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Sturmversicherung: Was ist eine behördliche Auflage?

Was ist passiert? Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung eine Sturmversicherung für ein Betriebsgebäude abgeschlossen. Als besondere Bedingung war vereinbart, dass „Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen“ mitversichert sind. Als solche Mehrkosten sind jene Kosten zu beurteilen, die „auf Grund behördlicher Auflagen nach einem ersatzpflichtigen Schaden die Kosten der Wiederherstellung von Gebäuden und/oder Betriebseinrichtungen […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) – Oktober 2021

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie wird am 20. Oktober 2021Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, die besonderen Anforderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Zusammenhang mit Wohnungseigentum aufzeigen. Der Schwerpunkt liegt auf den Änderungen durch die WGG-Novelle 2019.  Der Vortrag spannt einen Bogen von den Voraussetzungen für den […]

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Der Einfluss des deutschen Mietrechts auf die jüngste Rechtsprechung und Lehre in Österreich und Mietzinsminderung bei Geschäftsräumen in Deutschland durch COVID-19 – ein Blick über die Grenzen

Vortrag Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Termin: Dienstag, 4.Oktober 2021 Im Rahmen des jährlichen Seminars der Fachgruppe Miet- und Wohnrecht der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter am Berghotel Tulbingerkogel (TBK) referiert am 4. Oktober 2021 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, über den Einfluss des deutschen Mietrechts auf die jüngste Rechtsprechung […]

Приобретение иностранцами недвижимости в Австрии основания выдачи согласия

Как мы писали ниже, приобретение недвижимости в Австрии иностранцами требует получения предварительного разрешения за рядом исключений. Такие разрешения выдаются в случае наличия у заявителя социальной или экономической цели в совершаемой сделке. Социальный интерес присутствует прежде всего, если объект приобретения предназначен для удовлетворения личных жилищных потребностей заявителя. То есть если заявитель докажет, что квартира будет использоваться […]

Benützen einer Treppe im alkoholisierten Zustand

Was ist passiert? Der Besucher eines Lokals kam beim Versuch, das Lokal über eine Treppe zu verlassen, zu Sturz. Aufgrund einer Alkoholisierung von zumindest 1,2 Promille erkannte er nämlich nicht, dass die Treppe nicht, wie von ihm vermutet, zum Ausgang führte. Vielmehr war die Treppe am oberen Ende mit einem Gitter abgesperrt und aufgrund fehlender […]

Die Gerichtszuständigkeit am Sitz des Sub-Agenten

Was ist passiert? Ein Finanzdienstleistungsunternehmen (Vermittler) hat in Österreich ein internationales Lebensversicherungsprodukt vertrieben. Für die Kommunikation mit den Kunden in Österreich sollte ausschließlich der Vermittler zuständig sein. Der Vermittler organisierte den Vertrieb der Lebensversicherungen in Österreich so, dass er mehrere Vertriebshauptpartner unter sich hatte, die wiederrum Subvermittler einsetzten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Versicherungsnehmer von […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Dienstag, 9.November 2021 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 9. November 2021 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit Ri Cornelius Riedl […]

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Erhaltung und nützliche Verbesserung im MRG, WEG und WGG – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 22.September 2021 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 22. September 2021 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede hinsichtlich Erhaltungspflichten und Verbesserung in den sehr unterschiedlichen Materien MRG, WEG und WGG auf. Gemeinsam mit Richter Cornelius Riedl vermittelt Ingmar Etzersdorfer erneut rechtliches […]

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für versicherungsrechtliche Streitigkeiten

Was ist passiert? Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach den, der Polizze zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen besteht zwar grundsätzlich Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers, somit auch aus Versicherungsverträgen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen ist hingegen nach den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Kläger hat […]

Der unberechtigte LV-Spätrücktritt nach § 165a (alt) VersVG

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er war der Meinung, dass er nicht gehörig über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG idF BGBl Nr. 1997/6 belehrt wurde, weshalb er einen Spätrücktritt vom Versicherungsvertrag vollzog. Im sechsseitigen Versicherungsantrag wurden auf der vorletzten, zweispaltig bedruckten, Seite mit dem Titel „Schlusserklärungen bezüglich des Abschlusses dieser […]