Beiträge

von Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Der OGH hatte in seiner Entscheidung zu 7 Ob 126/20k die Frage zu beantworten, ob eine Deckungspflicht einer Haushaltsversicherung für einen Wasserschaden besteht, den ein Unternehmer bei Umbauarbeiten in der vom Versicherungsnehmer gemieteten Wohnung durch Beschädigung eines Heizungsrohrs in der im Erdgeschoss befindlichen Praxis eines Arztes verursachte.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH stellte fest, dass ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung mit einer Privat-Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Nach Art 12.1.1 ABH 2014 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere als Wohnungsinhaber.

Ein Mieter einer Wohnung beauftragte eine Baufirma mit Umbauarbeiten in der Küche. Im Zuge der Arbeiten beschädigte ein Mitarbeiter der Baufirma ein Heizungsrohr. Das in der Folge aus der Heizungsanlage austretende Wasser verursachte einen erheblichen Wasserschaden in der im Erdgeschoss betriebenen Praxis. Vom Arzt wurden an den Mieter Schadenersatzansprüche gegründet auf § 1318 ABGB herangetragen. Der Mieter begehrte daraufhin die Feststellung der Deckungspflicht der Haushaltsversicherung.

Der Arzt begründet seine Forderung damit, dass Wohnungsinhaber haften, wenn aus ihren Räumen etwas hinausgegossen wird.

Schlussfolgerung

Dazu meint Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch: „Der Mieter der Wohnung schloss eine Haushaltsversicherung samt Privat-Haftpflichtversicherung ab. Vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung in der Fassung 9/2014. Als Versicherungsfall galt demnach ein Schadenereignis, aus welchem dem Versicherungsnehmer als Privatperson, insbesondere auch als Wohnungsinhaber, nicht aber als Haus- oder Grundbesitzer, Schadenersatzverpflichtungen erwachsen (können). Die Versicherung erstreckte sich jedoch auf „Gefahren des täglichen Lebens“. Der OGH hält fest, dass dies im vorliegenden Fall zutrifft und eine Gefahr des täglichen Lebens gegeben ist. Der Haushaltsversicherer müsse daher Deckungsschutz gewähren..

von Roland Weinrauch

Unfallversicherung – Was zu beachten ist

Die Allgemeinen Bedingungen in der Unfallversicherung sehen im Regelfall für die Geltendmachung der Invalidität eine Ausschlussfrist, bspw. von 15 Monaten, vor. Neben der rechtzeitigen Geltendmachung können Versicherungsbedingungen auch vorsehen, dass der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen ist. Sollte die fristgerechte Geltendmachung der Invalidität unter Vorlage eines ärztlichen Befundes verabsäumt werden, so wendet der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer das Erlöschen des Anspruchs ein.

Aktuelle Rechtsprechung

Die aktuelle Rechtsprechung fasst Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch wie folgt zusammen:

»Klauseln zur Ausschlussfrist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität in der Unfallversicherung waren bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (RS0082292), dass es sich bei einer derartigen Klausel um eine Ausschlussfrist handelt, die bei Säumnis zum Erlöschen des Entschädigungsanspruches führt. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0082216) liegt der Zweck der Bestimmung darin, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen. In der Entscheidung 7Ob52/87 hat der OGH ausgeführt, dass sich die „erwähnten 15 Monate“ nicht nur auf die Geltendmachung, sondern auch auf die „Vorlage des ärztlichen Befundberichtes“ beziehen, da dies als Voraussetzung in der Klausel genannt war. Was unter einem „ärztlichen Befundbericht“ zu verstehen ist, fand ebenfalls bereits Eingang in höchstgerichtliche Entscheidungen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0106013) ist unter einem Befundbericht zu verstehen, dass dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität mitgeteilt wird. In der Entscheidung 7Ob139/17t wurde schließlich klargestellt, dass für die Geltendmachung der Invalidität die Behauptung erforderlich ist, es sei Invalidität dem Grund nach eingetreten. Die bloße Mitteilung des Unfalls (Schadensmeldung) und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruches für Dauerfolgen.«

Praxistipp von Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch für den Versicherungsmakler

Damit die Invalidität möglichst richtig und fristgerecht bei der Versicherung geltend gemacht wird, empfiehlt es sich für Versicherungsmakler einerseits explizit darauf zu achten, dass der Versicherung mitgeteilt wird, dass Invalidität besteht und der Anspruch auf Leistung für die dauernde Invalidität innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Zudem sollte sich auch im an die Versicherung zu übermittelnden ärztlichen Befund ein eindeutiger Hinweis finden, dass die begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität bzw. Funktionseinschränkung vorliegt.

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