Einträge von Stefanie Taborsky

Rechtsschutzversicherung: Unterlassungsanspruch als „Schadenersatzanspruch“ gedeckt

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin – einer selbständigen Tierärztin – und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2015). Nach Art 19.2.1 ARB 2015 umfasst der Schadenersatz-Rechtsschutz die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Eine ehemalige Kundin warf […]

Rechtsschutzversicherung: Grob fahrlässig verspätete Schadensmeldung

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand von Februar 2019 bis Februar 2024 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2018). Nach Art 8.1.1 ARB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, wenn er Versicherungsschutz verlangt. Für den Fall einer […]

Sturmschadenversicherung: Reichweite der Anerkennungsklausel bei Risikoausschlüssen

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin – einer GmbH – und dem Versicherer bestand ein Betriebsversicherungsvertrag, der unter anderem eine Sturmschadenversicherung auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung (AStB 1995) enthielt. Der Versicherungsvertrag enthielt als „erweiterte Deckungsverbesserung“ eine Anerkennungsklausel (Ergänzung zu Art 1 ABS), wonach der Versicherer anerkennt, dass ihm bei Vertragsabschluss sämtliche erheblichen […]

Klimavorgaben für Wiener Gebäude: Was das W-EGUG 2026 bringt

Mit dem Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 (W-EGUG 2026) hat das Land Wien die entsprechende europäische Richtlinie umgesetzt. Durch Änderungen der Wiener Bauordnung, des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes und des Wiener Garagengesetzes soll ein klimaneutraler Wiener Gebäudebestand geschaffen werden. Betroffen sind dabei nicht nur klassische Wiener Zinshäuser, sondern auch ein großer Teil der übrigen Bestandsgebäude. Heizungsanlagen und […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 18.November 2026 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit Ri Cornelius Riedl vermittelt Ingmar Etzersdorfer bereits […]

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Erhaltung und nützliche Verbesserung im MRG, WEG und WGG – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Donnerstag, 16. September 2026 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 16. September 2026 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede hinsichtlich Erhaltungspflichten und Verbesserung in den sehr unterschiedlichen Materien MRG, WEG und WGG auf. Die WGG-Nov 2016 machte auch den Ergänzungsband zur 23. […]

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles bei Anwendung der Verstoßtheorie

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand vom 01.07.2019 bis zum 01.07.2020 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2018) zugrunde lagen. Die Versicherungsnehmerin beabsichtigte, Schadenersatzansprüche gegen eine Bank geltend zu machen. Hintergrund war ein am 29.01.2020 – somit während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrags – geschlossener Konvertierungsvertrag bezüglich eines bereits […]

Fristenlauf bei Nachbareinwendungen: tatsächlicher Baubeginn ist maßgeblich

Was ist passiert? Die Bauwerberin stellte am 30. Oktober 2023 ein Bauansuchen für die Neuerrichtung eines Müllsammelplatzes auf einer Wiener Liegenschaft. Das Vorhaben wurde als Baubewilligungsverfahren für Bauwerke kleinen Umfangs nach § 70b Bauordnung für Wien geführt. Laut der Baubehörde wurde der Beginn der Bauführung von der Bauwerberin am 06. November 2023 angezeigt. Die Eigentümerinnen […]

Rechtsschutzversicherung: Erster (behaupteter) Verstoß als maßgeblicher Versicherungsfall, OGH 7 Ob 24/26v

Was ist passiert? Der Kläger war bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2016) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 2Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?[…]4. In den übrigen Fällen […] gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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