Was ist passiert?

Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt:

»Artikel 23

Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz:

[…]

2. Was ist versichert?

2.1 Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

[…]

2.1.2 schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen,

[…]

 

Artikel 24

Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete

Der Versicherungsschutz umfasst je nach Vereinbarung

-das in der Versicherungsurkunde bezeichnete Grundstück, Gebäude (Gebäudeteil) oder Wohnung, das ausschließlich den eigenen Wohn- oder Betriebszwecken dient (selbstgenutztes versichertes Objekt)“

[…]«

Der Versicherungsnehmer hat ein Ferienhaus angemietet und dafür bereits eine Zahlung geleistet. Die Vermieterin hat diesen Aufenthalt im Ferienhaus wegen eines Corona-Lockdowns storniert. Nachdem eine außergerichtliche Lösung mit der Vermieterin nicht möglich war, beabsichtigte der Versicherungsnehmer die Einbringung einer Klage auf Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlung und begehrte aus diesem Grund aus der Rechtsschutzversicherung Deckung für die geplante Klagsführung. Der Deckungsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 13.12.2022 zu 7 Ob 131/22y führte der OGH zunächst aus, dass der „klassische“ – in der Regel auf längere Zeit als die Dauer eines Urlaubs abgeschlossene – Bestandvertrag unter den Rechtsschutzbaustein des Art 24 „Schutz für Grundstückseigentum und Miete“ falle. Dieser Rechtsschutzbaustein stelle auf das in der Versicherungsurkunde bereits bezeichnete Grundstück, das Gebäude oder die Wohnung ab und könne Kurzzeitmietverträge über eine Beherbergung im Urlaub bereits deshalb nicht erfassen, weil der Ort dieser Beherbergung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Regel noch nicht feststehe.

Darüber hinaus führte der OGH aus, dass bei einem typischen Beherbergungsvertrag, wie er in der Regel Grundlage für einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in einem Hotel oder einer Ferienwohnung sei, zwar die Unterbringung im Vordergrund stehe, daneben aber auch der Verpflegung und weiteren Leistungen des Beherbergungsbetriebs wie etwa der Reinigung oder der Zurverfügungstellung von (auch beweglichen) Freizeiteinrichtungen keine unwesentliche Bedeutung zukomme. Ein solcher Beherbergungsvertrag enthalte demnach nicht nur Elemente eines Mietvertrages, sondern auch Elemente anderer Vertragstypen (insb. von Dienstleistungsverträgen). Der typische Beherbergungsvertrag unterscheide sich daher ganz erheblich von einem (klassischen) Miet- oder Pachtvertrag.

Ein solch gemischter Vertrag über eine Beherbergung im Urlaub, der sowohl die Komponente der Anmietung einer unbeweglichen Sache als auch Komponenten wie etwa Reinigung, Verpflegung oder die Benutzung weiterer Freizeiteinrichtungen enthält, kann im Einzelfall nach Ansicht des OGH im Rahmen des Allgemeinen Vertragsrechtsschutzes gedeckt sein.

Im vorliegenden Fall hat jedoch der Versicherungsnehmer im Gerichtsverfahren ausschließlich die Anmietung eines Ferienhauses und zu keiner Zeit behauptet, dass daneben auch andere Komponenten, wie Verpflegung, Reinigung oder Zurverfügungstellung von Freizeiteinrichtungen vereinbart wurden. Nach Ansicht des OGH liegt daher im vorliegenden Fall kein Beherbergungsvertrag, sondern ein klassischer Mietvertrag vor, der nicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst sei.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Ein Vertrag über die bloße Anmietung einer Ferienwohnung ist ein Vertrag über eine unbewegliche Sache. Ein solcher Vertrag ist in einer Rechtsschutzversicherung weder im Rahmen des Allgemeinen Vertragsrechtsschutzes noch im Hinblick auf den Rechtsschutzbaustein „Grundstückseigentum und Miete“ gedeckt. Ein typischer Beherbergungsvertrag in Hotels und Ferienhäuser für Urlaubsaufenthalte kann jedoch im Einzelfall von der Rechtsschutzversicherung umfasst sein.«

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer kaufte ein Fahrzeug der Marke Audi, welches vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen war. Als der Versicherungsnehmer davon Kenntnis erlangte, begehrte er gegenüber der Verkäuferin und der Herstellerin eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dabei beabsichtigte er, seinen Anspruch gegen die Verkäuferin und jenen gegen die Herstellerin auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen zu stützen. Die Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers verweigerte jedoch die Deckung mit der Begründung, dass die beabsichtigte Klagsführung unschlüssig sei. Schließlich begehrte der Versicherungsnehmer die Feststellung der Deckungspflicht im Klagswege.

Wie ist die Rechtslage?

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist in der Rechtsschutzversicherung bei Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage kein strenger Maßstab anzulegen. Demnach ist es bereits hinreichend, wenn die Prozessführung nicht „offenbar aussichtslos“ ist. „Offenbare Aussichtslosigkeit“ ist insbesondere dann gegeben, wenn die beabsichtigte Klagsführung unschlüssig ist. Unschlüssigkeit der Klage bedeutet, dass sich das Klagebegehren nicht aus den Tatsachenbehauptungen ableiten lässt.

Im gegenständlichen Verfahren zu 7 Ob 152/22m führte der OGH zunächst aus, dass der Versicherungsnehmer beabsichtigte, sowohl die Verkäuferin als auch die Herstellerin in Anspruch zu nehmen. Zwar betitelte der Versicherungsnehmer in seinem Vorbringen die beiden Anspruchsgrundlagen, unterließ es jedoch entsprechende Tatsachenbehauptungen zu dem anspruchsbegründenden Verhalten der Verkäuferin und der Herstellerin aufzustellen. Folglich differenzierte er auch nicht zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgegnern und Anspruchsgrundlagen.

Dementsprechend kam der OGH unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen zu dem Schluss, dass die Klage des Versicherungsnehmers unvollständig und somit unschlüssig blieb, sodass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei ist. Nach Ansicht des OGH ließ sich aus den Behauptungen des Versicherungsnehmers nicht einmal ansatzweise ein konkretisiertes Sachbegehren ableiten. Der bloße Verweis auf den „Abgasskandal“ sei trotz des Bekanntheitsgrades irrelevant, da sich daraus noch nicht ergebe, welchen konkreten Anspruch (Schadenersatz, Gewährleistung, etc.) der Versicherungsnehmer wem gegenüber geltend machen wollte.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Die Unschlüssigkeit einer Klagsführung führt in der Rechtsschutzversicherung zur Aussichtlosigkeit der Anspruchsverfolgung. Obwohl bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage kein strenger Maßstab anzulegen ist, muss die Klagsführung zumindest schlüssig sein. Unschlüssigkeit liegt vor, wenn entweder das Tatsachenvorbringen unvollständig ist oder selbst aus einem vollständigen Sachverhalt keine maßgebenden Rechtsfolgen abgeleitet werden können.«

Was ist passiert?

Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Versicherungsvertrag, der folgende Sparten beinhaltete: Feuerversicherung, Total-Mietentgang-Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchsdiebstahlversicherung, Leitungswasserversicherung, Glaspauschalversicherung, Sturmversicherung, Haftpflichtversicherung Haus/und Grundbesitz. Den einzelnen Sparten waren jeweils unterschiedliche Versicherungssummen und unterschiedliche Jahresprämien zugeordnet. Darüber hinaus wurden den einzelnen Sparten unterschiedliche Versicherungsbedingungen zugrunde gelegt.

Durch einen Brand kam es am versicherten Objekt zu zahlreichen Sachschäden (Betriebsgebäude, Lagerhaus, kaufmännische und technische Betriebseinrichtung, Waren, Vorräte). Trotz ordnungsgemäßer Schadenmeldung im Rahmen der Feuerversicherung lehnte der Versicherer eine Leistung aus dem gegenständlichen Versicherungsvertrag mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer zur Total-Mietentgang-Betriebsunterbrechungsversicherung eine Verletzung einer Obliegenheit zu verantworten habe, da er über den Mietentgang unwahre Behauptungen gemacht habe, was schließlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen würde. Nach Einbringung einer Klage durch den Versicherungsnehmer landete der Fall schließlich beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH (09.11.2022, 7 Ob 163/22d) befasste sich zunächst mit den Unterschieden zwischen einer „kombinierten“ Versicherung und einer Bündelversicherung. Nach Ansicht des OGH liegt eine „kombinierte“ Versicherung vor, wenn mehrere Gefahren in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden, dem einheitliche Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zugrunde liegen. Die „kombinierte“ Versicherung führe zu einem Vertrag, der ein ungeteiltes rechtliches Schicksal hat. Er könne nur als Einheit abgeschlossen und beendet werden.

Von einer Bündelversicherung spreche man hingegen, wenn für die einzelnen Gefahren getrennte Verträge bestehen, die jedoch als einziges „Versicherungsprodukt“ angeboten werden, wofür in der Regel nur ein Versicherungsschein errichtet wird. Dabei werden mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge zum Zweck der administrativen Vereinfachung in der Weise zusammengefasst, dass für sie zwar ein einheitliches Antragsformular verwendet und ein gemeinsamer Versicherungsschein ausgestellt wird, es werden aber dennoch mehrere selbständige Versicherungsverträge, für die unterschiedliche AVB zur Anwendung gelangen, abgeschlossen. Die darin eingeschlossenen Sparten haben ein rechtlich selbständiges Schicksal und sind insoweit getrennt zu beurteilen.

Ausgehend davon, dass im vorliegenden Fall eine Vielzahl unterschiedlicher Sparten eingeschlossen sei und dabei den einzelnen Sparten jeweils unterschiedliche Versicherungssummen, Jahresprämien und Allgemeine Vertragsbedingungen zugeordnet seien, kam der OGH zum Ergebnis, dass es sich beim gegenständlichen Versicherungsvertrag um eine Bündelversicherung handle. Die zur Total-Mietentgang-Betriebsunterbrechungsversicherung behauptete Verletzung einer Obliegenheit führe daher nicht zur Leistungsfreiheit hinsichtlich der durch den Brand verursachten Sachschäden aus der Feuerversicherung.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Bei einer Bündelversicherung haben die eingeschlossenen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal. Obliegenheitsverletzungen zählen daher auch nur in der betroffenen Sparte.«

Was ist passiert?

Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Im Mietvertrag aus dem Jahr 2000 vereinbarten die Parteien Folgendes: »Festgehalten wird, dass bezüglich des Personenaufzuges eine separate Vereinbarung zu treffen sein wird. Der Mieter stimmt einer allfälligen Verlegung der WC-Anlage auf Kosten der Vermieterin zu.«

Als die Vermieterin in weiterer Folge die Verlegung der WC-Anlage beabsichtigte, knüpfte die Mieterin die Zustimmung an gewisse Bedingungen, mit welchen die Vermieterin nicht einverstanden war. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit der Begründung, die mangelnde Vertragszuhaltung stelle ein unleidliches Verhalten und somit einen Kündigungsgrund dar.

Wie ist die Rechtslage?

Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 MRG liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht oder wenn das Verhalten des Mieters geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden. Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn hierdurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen, was der Vermieter schon in der Aufkündigung dartun muss.

Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 MRG) stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar, bei dessen Beurteilung stets das Gesamtverhalten des Mieters zu berücksichtigen ist. Auch laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind als unleidliches Verhalten zu werten, weil ein derart beharrlich vertragswidriges Verhalten des Mieters dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht.

Nichtsdestotrotz berechtigt aber nicht jede gesetz- oder vertragswidrige Verwendung des Bestandgegenstands durch den Mieter zur Aufkündigung, wenn diesem Verhalten auch mit einer Klage auf Vertragszuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann. Bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Mieters oder seiner Mitbewohner als unleidlich zu qualifizieren ist, handelt es sich regelmäßig um eine Abwägung der Umstände im Einzelfall.

Gegenständlich bestätigte der OGH die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die genannten Kündigungsgründe schon deshalb nicht vorlägen, weil weder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen noch eine Existenzgefährdung in der Kündigung auch nur annähernd konkretisiert wurden, zumal die Klägerin in der Aufkündigung nur behauptete, die Beklagte verweigere beharrlich die bereits im Mietvertrag erfolgte Zustimmung zur Verlegung der WC-Anlage.

Laut OGH kann der Umstand, dass die Beklagte der Verlegung der WC-Anlage zur Errichtung eines Personenaufzugs nur unter gewissen Bedingungen zustimmt, nicht mit einer beharrlichen vertragswidrigen Ausdehnung der Benützungsrechte im Sinn der zitierten Judikatur gleichgesetzt werden und ist der Klägerin die Fortsetzung des Bestandverhältnisses keineswegs unzumutbar, zumal dem Verhalten der Beklagten auch mit einer Klage auf Vertragszuhaltung begegnet werden kann.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Ob ein vertragswidriges Verhalten eine Kündigung rechtfertigt oder der Vermieter auf eine Klage auf Vertragszuhaltung verwiesen wird, ist stets eine Frage des Einzelfalls; umso wichtiger ist es, durch eine möglichst konkrete und bestimmte Formulierung im Vertrag Auslegungsspielräume bereits im Vorhinein zu vermeiden.“«

Was ist passiert?

Im Dezember 2018 beantragte die Klägerin den Abschluss einer Krankenversicherung über ihren Versicherungsmakler. Dem Antrag war eine „Schlusserklärung für die Gesundheitsvorsorge“ beigeschlossen, wonach sich die Klägerin verpflichtete, alle Änderungen ihres Gesundheitszustandes bis zur Übermittlung der Polizze umgehend anzuzeigen.

Am 04.01.2019 kam die Klägerin beim Eislaufen zu Sturz und verletzte sich dabei auch die linke Schulter. Eine Meldung an die Krankenversicherung erstattete die Klägerin nicht. Drei Tage nach dem Unfallereignis, am Montag dem 07.01.2019, stellte die Krankenversicherung die Polizze aus und übermittelte diese per Mail.

Im Juli 2019 wurde bei der Klägerin im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer Privatklinik eine Arthroskopie am linken Schultergelenk durchgeführt. Die Deckung für diese Behandlung wurde von der Krankenversicherung abgelehnt und gleichzeitig der Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt, da die Sturzverletzung vom 04.01.2019 der Versicherung erst im August bekannt wurde. Nach Ansicht der Versicherung sei die Klägerin ihrer Pflicht, die Sturzverletzung umgehend zu melden, nicht nachgekommen, weshalb sie zum Rücktritt berechtigt sei.

Daraufhin begehrte die Klägerin die Zahlung der Kosten sowie die Feststellung des Weiterbestandes des Versicherungsverhältnisses gegen die Versicherung auf dem Klagswege.

Wie ist die Rechtslage?

Gemäß § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Anzeigepflicht kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurückzutreten.

Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung zu 7 Ob 25/22k nun zu klären, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Pflichtverletzung der Klägerin vorliegt und falls ja, ob die Versicherung auch zum Rücktritt berechtigt war.

Die Klägerin war dazu verpflichtet, „umgehend“ eine Meldung an die Versicherung zu erstatten. Wann die Erstattung einer Meldung allerdings noch als „umgehend“ zu betrachten ist, ist weder im VersVG noch in den Versicherungsbedingungen geregelt. Der Gerichtshof legte den Begriff daher in Anlehnung an den Begriff „unverzüglich“ aus, der mehrmals im VersVG verwendet wird. Folglich ist eine Meldung innerhalb von drei Tagen noch als „umgehend“ zu qualifizieren. Da innerhalb dieser Frist – somit bis 07.01.2019 – keine Meldung der Klägerin erging, war ihr eine schuldhafte Verletzung ihrer Anzeigepflicht vorzuwerfen.

Dennoch kam der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Versicherung nicht dazu berechtigt war, gemäß § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurückzutreten.

Eine Meldung der Klägerin im Laufe des 07.01.2019 wäre nämlich noch rechtzeitig gewesen. Da die Übermittlung der Polizze bereits an diesem Tag erfolgte, konnte auch eine rechtzeitige Meldung nicht mehr die am Morgen des 07.01.2019 getroffene Entscheidung der Versicherung, ob und zu welchen Bedingungen sie den Vertrag abschließen wolle, beeinflussen. Mit dem Recht zum Rücktritt beanspruchte die Versicherung daher eine Rechtsposition, die ihr auch bei einem vertragstreuen Verhalten der Klägerin nicht zugekommen wäre. Die Anzeigepflichtverletzung ist damit für den konkreten Vertragsabschluss nicht kausal geworden, weil auch deren ordnungsgemäße Erfüllung der Versicherung nicht ermöglicht hätte, ihre Entscheidung anzupassen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Ob (die übrigen) Wohnungseigentümer einer von einem Wohnungseigentümer gewünschten Änderung an Der Vertragsrücktritt des Versicherers nach § 16 Abs 2 VersVG verlangt neben einer schuldhaften Anzeigepflichtverletzung auch, dass diese Pflichtverletzung für den konkreten Vertragsabschluss kausal wurde. Hätte auch ein pflichtkonformes Verhalten des Versicherungsnehmers keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung des Versicherers nehmen können und wäre der Vertrag demnach auch in diesem Fall so wie tatsächlich geschehen geschlossen worden, so ist der Versicherer nicht zum Rücktritt berechtigt.seinem Wohnungseigentumsobjekt zustimmen müssen und der Ersatz der Zustimmungen erforderlichenfalls im Außerstreitverfahren erfolgreich ist, ist anhand des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.«