Was ist passiert?

Im vorliegenden Fall war der Beklagte gewerblicher Mieter eines Gebäudes, das bei der Klägerin feuerversichert war. Der Beklagte hat zunächst Schweißarbeiten an einer Fahrzeugkarosserie verrichtet. Unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten hat er es verabsäumt, eine erste Nachkontrolle durchzuführen. Der Beklagte ließ das Fahrzeug vielmehr ohne weitere Maßnahmen und Kontrollen unbeaufsichtigt, um sich zu einem Kunden zu begeben. Bedingt durch die Schweißarbeiten kam es zu einem Gebäudebrand, wobei die Schäden von der Klägerin beglichen wurden. In seiner Entscheidung vom 21.10.2020 (7 Ob 106/20v) musste der OGH schließlich die Frage beantworten, ob sich die Gebäudeversicherung beim Beklagten als Mieter des Gebäudes erfolgreich wegen grober Fahrlässigkeit regressieren kann.


Wie ist die Rechtslage?

Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist grobe Fahrlässigkeit im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen. Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls herbeizuführen oder zu vergrößern. Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres nahe liegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen. Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht.

Nach Ansicht des OGH handelt es sich bei Schweißarbeiten um eine systembedingt brandgefährliche Tätigkeit. Im vorliegenden Fall hat die Brandgefahr aufgrund der hohen Leitfähigkeit die gesamte Karosserie betroffen und war daher besondere Vorsicht geboten. Nach dem Stand der Technik war eine erste Nachkontrolle unmittelbar nach Beendigung Schweißarbeiten (Kaltblasen) vorgesehen und zählte eine solche Kontrolle aus technischer Sicht noch zum Schweißvorgang selbst. Die Schadenswahrscheinlichkeit bei einem derartigen Vorgehen war daher nach Ansicht des OGH offensichtlich, weshalb die unterlassene Nachkontrolle unter den festgestellten Umständen als grobe Fahrlässigkeit beurteilt wurde.

Schlussfolgerung

Schweißarbeiten an einer Fahrzeugkarosserie sind als systembedingt brandgefährliche Tätigkeiten einzustufen. Kümmert man sich unmittelbar nach solchen Arbeiten nicht um eine Nachkontrolle, sondern lässt die Fahrzeugkarosserie ohne weitere Maßnahmen unbeaufsichtigt, so ist dies als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall war daher ein Regress gegen den Beklagten als Mieter des feuerversicherten Gebäudes gerechtfertigt.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Am 03.07.2011 brannte das bei der Beklagten versicherte Gebäude der Klägerin beinahe zur Gänze ab und hatte das Gebäude nach dem Brand noch einen Restwert von circa EUR 120.000,00. Nach einem der Klägerin bekannten Sachverständigengutachten wurde unter der Überschrift „Schadenbild und Reparaturbeschreibung“, eine Trocknung der Deckenkonstruktion infolge Durchfeuchtung durch das Löschwasser angesprochen und wurde erwähnt, dass sich im Keller Löschwasser befindet und der Keller durch Raumtrockner zu trocknen sei. Die vom Löschwasser durchnässten Gebäudeteile wurden jedoch von der Klägerin über einen Zeitraum von sieben Jahren zu keiner Zeit getrocknet. Dadurch kam es im Gebäude zu einer Schimmelbildung, was zur Abbruchreife des Gebäudes geführt hat. Die Klägerin begehrte schließlich von der Beklagten mit ihrer Klage die Bezahlung des vor der Schimmelbildung vorhandenen Gebäuderestwertes von EUR 120.000,00.


Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 27.01.2021 (7 Ob 185/20m) musste sich der OGH nunmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vergrößerung des Schadens in Folge Schimmelbildung auf einen grob fahrlässigen Verstoß der Klägerin gegen ihre Rettungsobliegenheit zurückzuführen ist. Nach § 62 Abs 2 VersVG ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn der Versicherte die Obliegenheit, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und Weisungen des Versicherers einzuholen oder zu befolgen, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Die Rettungsobliegenheit gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann. Sie verlangt inhaltlich vom Versicherungsnehmer die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen. Der Inhalt der Rettungs- und Schadenminderungsobliegenheit bestimmt sich danach, wie sich der Versicherungsnehmer verständigerweise verhalten hätte, wenn er nicht versichert wäre. Dabei hat der Versicherer den Verstoß gegen die Obliegenheit, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

Nach Ansicht des OGH weiß ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer, dass Feuchtigkeit in einem Haus zu Schimmelbildung führen kann und er einer solchen Gefahr mit Abwehrmaßnahmen begegnen würde. Die Verletzung der Rettungsobliegenheit wurde daher im vorliegenden Fall aufgrund der Untätigkeit der Klägerin bejaht.

Blieb noch zu prüfen, ob die Klägerin grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Grobe Fahrlässigkeit wird im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen. Nach Ansicht des OGH lässt das Sachverständigengutachten weder auf einen Totalschaden, noch darauf schließen, dass der Aufwand für Trocknungsmaßnahmen verloren wäre. Es sei daher kein nachvollziehbarer Grund für das Unterlassen von Trocknungsmaßnahmen oder zumindest für das Unterbleiben der Einholung einer Weisung bei der Versicherung für allfällige weitergehende Rettungsmaßnahmen ersichtlich. Nach Ansicht des OGH kann daher die Klägerin in einem solchen Fall das fehlende grobe Verschulden nicht nachweisen, was zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Im vorliegenden Fall waren jedoch die Feststellungen zum Sachverständigengutachten unklar, weshalb die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an die untere Instanz zurückverwiesen worden ist.

Schlussfolgerung

Im Zweifel sollte daher in jedem Schadenfall mit dem Versicherer abgeklärt werden, ob weitergehende Sanierungsarbeiten vorzunehmen sind, um die mögliche Gefahr, die Rettungsobliegenheit zu verletzten, möglichst zu minimieren.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Im Jahre 2012 hat sich ein Rechtsanwalt bei sich zu Hause mit seinem Versicherungsmakler persönlich getroffen. Im Rahmen dieser persönlichen Beratung unterfertigte der Rechtsanwalt (als Verbraucher) einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung. Der Versicherungsmakler nahm den vom Rechtsanwalt unterzeichneten Versicherungsantrag mit und übermittelte diesen anschließend dem Versicherer.

Nach dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) kommt einem Verbraucher das Recht zu, von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder einer Vertragserklärung zurücktreten (§ 8). Eine Belehrung durch den Versicherungsmakler über dieses Rücktrittsrecht erfolgte jedoch nicht.

Im Jahre 2018 erklärte der Rechtsanwalt gegenüber dem Versicherer, unter anderem wegen der schlechten Performance der Lebensversicherung, den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Den Vertragsrücktritt begründete der Rechtsanwalt im Wesentlichen damit, dass er zu keiner Zeit über das bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher bestehende Rücktrittsrecht belehrt worden sei. Nachdem vom Versicherer die Ansicht des Rechtsanwaltes nicht geteilt wurde, brachte der Rechtsanwalt eine Klage beim zuständigen Gericht ein.


Wie ist die Rechtslage?

Der Oberste Gerichtshof führte in seiner – im RIS noch nicht veröffentlichten – Entscheidung vom 17.12.2020 (7 Ob 147/20y) im Wesentlichen aus, dass ein Versicherungsmakler im Zuge eines persönlichen Treffens mit seinem Kunden selbst umfangreiche und detaillierte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten hat, denen er im Fall der Unterfertigung eines Antrags auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags nachkommen muss. Diese Pflichten des Versicherungsmaklers seien nach Ansicht des OGH jener Informationslage gleichwertig, die durch die Rechtsbelehrung im Fernabsatz vermittelt wird. Vor diesem Hintergrund vertrat der OGH die Rechtsansicht, dass der im Fernabsatz angestrebte Schutz von Verbrauchern bereits mit der persönlichen Beratung durch den Versicherungsmakler zur Gänze gewährleistet sei. Aus Sicht des OGH besteht daher für Verbraucher in solchen Fällen kein Rücktrittsrecht nach § 8 FernFinG.


Schlussfolgerung

Wird von einem Verbraucher eine Vertragserklärung im Zuge einer persönlichen Beratung durch den Versicherungsmakler abgegeben, so wird der im Fernabsatz angestrebte Schutz des Verbrauchers bereits zur Gänze durch den Versicherungsmakler gewährleistet. Für ein Rücktrittsrecht nach § 8 FernFinG besteht in solchen Fällen kein Raum. Die Klage des Rechtsanwalts blieb daher in allen Instanzen erfolglos.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Bank und war in dieser Position Mitversicherter einer abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O).

Nach seiner Kündigung erhob er im Jahr 2009 aufgrund diverser Forderungen Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber. Die Bank wandte im Verfahren vor dem ASG Wien Schadenersatzansprüche von rund 70 Millionen Euro aufrechnungsweise ein und erhob eine Widerklage über rund 3 Millionen Euro. Erst vier Jahre später, im Jahr 2013 brachte die Bank eine Schadenersatzklage über 35 Millionen Euro gegen den Kläger ein.

Die D&O Versicherung lehnte die Deckung mit der Begründung ab, dass die prozessuale Aufrechnungserklärung im Verfahren vor dem ASG Wien keine der Versicherungsbedingungen entsprechende Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches sei und die Frist der Nachhaftung (zwölf Monate) somit bereits abgelaufen sei.


Wie ist die Rechtslage?

Die D&O Versicherung beruht auf dem Prinzip der Anspruchserhebung (Claims-made-Prinzip). Der Versicherungsfall besteht darin, dass der Versicherte wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte Person erstmals schriftlich für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, sofern die versicherten Personen von der Pflichtverletzung bis zum Abschluss der Versicherung keine Kenntnis hatten. Damit tritt der Versicherungsfall mit der schriftlichen Anspruchserhebung ein.

In der Entscheidung 7 Ob 127/20g entschied der Oberste Gerichtshof, dass eine Anspruchserhebung oder Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen dann vorliegt, wenn der tatsächlich oder vermeintlich geschädigte Dritte seinen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung auf Verlangen nach Schadenersatz verstanden werden kann.

Der Oberste Gerichtshof hält fest, dass eine Bezifferung des Anspruchs zwar nicht verlangt werde, der Vortrag des Anspruchstellers müsse aber geeignet sein, eine Bestimmung des angeblich haftungsbegründenden Sachverhalts vorzunehmen. Eine Aufrechnungserklärung, die die Darstellung der rechtlichen und faktischen Umstände enthält, auf die der geschädigte Dritte die Haftung des Mitversicherten für Schadenersatzforderungen stützt, sei der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten.


Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weirnrauch: „Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die Aufrechnungserklärung im Verfahren vor dem ASG Wien bereits als Anspruchserhebung und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen zu werten ist. Die Anspruchserhebung erfolgte somit innerhalb der Nachfrist und besteht daher eine Deckungspflicht für die D&O Versicherung.“

Deckungsablehnung wegen unterlassener Verständigung vom Verkehrsunfall

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Ein Fahrzeuglenker hat einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es verabsäumt, diesen in Entsprechung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 StVO der nächsten Polizeidienststelle zu melden.

Nachdem die Kaskoversicherung die Schadensübernahme ablehnte, führte der Unfalllenker (Kläger) gegen seine Kaskoversicherung einen Deckungsprozess, wofür die Rechtsschutzversicherung (vorläufig) Kostendeckung gewährte. In diesem Deckungsprozess stellte sich heraus, dass der Kläger den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinne des § 61 VersVG verursacht hat, weshalb die Deckungsklage nicht erfolgreich war. Eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Feststellung zur unterlassenen Meldung des Verkehrsunfalls wurde nicht getroffen.

Ausgehend von dieser Entscheidung im Vorprozess, lehnte die Rechtschutzversicherung die Kostendeckung (nachträglich) ab. Die Ablehnung erfolgte mit Verweis auf die in den ARB enthaltene Obliegenheit, wonach eine Deckung dann entfällt, wenn der Versicherungsnehmer seiner Verständigungspflicht nicht nachgekommen ist. Mit der Frage, ob die Ablehnung der Rechtschutzversicherung berechtigt ist, hat sich der OGH in der Entscheidung 7Ob134/20m auseinandergesetzt.


Wie ist die Rechtslage?

In den ARB sind Obliegenheitspflichten für den Versicherungsnehmer geregelt, deren Verletzung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Im vorliegenden Fall war als Obliegenheit unter anderem geregelt, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten zu entsprechen hat. Nach dem Bedingungswortlaut bestünde eine Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt wurde.

Ausgehend davon, müssen sohin 2 Voraussetzungen vorliegen (Verletzung der Verständigungspflicht plus gerichtliche oder behördliche Feststellung), damit die Leistungsfreiheit des Rechtschutzversicherers gegeben ist.

Nachdem im Vorprozess gegen den Kaskoversicherer zwar festgestellt wurde, dass der Unfalllenker eine grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, womit die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers gegeben war, hat sich das Gericht des Vorprozesses nicht weiter mit der Thematik auseinandergesetzt, ob eine Verletzung der Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO erfolgt ist. Folglich kam der OGH im Rechtsschutzprozess (7 Ob 134/20m) zum Ergebnis, dass sich der Rechtsschutzversicherer nicht erfolgreich auf die Obliegenheitsverletzung stützen kann, da die zweite Voraussetzung für die Leistungsfreiheit, nämlich die gerichtliche oder behördliche Feststellung der Verletzung der Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO nicht erfüllt ist. Die Beweislast für die Obliegenheitsverletzung trägt nämlich der Versicherer (RS0081313).


Schlussfolgerung

Die Rechtschutzversicherung kann sich nur dann erfolgreich auf eine die Leistungsfreiheit begründende Obliegenheitsverletzung stützen, wenn die in der Versicherungsbedingung enthaltenen Voraussetzungen zur Gänze erfüllt sind, wofür sie selbst die Beweislast trägt. Liegt zwar grundsätzlich die Verletzung der Verständigungspflicht vor, aber fehlt eine in den Bedingungen geforderte gerichtliche oder behördliche Feststellung dazu, kann die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung aus dieser Obliegenheitsverletzung nicht ablehnen.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Bei einem Baustellenunfall wurde ein Arbeiter (Kläger) schwer verletzt. Nach mehrmaliger Aufforderung des Rechtsvertreters auf Anerkenntnis der Haftung, gab ein Schadensreferent des Versicherers auch namens des Generalunternehmers des Bauvorhabens (=Versicherungsnehmer) die Erklärung ab, dass die Ansprüche dem Grunde nach anerkannt werden („Hiermit bestätigen wir, auch namens der ARGE *, dass wir die Ansprüche Ihres Mandanten dem Grunde nach anerkennen…“). Der Schadensreferent war jedoch nur intern berechtigt, gegenüber den Geschädigten im Namen des Versicherungsnehmers, nicht jedoch für den Versicherer Anerkenntnisse abzugeben.

Wie ist die Rechtslage?

In der Entscheidung 7 Ob 23/20p hält der Oberste Gerichtshof fest, dass der Versicherer schon dadurch einen Anschein gesetzt hat, nämlich, dass die Erklärung des Schadensreferenten von der bestehenden Vollmacht gedeckt war, indem er sich eines Schadensreferenten zur Abwicklung und Kommunikation im Außenverhältnis bediente.

Das vom Schadensreferenten abgegebene Anerkenntnis war daher gültig und bindet den Versicherer. Das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ist damit zu bejahen.

Schlussfolgerung

Setzt der Versicherer eine SchadensreferentIn zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit grundsätzlich gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass die SchadensreferentIn zur Abgabe von dem Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist.

Unsere Kanzlei steht Ihnen mit einem Team von VersicherungsexpertInnen in sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Abklärung eines Versicherungsfalles gerne beratend zur Verfügung.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Ein österreichischer Staatsbürger schloss mit einem deutschen Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung ab. Im Vertrag wurde die Anwendbarkeit von deutschem Recht vereinbart und erfolgte auch die Rücktrittsbelehrung nach deutschem Recht.

Mit Schreiben vom 29.06.2019 erklärte der Versicherungsnehmer den Spätrücktritt gemäß § 165a VersVG.

Wie ist die Rechtslage?

In der Entscheidung 7 Ob 117/20m entschied der Oberste Gerichtshof, dass bei Lebensversicherung gemäß Art. 7 Abs. 3 lit. c ROM-I-VO das Recht jenes Mitgliedstaats anzuwenden ist, dessen Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer besitzt. Es war im vorliegenden Fall daher jedenfalls österreichisches Recht anzuwenden. Zudem hielt der Oberste Gerichtshof fest, dass die Belehrungen nach deutschem Recht eine Erschwernis der Rücktrittsrechte des Klägers bewirkten. Beispielsweise sei in der Rücktrittsbelehrung festgehalten worden, dass der Rücktritt in Textform zu erklären sei. Nach österreichischem Recht gelte jedoch die Formfreiheit des Rücktritts. Bloße Verweise auf „zwingende österreichische Rechtsvorschriften“ seien zu unspezifisch und würden Zweifel in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestehen lassen. Zusammengefasst entspreche die dem Kläger erteilte Belehrung daher nicht den Anforderungen an eine korrekte und verständliche Belehrung über das ihm nach § 165a VersVG zustehende Rücktrittsrecht, wodurch dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen worden sei, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Der Kläger forderte daher zu Recht die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

„Gerade bei ausländischen Versicherungsprodukten ist es immer wichtig, zunächst die Frage der Rechtsanknüpfung zu stellen. Die Belehrung über die Rücktrittsrechte nach deutschem Recht, während tatsächlich österreichisches Recht anwendbar ist, ist nicht korrekt und verständlich und löst daher die Frist zur Erklärung des Rücktritts nicht aus, sodass ein Spätrücktritt möglich ist.“

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Ein Ehegatte (Versicherungsnehmer) hatte eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte er gegenüber dem Versicherer seine damalige Ehegattin als bezugsberechtigte Person (Begünstigte) im Ablebensfall benannt. In weiterer Folge wurde jedoch die Ehe zwischen den beiden Personen geschieden. Im Rahmen des nachehelichen Aufteilungsverfahrens wurde sodann zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Vergleich abgeschlossen und vereinbarten diese darin, dass sämtliche Versicherungen auf den Ehegatten überschrieben werden, er diese in sein alleiniges Eigentum übernimmt und die Ex-Gattin alle für diese Übernahme erforderlichen Unterschriften zu leisten hat. Der Ehegatte hat es jedoch verabsäumt, die Versicherung von der Scheidung und dem Inhalt des Aufteilungsvergleichs zu verständigen. Im Versicherungsvertrag war daher nach wie vor die Ex-Gattin als Begünstigte im Ablebensfall genannt. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers informierte die Ex-Gattin die Versicherung von dessen Ableben und teilte der Versicherung mit, dass ihr als bezugsberechtigte Person die Leistung aus der Lebensversicherung zustehen würde. Die Erbin des Versicherungsnehmers informierte jedoch den Versicherer vom Inhalt des Aufteilungsvergleichs und verlangte ihrerseits die Versicherungsleistung.

Wie ist die Rechtslage?

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Mit der gegenständlichen Formulierung im Aufteilungsvergleich wurde nach Ansicht des OGH zwischen dem verstorbenen Versicherungsnehmer und dessen Ex-Gattin vereinbart, dass deren Bezugsberechtigung mit Abschluss des Aufteilungsvergleichs wirksam als widerrufen gilt. Mit einfachen Worten: (künftige) Leistungen aus der Kapitallebensversicherung sollen dem verstorbenen Versicherungsnehmer zustehen. Für die Wirksamkeit ist es im Falle eines solchen Widerrufs der Bezugsberechtigung durch einen Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bezugsberechtigten nicht erforderlich, den Versicherer davon zu verständigen. Eine solche Verständigung dient lediglich dazu, den Versicherer vor einer mehrfachen Inanspruchnahme zu schützen.«

Schlussfolgerung

Wird daher eine Versicherungsleistung von der angeblich Bezugsberechtigten (geschiedene Ehegattin) begehrt, hat der Versicherer deren materielle Berechtigung zu prüfen. Da der Versicherungsnehmer und dessen Ex-Gattin im vorliegenden Fall im Aufteilungsvergleich die Bezugsberechtigung wirksam widerrufen haben, ist der Versicherer nach Ansicht des OGH auch dann nicht mehr zur Leistung an die geschiedene Frau verpflichtet, wenn er erst nach dem Tod des Versicherungsnehmers vom Widerruf der Begünstigung erfährt. Dennoch sollte der Versicherer jedenfalls von einem Widerruf der Bezugsberechtigung informiert werden.

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Der OGH hatte in seiner Entscheidung zu 7 Ob 126/20k die Frage zu beantworten, ob eine Deckungspflicht einer Haushaltsversicherung für einen Wasserschaden besteht, den ein Unternehmer bei Umbauarbeiten in der vom Versicherungsnehmer gemieteten Wohnung durch Beschädigung eines Heizungsrohrs in der im Erdgeschoss befindlichen Praxis eines Arztes verursachte.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH stellte fest, dass ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung mit einer Privat-Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Nach Art 12.1.1 ABH 2014 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere als Wohnungsinhaber.

Ein Mieter einer Wohnung beauftragte eine Baufirma mit Umbauarbeiten in der Küche. Im Zuge der Arbeiten beschädigte ein Mitarbeiter der Baufirma ein Heizungsrohr. Das in der Folge aus der Heizungsanlage austretende Wasser verursachte einen erheblichen Wasserschaden in der im Erdgeschoss betriebenen Praxis. Vom Arzt wurden an den Mieter Schadenersatzansprüche gegründet auf § 1318 ABGB herangetragen. Der Mieter begehrte daraufhin die Feststellung der Deckungspflicht der Haushaltsversicherung.

Der Arzt begründet seine Forderung damit, dass Wohnungsinhaber haften, wenn aus ihren Räumen etwas hinausgegossen wird.

Schlussfolgerung

Dazu meint Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch: „Der Mieter der Wohnung schloss eine Haushaltsversicherung samt Privat-Haftpflichtversicherung ab. Vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung in der Fassung 9/2014. Als Versicherungsfall galt demnach ein Schadenereignis, aus welchem dem Versicherungsnehmer als Privatperson, insbesondere auch als Wohnungsinhaber, nicht aber als Haus- oder Grundbesitzer, Schadenersatzverpflichtungen erwachsen (können). Die Versicherung erstreckte sich jedoch auf „Gefahren des täglichen Lebens“. Der OGH hält fest, dass dies im vorliegenden Fall zutrifft und eine Gefahr des täglichen Lebens gegeben ist. Der Haushaltsversicherer müsse daher Deckungsschutz gewähren..

von Roland Weinrauch

Unfallversicherung – Was zu beachten ist

Die Allgemeinen Bedingungen in der Unfallversicherung sehen im Regelfall für die Geltendmachung der Invalidität eine Ausschlussfrist, bspw. von 15 Monaten, vor. Neben der rechtzeitigen Geltendmachung können Versicherungsbedingungen auch vorsehen, dass der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen ist. Sollte die fristgerechte Geltendmachung der Invalidität unter Vorlage eines ärztlichen Befundes verabsäumt werden, so wendet der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer das Erlöschen des Anspruchs ein.

Aktuelle Rechtsprechung

Die aktuelle Rechtsprechung fasst Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch wie folgt zusammen:

»Klauseln zur Ausschlussfrist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität in der Unfallversicherung waren bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (RS0082292), dass es sich bei einer derartigen Klausel um eine Ausschlussfrist handelt, die bei Säumnis zum Erlöschen des Entschädigungsanspruches führt. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0082216) liegt der Zweck der Bestimmung darin, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen. In der Entscheidung 7Ob52/87 hat der OGH ausgeführt, dass sich die „erwähnten 15 Monate“ nicht nur auf die Geltendmachung, sondern auch auf die „Vorlage des ärztlichen Befundberichtes“ beziehen, da dies als Voraussetzung in der Klausel genannt war. Was unter einem „ärztlichen Befundbericht“ zu verstehen ist, fand ebenfalls bereits Eingang in höchstgerichtliche Entscheidungen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0106013) ist unter einem Befundbericht zu verstehen, dass dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität mitgeteilt wird. In der Entscheidung 7Ob139/17t wurde schließlich klargestellt, dass für die Geltendmachung der Invalidität die Behauptung erforderlich ist, es sei Invalidität dem Grund nach eingetreten. Die bloße Mitteilung des Unfalls (Schadensmeldung) und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruches für Dauerfolgen.«

Praxistipp von Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch für den Versicherungsmakler

Damit die Invalidität möglichst richtig und fristgerecht bei der Versicherung geltend gemacht wird, empfiehlt es sich für Versicherungsmakler einerseits explizit darauf zu achten, dass der Versicherung mitgeteilt wird, dass Invalidität besteht und der Anspruch auf Leistung für die dauernde Invalidität innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Zudem sollte sich auch im an die Versicherung zu übermittelnden ärztlichen Befund ein eindeutiger Hinweis finden, dass die begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität bzw. Funktionseinschränkung vorliegt.