Einträge von Stefanie Taborsky

Ist eine erstmals in der Polizze erfolgte Rücktrittsbelehrung ausreichend?

Was ist passiert? Die nunmehrige Klägerin hat mit der beklagten Versicherung einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn zum 01.11.2007 abgeschlossen. Weder in den vorvertraglichen Gesprächen noch im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages wurde die Klägerin über ihr Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG informiert. Erst in der übermittelten Polizze wurde die Klägerin erstmals, und zwar unter der Überschrift […]

Отказ в выдаче разрешения на покупку недвижимости

Как мы писали ранее, для приобретения иностранными физическими или юридическими лицами объектов недвижимости в Австрии необходимо наличие социального или экономического интереса. Как быть, если органы исполнительной власти не выдают разрешение на покупку недвижимости? Касательно физлиц, органы Магистрата в Вене (в иных землях это органы местной исполнительной власти) проверяют наличие у заявителя второго жилья, в котором […]

Ansprüche von Automobilhändlern bei Kündigungen von Händlerverträgen

Werden Händlerverträge gekündigt, so ergeben sich für die betroffenen Betriebe naturgemäß zahlreiche Rechtsfragen rund um allfällige Ansprüche, die nach Beendigung des Händlervertrages zustehen können. In diesem Zusammenhang finden sich gesetzliche Regelungen einerseits in § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG), der den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regelt und auf den KFZ-Händler analog anzuwenden ist, sowie andererseits in § 454 […]

Versicherer zahlt irrtümlich – besteht ein Rechtsanspruch?

Was ist passiert? Als es 2013 zu einem Unfall zwischen einem PKW (A) und einem Zug (B) auf einer Eisenbahnkreuzung (C) kam, stellte ein Zivilgericht zunächst das gleichteilige Verschulden von PKW-Lenker (A) und Bahnlinienbetreiber (C) fest. Der Versicherer des PKW-Lenkers (A) zahlte schließlich den Schaden am Zug (B), da der Versicherer (A) der Meinung war, […]

ВНЖ в Австрии при покупке недвижимости

Как мы уже писали ранее, покупка недвижимости в Австрии не дает права на получение вида на жительство. В Австрии действуют правила выдачи разрешений органами Магистрата или иными органами исполнительной власти регионов при покупке лицами, не являющимися гражданами ЕС или фирмами, зарегистрированными на территории ЕС.  При этом, получить такое разрешение заявитель вправе лишь после оформления сделки […]

Pflicht zur Herausgabe von Versicherungsunterlagen

Was ist passiert? Der Ehegatte der Klägerin schloss mit dem Versicherer eine Ablebensversicherung ab. Als versicherte Personen waren sowohl der Ehegatte, als auch die Klägerin angeführt. Der Ehegatte verstarb im Jahr 2015. Die Versicherung teilte in der Folge der Klägerin mit, dass sich herausgestellt habe, dass der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Versicherungsvertrags falsche Angaben gemacht […]

Versicherungsschutz trotz Ausbleiben der Prämie?

Was ist passiert? Der Kläger hatte bei dem Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dem beklagten Versicherer bezüglich der Prämienzahlung eine Lastschriftvereinbarung getroffen. Nach Zustellung der Polizze wurde nachträglich, abweichend von der ursprünglichen Regelung eine vierteljährliche Zahlung der Versicherungsprämie vereinbart. Als dann der Versuch des Versicherers scheiterte die ausstehende Prämie mittels Lastschrifteinzug zu erhalten, wurde die Zahlungsweise, […]

Sturmversicherung: Was ist eine behördliche Auflage?

Was ist passiert? Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung eine Sturmversicherung für ein Betriebsgebäude abgeschlossen. Als besondere Bedingung war vereinbart, dass „Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen“ mitversichert sind. Als solche Mehrkosten sind jene Kosten zu beurteilen, die „auf Grund behördlicher Auflagen nach einem ersatzpflichtigen Schaden die Kosten der Wiederherstellung von Gebäuden und/oder Betriebseinrichtungen […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) – Oktober 2021

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie wird am 20. Oktober 2021Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, die besonderen Anforderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Zusammenhang mit Wohnungseigentum aufzeigen. Der Schwerpunkt liegt auf den Änderungen durch die WGG-Novelle 2019.  Der Vortrag spannt einen Bogen von den Voraussetzungen für den […]

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Der Einfluss des deutschen Mietrechts auf die jüngste Rechtsprechung und Lehre in Österreich und Mietzinsminderung bei Geschäftsräumen in Deutschland durch COVID-19 – ein Blick über die Grenzen

Vortrag Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Termin: Dienstag, 4.Oktober 2021 Im Rahmen des jährlichen Seminars der Fachgruppe Miet- und Wohnrecht der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter am Berghotel Tulbingerkogel (TBK) referiert am 4. Oktober 2021 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, über den Einfluss des deutschen Mietrechts auf die jüngste Rechtsprechung […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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