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Was ist passiert? Der nunmehr Beklagte wurde von seiner ehemaligen Arbeitgeberin entlassen. Die Arbeitgeberin begründete die Entlassung damit, dass der nunmehr Beklagte eine Krankenstandsbestätigung verfälscht haben soll, was von ihm jedoch bestritten worden ist. Der nunmehr Beklagte brachte daher in einem Vorverfahren eine Klage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein. Die Klage war auf Feststellung gerichtet, […]
Иностранные граждане или юрлица могут основывать фирмы в Австрии, принимать на себя функции директоров, а также приобретать предприятия с учетом ряда особенностей. Назначение директором гражданина не зоны ЕС без получения разрешения на работу возможно ПРИ незаключении с ним трудового или сервисного договора, когда он не будет получать вознаграждение за свои услуги. С корпоративной точки зрения […]
Was ist passiert? Als der Kläger einen Kasten anhob, zog seine Frau den Kasten nach vorne. Dabei verletzte sich der Kläger schwer und erlitt einen Deckenplattenbruch an der Lendenwirbelsäule. Der Kläger machte in der Folge Ansprüche gegen seine Unfallversicherung geltend. Die Versicherung lehnte die Deckung jedoch ab und wendete ein, dass kein Unfall im Sinne […]
Was ist passiert? Die Beklagte schloss bei der Klägerin für einen LKW einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag ab. Im Februar 2020 beschädigte ein Mitarbeiter der Beklagten mit dem LKW eine Schrankenanlage eines Möbelhauses. Der Unfall wurde von einer Überwachungskamera gefilmt und bereits am nächsten Tag meldete das Möbelhaus den Schaden bei der Versicherung der Beklagten. Die Beklagte selbst […]
Сегодня мы хотели бы осветить последствия вступления в силу 25 июля 2020 года Закона о контроле прямых иностранных инвестиций (это обязательное требование о предварительном согласовании уполномоченным Министерством будет применяться, если зарубежный предприниматель (т.е. физическое или юридическое лицо, не являющееся резидентами ЕС, не входящее в ЕЭЗ или не являющееся резидентом Швейцарии) планирует осуществить инвестицию в австрийское […]
Was ist passiert? Der Kläger hat mit dem beklagten Unternehmen einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Bei einem Unfall erlitt der Kläger schwere Verletzungen des linken Beines, welches letztlich zum Teil amputiert werden musste. Seither muss der Kläger ein Oberschenkelkunstbein mit einem mikroprozessgesteuerten Kniegelenk und einem Fußteil aus Karbon tragen. Die beklagte Unfallversicherung hat den Invaliditätsgrad des linken […]
Was ist passiert? Im Juli 2020 stürzte ein Versicherungsnehmer (Kläger) auf seiner Terrasse und zog sich dabei eine Schultereckgelenkssprengung Grad III zu. Bereits im August 2020 lehnte die Unfallversicherung (Beklagte) die Deckung mit der Begründung ab, dass ein qualifizierter Prämienrückstand vorliege, was sich als unrichtig erwies. Der Kläger begehrte daher die Feststellung der Versicherungsdeckung für […]
Was ist passiert? Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag. Dem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag liegen die MH4-Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung, sowie die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 2005) zugrunde. Der Kläger ist Betreiber einer KFZ-Werkstätte. Nach einer Spülung des Getriebes bei einem Kundenfahrzeugs, kam es zum Ölverlust und in weiterer Folge zu einem […]
Was ist passiert? Die Klägerin hat mit der beklagten Versicherung einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen, der auch eine Privathaftpflichtversicherung einschließt. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (ABH) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 15 Für welche Schadenersatzverpflichtungen wird keine Leistung erbracht? … 4. Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder […]
Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 21. September 2022 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede hinsichtlich Erhaltungspflichten und Verbesserung in den sehr unterschiedlichen Materien MRG, WEG und WGG auf. Die WGG-Nov 2016 machte auch den Ergänzungsband zur 23. Auflage des MANZ […]
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