werden. Eine Ausnahme besteht bei ungünstiger Kosten-Nutzen-Analyse; auch dann sind aber jene Einzelmaßnahmen umzusetzen, die sich wirtschaftlich rechnen.

Fazit

Für Gebäude mit schlechter Gesamtenergieeffizienz wird nicht mehr nur an Baumaßnahmen angeknüpft: Bei Nicht-Wohngebäuden, die die vorgesehenen Schwellenwerte nicht erfüllen, lösen auch Verkauf, Vermietung, Schenkung oder eine Nutzungsänderung eine Renovierungspflicht aus, die binnen drei Jahren zu erfüllen und der Behörde unverzüglich bekanntzugeben ist. Für Wohngebäude kann eine solche unmittelbare Renovierungsverpflichtung festgelegt werden. Eine Ausnahme besteht bei ungünstiger Kosten-Nutzen-Analyse; auch dann sind aber jene Einzelmaßnahmen umzusetzen, die sich wirtschaftlich rechnen.