Was ist passiert?

Die Versicherungsnehmerin hat für ihr KFZ einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Mai 2023 verursachte ihr Lebensgefährte in alkoholisiertem Zustand mit diesem Fahrzeug einen Autounfall. Im Vertrag war folgende Alkoholklausel festgelegt:

Die Versicherungsnehmerin machte daraufhin die Versicherungsleistung für die durch den Unfall verursachten Schäden geltend. Der Versicherer wendete dagegen die Verletzung der Alkoholklausel ein.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 28.08.2024, 7 Ob 158/24x, stellte der OGH zunächst klar, dass die Alkoholklausel grundsätzlich nicht nur dann anwendbar ist, wenn der Versicherungsnehmer in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht, sondern sich auch auf jenen Fall erstreckt, wenn der Versicherungsnehmer einer anderen derart beeinträchtigten Person sein KFZ überlassen hat. Einem Versicherungsnehmer kann dies aber nicht zur Last gelegt werden, wenn er beweisen kann, frei von jeglichem Verschulden zu sein oder er einen Kausalitätsgegenbeweis erbringt. Nur wenn der Verdacht der Obliegenheitsverletzung vollständig ausgeräumt ist, daher keine Negativfeststellungen mehr bestehen, hat der Versicherer zu leisten.

In gegenständlichem Fall existierte eine Negativfeststellung, nämlich dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Versicherungsnehmerin den zuvor schon in einem Lokal und später zuhause fortgesetzten Alkoholkonsum ihres Lebensgefährten nicht wahrgenommen hatte. Weil ebendiese Negativfeststellung schon nicht beseitigt werden konnte, erübrigten sich die daran anknüpfenden Fragen nach einer möglichen Verletzung der Nachforschungspflicht und das Auffallen von Anzeichen einer Alkoholisierung.

In diesem Zusammenhang wurde auch das konstitutive Anerkenntnis erläutert. Hierbei handelt es sich um eine Willenserklärung durch den Schuldner, nach ernstlicher Behauptung des Anspruches des Gläubigers das Recht anzuerkennen und somit gleichzeitig bestehende Zweifel daran zu beseitigen. Dadurch entsteht eine neue selbstständige Verpflichtung, unabhängig vom Verschuldensgrad zu leisten und selbst, wenn es im Zeitpunkt des Anerkenntnisses Unsicherheiten gab. Es stellt ein abstraktes Geschäft dar, was nach österreichischem Recht grundsätzlich unzulässig ist. Wirksam wäre es bloß dann, wenn dadurch Streitigkeiten hinsichtlich eines bestimmten Rechts bereinigt werden sollen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Die Alkoholklausel im Zusammenhang mit Kaskoversicherungen gilt auch dann, wenn jemand anderes als der Versicherungsnehmer aufgrund von Alkohol einen Autounfall verursacht. Es gilt dann zu beurteilen, ob der Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten verletzt hat, indem er sein Fahrzeug schuldhaft einer alkoholisierten Person zum Lenken überlassen hat, dabei muss jedwede Negativfeststellung ausgeräumt sein, damit eine Leistungspflicht seitens des Versicherers bejaht werden kann.«

Was ist passiert?

Der Kläger ist Eigentümer eines Sees und verpachtete den See an die Gemeinde unter anderem zum Betrieb eines Strandbads.

An jenem Ufer, welches sich gegenüber vom Strandbad befindet, liegt eine – vom Strandbad etwa 30 Gehminuten entfernte – Wohnsiedlung.

Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus, die zwar nicht an den See angrenzt, sich aber in Gehdistanz von etwa fünf Minuten zum Seeufer befindet. Seit dem Jahr 1969 ging der Beklagte regelmäßig (in den Sommermonaten bei Schönwetter täglich) in den See baden und schwimmen. Er war der Ansicht, dazu berechtigt zu sein. Auch andere Anrainer badeten seit jeher im See außerhalb des Strandbads. Dem Beklagten fielen mehrere zu diesem Zweck errichtete Badestege und Seezugänge auf, er wusste aber nicht, dass diese aufgrund separater Vereinbarungen mit dem Kläger als Seeeigentümer errichtet worden waren. Dem Kläger war bekannt, dass von dem anderen Ufer aus im See gebadet wird.

Der Kläger begehrte sohin die Feststellung, dass dem Beklagten weder eine Personal- noch eine Grunddienstbarkeit des Badens und Schwimmens im See zustehe. Die Bademöglichkeit sei seit jeher auf das vor etwa 100 Jahren errichtete Strandbad sowie einzelne private Seezugänge beschränkt gewesen.

Der Beklagte wandte ein, eine Dienstbarkeit des Badens und Schwimmens im See von der Einstiegsstelle in der Nähe seines Hauses ersessen zu haben. Er behauptete primär eine zugunsten seines Grundstücks ersessene Grunddienstbarkeit und hilfsweise eine ihm persönlich zustehende Personaldienstbarkeit.

Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

Eine Dienstbarkeit ist ein beschränktes dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Persönliche Dienstbarkeiten stehen einer bestimmten Person zu, der dadurch ein Vorteil verschafft werden soll. Bei den Grunddienstbarkeiten steht das Recht dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft zu.

Ein Recht, in einem fremden Gewässer zu baden, kann grundsätzlich Gegenstand einer Grunddienstbarkeit oder einer persönlichen Dienstbarkeit sein

Sowohl Grund- als auch persönliche Dienstbarkeiten können durch Ersitzung erworben werden. Dies setzt ganz allgemein die Ausübung eines Rechtsbesitzes an der fremden Sache während der Ersitzungszeit voraus.

Derjenige, in dessen Besitz bei der Ersitzung eingegriffen wird, muss jedenfalls erkennen können, welches konkrete Recht ausgeübt wird. Es kommt auf die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung an.

Der OGH verneinte das Bestehen einer Grunddienstbarkeit, da keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der die Liegenschaft des Beklagten durch das Baden im See besser benutzbar sein sollte.

Da hingegen durch eine persönliche Dienstbarkeit einer Person nur ein persönlicher Vorteil verschafft werden soll und die für die Ersitzung erforderliche erkennbare Rechtsausübung dem zu erwerbenden Recht zu entsprechen hat, muss sich auch die Erkennbarkeit bei der Ersitzung einer Personalservitut auf einen persönlichen Vorteil beziehen.

Eine solche Rechtsausübung wäre laut OGH allerdings nur erkennbar gewesen, wenn an der betreffenden Stelle im See nur der Beklagte (oder allenfalls andere unberechtigte Personen) gebadet hätte oder geschwommen wäre und nicht auch jene Personen, die hierzu berechtigt waren.

Fehlt eine solche Erkennbarkeit einer Rechtsausübung, liegt der notwendige Rechtsbesitz des Nutzers der fremden Sache und sohin die Ersitzung deiner persönlichen Dienstbarkeit nicht vor. Ob das zutrifft, konnte mangels ausreichend festgestelltem Sachverhalt vom OGH nicht abschließend beurteilt werden und wurde dem Berufungsgericht daher eine Beweisergänzung aufgetragen.

Sollte das Berufungsgericht feststellen, dass an der vom Beklagten benutzten Stelle im See auch andere berechtigte Personen schwammen und badeten, würde der OGH zum Schluss kommen, dass mangels Erkennbarkeit der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit eine solche nicht besteht.

Schlussfolgerung

Bei der Ersitzung von Dienstbarkeiten kommt es unter anderem darauf an, ob die Ausübung der Dienstbarkeit für den Eigentümer der genutzten Sache objektiv erkennbar war. Die Erkennbarkeit der Ausübung eines Rechtsbesitzes durch den Beklagten hängt auch davon ab, ob andere Personen berechtigt ein vergleichbares Verhalten setzten, das bei entsprechender Sorgfalt des Ersitzungsgegners nicht von der Rechtsausübung des Beklagten unterschieden werden kann

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer war Mieter einer Wohnung. Weil das Wohnhaus in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Sachbeschädigung geworden war, wurden vom Eigentümer des Wohnobjektes an der Außenwand Überwachungskameras installiert. Der Versicherungsnehmer kam eines Abends von einem Weinfest nach Hause. Dort angekommen, wollte der aufgrund übermäßigem Alkoholkonsums eigentlich nicht mehr fahrtaugliche Versicherungsnehmer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellen. Hierbei fuhr er über die Parkplatzbegrenzung hinaus und beschädigte sein Fahrzeug schwer. In der Unfallmeldung an den Kaskoversicherer gab der Versicherungsnehmer an, sich aufgrund einer vorbeilaufenden Katze dermaßen erschrocken zu haben, dass er das Brems- mit dem Gaspedal verwechselte und der Schaden so entstanden sei. Eine vorläufige Deckungszusage wurde erteilt. Beim Lokalaugenschein durch einen Mitarbeiter der Versicherung bemerkte dieser die Überwachungskamera und ließ sich das Videomaterial aushändigen, woraufhin die Deckung für den Unfallschaden abgelehnt wurde. In weiterer Folge kam es zu einem Vergleich zwischen dem Versicherungsnehmer und der Kaskoversicherung und klagte der Versicherungsnehmer daraufhin den Eigentümer des Hauses, welcher die Überwachungskamera angebracht hatte, auf Schadenersatz, weil dieser aufgrund unzulässiger Datenverarbeitung den Ersatz der Reparaturkosten durch den Versicherer vereitelt habe.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom OGH, 15.05.2024, 6 Ob 70/24y, führte der OGH zunächst aus, dass gem. § 82 DSGVO jedermann, dem aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden erwachsen ist, Schadenersatzanspruch gegenüber dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter hat. Hierbei gelten nach § 29 DSG die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. In gegenständlichem Fall war die Versicherung ohnehin aufgrund des Risikoausschlusses gem. § 67 VersVG leistungsfrei gestellt, zumal der Versicherungsnehmer aufgrund von starker Alkoholisierung über die Parkplatzbegrenzung hinausgefahren war und den Schaden daher grob fahrlässig herbeigeführt hatte. Für die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung ist es nicht erforderlich, dass die Alkoholisierung behördlich oder gerichtlich festgestellt wurde, da es im Gegensatz zur Alkoholklausel gem. § 5 Abs 1 Z 5, Abs 4 KHVG iVm den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht darauf ankommt, dass im Spruch oder der Begründung einer rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung das Lenken eines Fahrzeugs im durch Alkohol beeinträchtigten Zustand festgestellt worden ist. Die vom Versicherungsnehmer behauptete Verletzung des Datenschutzes gem. Art 82 DSGVO liegt nicht vor, zumal es außerhalb des Schutzzwecks dieser Datenschutzbestimmung liege, wenn der Kläger im Wege einer (behaupteten) Datenschutzverletzung Schadenersatz für eine von der Versicherung berechtigt verweigerte Versicherungsleistung vom Verantwortlichen der Datenverarbeitung begehre.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»In dieser Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass es für die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne von § 67 VersVG in der Kaskoversicherung nicht erforderlich ist, dass die Beeinträchtigung durch Alkohol im Spruch oder in der Begründung einer rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung festgestellt wird. In diesem Zusammenhang hat der OGH aus datenschutzrechtlicher Sicht auch klargestellt, dass ein aufgrund einer (möglicherweise unzulässigen) Datenverarbeitung und Datenauswertung festgestellter bzw. verwirklichter Risikoausschluss und ein damit für den Versicherungsnehmer behaupteter Schaden (verweigerte Versicherungsleistung) außerhalb des Schutzzweckes von § 82 DSGVO liegt.«

Was ist passiert?

Die Versicherungsnehmerin betrieb einen Getreidemühlen-Betrieb. Sie hatte bei dem Versicherer einen aufrechten Feuerversicherungsvertrag.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2002/Stufe 2) lauten auszugsweise wie folgt:

In seiner Entscheidung vom OGH, 23.09.2024, 7Ob113/24d, führte der OGH zunächst aus, dass ein Brand ein Feuer voraussetzt.

Als Feuer kann weiters jeder Verbrennungsvorgang mit Lichterscheinung verstanden werden, wobei die Lichterscheinung in Flammen, Funken oder in einem Glimmen bestehen kann, solange die Bedingungen, wie hier, keine Flammenbildung vorsehen.

Laut OGH ist ein weiteres Kriterium für das Vorliegen eines „Brandes“, dass sich das Feuer aus eigener Kraft auszubreiten vermag und daher kein so genanntes Bagatellfeuer vorliegt. Selbständige Ausbreitungsfähigkeit des Feuers setzt nach Ansicht des OGH voraus, dass es im konkreten Fall die Fähigkeit zum zündenden Weitergreifen auf andere Stoffe aufweist. Das Feuer muss daher die von ihm für eine wenigstens geringfügige, über seine Ausgangsstelle hinausgehende Ausdehnung im Raum benötigte Energie als Reaktionsenergie selbst ausreichend bereitstellen.

Für eine Ausbreitung des Feuers ist damit lediglich erforderlich, dass es sich von dem Ort seiner ersten Entstehung selbständig entfernt, wobei eine geringfügige räumliche Ausdehnung ausreicht. Eine großflächige oder gar potentiell unbeschränkte weitere Ausbreitung ist nicht notwendig. Das ist nach dem erkennbaren Zweck der Regelung auch nicht geboten, weil es sich bei jeder drohenden Ausbreitung über den ersten Entstehungs- oder Ausbreitungsort hinaus potentiell nicht mehr nur um ein Bagatellfeuer handelt.

Der OGH kam daher zu dem Schluss, dass das Vorliegen eines Brandes nicht davon abhängig ist, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung – etwa durch rechtzeitige Löscharbeiten oder wie hier die Platzierung der Brandquelle entfernt von brennbarem Material – noch verhindert werden konnte und gab damit dem gesamten Klagebegehren des Versicherungsnehmers statt.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom OGH, 23.09.2024, 7Ob113/24d, führte der OGH zunächst aus, dass ein Brand ein Feuer voraussetzt.

Als Feuer kann weiters jeder Verbrennungsvorgang mit Lichterscheinung verstanden werden, wobei die Lichterscheinung in Flammen, Funken oder in einem Glimmen bestehen kann, solange die Bedingungen, wie hier, keine Flammenbildung vorsehen.

Laut OGH ist ein weiteres Kriterium für das Vorliegen eines „Brandes“, dass sich das Feuer aus eigener Kraft auszubreiten vermag und daher kein so genanntes Bagatellfeuer vorliegt. Selbständige Ausbreitungsfähigkeit des Feuers setzt nach Ansicht des OGH voraus, dass es im konkreten Fall die Fähigkeit zum zündenden Weitergreifen auf andere Stoffe aufweist. Das Feuer muss daher die von ihm für eine wenigstens geringfügige, über seine Ausgangsstelle hinausgehende Ausdehnung im Raum benötigte Energie als Reaktionsenergie selbst ausreichend bereitstellen.

Für eine Ausbreitung des Feuers ist damit lediglich erforderlich, dass es sich von dem Ort seiner ersten Entstehung selbständig entfernt, wobei eine geringfügige räumliche Ausdehnung ausreicht. Eine großflächige oder gar potentiell unbeschränkte weitere Ausbreitung ist nicht notwendig. Das ist nach dem erkennbaren Zweck der Regelung auch nicht geboten, weil es sich bei jeder drohenden Ausbreitung über den ersten Entstehungs- oder Ausbreitungsort hinaus potentiell nicht mehr nur um ein Bagatellfeuer handelt.

Der OGH kam daher zu dem Schluss, dass das Vorliegen eines Brandes nicht davon abhängig ist, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung – etwa durch rechtzeitige Löscharbeiten oder wie hier die Platzierung der Brandquelle entfernt von brennbarem Material – noch verhindert werden konnte und gab damit dem gesamten Klagebegehren des Versicherungsnehmers statt.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Ein Schadenfeuer ist schon dann gegeben, wenn es die Fähigkeit hat, sich selbständig auszubreiten.“

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Was ist passiert?

Zwischen der Versicherungsnehmerin und der beklagten Versicherung bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2014) lauten auszugsweise wie folgt:

Die Versicherungsnehmerin hat während des rechtsschutzversicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW mit einer behauptetermaßen unzulässigen Abschalteinrichtung erworben. Sie begehrte vom Versicherer Rechtsschutzdeckung für eine Klage gegen die Herstellerin, mit der die Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Ersatz des Minderwerts im Ausmaß 30 % des Kaufpreises geltend machte.

Nachdem der Versicherer die Rechtsschutzdeckung unter Verweis auf fehlende Erfolgsaussichten abgelehnt hat, landete der Fall schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 22.05.2024, Aktenzeichen: 7 Ob 81/24y, führte der OGH zunächst aus, dass eine Prozessführung dann „offenbar aussichtslos“ ist, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann. Dies insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine klare Gesetzeslage oder bereits gelöste Rechtsfragen könnten die Annahme rechtfertigen, dass kein oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestands habe der Versicherer den Beweis zu führen.

Im vorliegenden Fall kam der OGH zum Ergebnis, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Versicherungsnehmerin nicht unschlüssig sei und auch eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe. Der Versicherer habe die von ihm behaupteten, fehlenden Erfolgsaussichten noch nicht mit einer bereits gefestigten oberstgerichtlichen Judikatur dahin begründen können, dass gegen die Herstellerin lediglich ein Ersatzanspruch in einer Bandbreite von 5 % bis 15 % in Frage komme.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»In der Rechtsschutzversicherung genügt bereits eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs, um die Rechtsverfolgung nicht als offenbar aussichtslos erscheinen zu lassen.«