Was ist passiert? Die Versicherungsnehmer schlossen mit ihrem Versicherer einen Versicherungsvertrag, mit dem ein in deren Hälfteeigentum stehende Haus unter anderem gegen Feuer versichert wurde. Diesem lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) 2020/Stufe 1 zugrunde, die auszugsweise lauten: Artikel 2 Gefahrenerhöhung»1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vornehmen oder Vornahme durch […]

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit dem beklagten Versicherer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Am 19.03.2018 hat der Versicherungsnehmer einen gebrauchten PKW Skoda Octavia um EUR 19.100,00 gekauft. Nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers war dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Er beabsichtigte daher gegen die Herstellerin klageweise Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bereits am 14. und 15. Mai 2020 […]

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestand ein Bündelversicherungsvertrag, der unter anderem eine Sturmschadenversicherung für das Grundstück des Versicherungsnehmers beinhaltete und dem die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: »Versicherte Gefahren und Schäden1. Versicherte Gefahren: […]1.2 Hagel: Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern. […]2. Versicherte Schäden:Versichert sind Schäden, die2.1 durch […]

Was ist passiert? Eine Versicherungsnehmerin stellte Anlagen im Bereich der Schüttgut-Technologie her und hatte beim Versicherer eine Berufshaftpflichtversicherung. Diese lautet auszugsweise: »Punkt 3.2.: Sublimite für Deckungserweiterungen: Die Versicherungssumme beträgt (…) bei reinen Vermögensschäden (Punkt 8.6.) EUR 500.000 (…)Punkt 8.6.3.: Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen ausPunkt 8.6.3.3.: Planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; (…).« Im März […]

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und der beklagten Versicherung besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Die Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Abschnitt C:Begrenzungen des VersicherungsschutzesArtikel 19Unversicherbare SportartenInsbesondere die nachstehenden Sportarten und Aktivitäten sind nicht versicherbar:[…]5. Klettern/Bergsteigen über Schwierigkeitsgrad VI nach französischer Skala; Klettersteig über Schwierigkeitsgrad E; …[…]Artikel 20AusschlüsseSoweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst der Versicherungsschutz nicht:[…]10. Unfälle, […]