Lebensversicherung: Aufklärungspflicht zum Rücktrittsrecht auch bei Vertragsänderung?

Was ist passiert?

Die Versicherungsnehmerin schloss bei der beklagten Versicherung im Jahr 2013 einen Lebensversicherungsvertrag ab, wobei die Monatsbruttoprämie mit EUR 50,00 und Wertanpassungsklausel festgelegt wurde. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht fand zu diesem Zeitpunkt statt. Im Juli 2014 übermittelte die Versicherungsnehmerin einen Änderungsantrag an die Versicherung, wonach die monatliche Prämie von EUR 50,00 auf EUR 100,00 ab August 2014 erhöht werden sollte und um Indexausschluss für das Jahr 2014 gebeten wurde. Die Versicherung stellte der Versicherungsnehmerin infolgedessen einen entsprechenden Nachtrag bezüglich „Erhöhung der Versicherungssumme, Prämie, Ausschluss einer Wertanpassungsvereinbarung“ aus. Mit Nachtrag vom 12.08.2015 kam es wiederum zum „Einschluss einer Wertanpassungsvereinbarung“. Auf der letzten Seite der Nachträge fanden sich nach Ansicht der Versicherungsnehmerin unrichtige Rücktrittsbelehrungen.

Im Juni 2022 erreichte die Versicherung ein E-Mail der Versicherungsnehmerin, in der der Rücktritt von allen Änderungen des Versicherungsvertrags erklärt und damit zusammenhängend die Prämiendifferenz samt Zinsen rückgefordert wurde. Begründet wurde dies mit der fehlenden bzw. intransparenten Belehrung über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht, welches nicht nur den erstmaligen Abschluss des Versicherungsvertrages betrifft, sondern auch bei Nachträgen von Relevanz sei. Der Rücktritt wurde von der Versicherung abgelehnt. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 18.12.2024, 7 Ob 155/24f, führte der OGH zunächst aus, dass gem. § 165a VersVG idF BGBl I 2012/34 binnen 30 Tagen nach der Verständigung vom Zustandekommen des Versicherungsvertrages aufseiten des Versicherungsnehmers ein Rücktrittsrecht besteht. Bei unkorrekter und unverständlicher Belehrung über dieses Rücktrittsrecht gilt dieses mangels Möglichkeit zur Ausübung unbefristet.

Während hinsichtlich des Vertragsabschlusses nach Ansicht des OGH die erfolgte Rücktrittsbelehrung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wurde die noch nicht geklärte Frage aufgeworfen, ob die Verpflichtung zur Rücktrittsbelehrung bzw. das Bestehen eines Rücktrittsrechtes nach Ansicht des unionsrechtlichen Gesetzgebers auch bei späteren individualvertraglichen Änderungen des Versicherungsvertrages gilt.

Gem. Art 186 Abs 1 RL 2009/138/EG ist Versicherungsnehmern eines Lebensversicherungsvertrages ein Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist zu gewähren. Nach Art 185 Abs 1 RL 2009/138 EG ist der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss der Lebensversicherung über gewisse Informationen wie etwa Rücktrittsrechte aufzuklären. Art 185 Abs 5 lit c RL 2009/138/EG schreibt unter anderem vor, dass Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit Zusatzverträgen über alle Änderungen iSd Art 185 Abs 3 lit d bis lit j RL 2009/138/EG zu informieren sind. In anderen Sprachfassungen fallen unter den Begriff „Zusatzvertrag“ individualvertragliche Änderungen eines bestehenden Versicherungsvertrages.

Nachdem sich der RL 2009/138 nicht hinreichend entnehmen lässt, ob eine Rücktrittsbelehrung über ein bestehendes Rücktrittsrecht auch bei späteren individualvertraglichen Änderungen vorzunehmen ist und dazu auch keine Judikatur oder gefestigte Rechtsmeinung besteht, hat sich der OGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung dieser Frage an den EUGH gewandt. Das anhängige Verfahren wurde bis zur Klärung dieser spannenden Frage vorerst ausgesetzt.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Zahlreiche Entscheidungen haben sich bereits mit den Rücktrittsbelehrungen zu den Lebensversicherungen und den Folgen der fehlerhaften oder unzureichenden Informationen an den Versicherungsnehmer auseinandergesetzt. Nicht geklärt wurde bisher aber die aufgeworfene Frage, ob ein Rücktrittsrecht und eine damit bestehende Rücktrittsbelehrungspflicht auch dann besteht, wenn es zu einer späteren individualvertraglichen Änderung des Vertrages kommt. Nachdem die Klärung dieser Frage für Versicherungsnehmer neue Rücktrittsmöglichkeiten eröffnen könnte, bleibt die Beantwortung dieser Frage durch den EUGH mit Spannung abzuwarten.«