Einträge von Stefanie Taborsky

Krankenzusatzversicherung: Alkohol als Risikoausschluss 

Was ist passiert? Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung bestand eine private Krankenzusatzversicherung. Den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zufolge besteht kein Versicherungsschutz für Krankheiten und Unfälle, die aufgrund eines missbräuchlichen Genusses von Alkohol oder Suchtgiften eintreten oder verschlechtert werden. Gleiches galt für Heilbehandlungen, die dadurch erschwert werden. Am 16.06.2023 trank der Kläger Bier und wies in […]

Privathaftpflichtversicherung: Wuchtiges Aufstoßen einer Tür als Gefahr des täglichen Lebens

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Privathaftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2012) sowie die AHVB und EHVB 2009 (Fassung 2012) zugrunde lagen. Nach Art 12 ABH 2012 erstreckt sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson „aus den Gefahren des täglichen Lebens“. Art 7.2 AHVB […]

Eigenheimversicherung: Verbindlicher Sanierungsauftrag statt abgeschlossener Reparatur?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand eine Eigenheimversicherung, die auch eine Sturmschadenversicherung umfasste. Die anwendbaren „Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 2002/Stufe 2) des Versicherers lauten auszugsweise wie folgt: Artikel 10Zahlung der Entschädigung; Wiederherstellung, Wiederbeschaffung […] Den Anspruch auf den die Zahlung gemäß Punkt 1. übersteigenden Teil der Entschädigung erwirbt der Versicherungsnehmer erst […]

Bestandvertragsgebühr: Energiekosten und Versicherungsprämien als Teil der Bemessungsgrundlage

BFG RV/7101810/2025 Was ist passiert? Die Vertragsparteien schlossen einen Bestandvertrag über Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Der Vertrag zählte die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Kanal ausdrücklich zu den von der Mieterin zu leistenden Entgelten: Die Vermieterin bezahlte diese Kosten und verrechnete sie der Mieterin über eigene Zähler verbrauchsabhängig und ohne Aufschlag weiter. Zugleich räumte […]

Lebensversicherung: Vertragsabschluss als Primärschaden OGH vom 24.06.2026, 7Ob52/26m

Was ist passiert? Der (später) verstorbene Ehemann der Klägerin schloss im Jahr 2017 über die Nebenintervenientin eine klassische Lebensversicherung in Form einer sofort beginnenden Rente ab. Dafür zahlte er eine Einmalprämie von EUR 50.000,-. Die Polizze bestimmte eine fünfjährige Garantie der Rentenzahlung im Todesfall, die Höhe der monatlichen Rente, den Beginn der Rentenzahlung und das […]

Rechtsschutzversicherung: Unterlassungsanspruch als „Schadenersatzanspruch“ gedeckt

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin – einer selbständigen Tierärztin – und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2015). Nach Art 19.2.1 ARB 2015 umfasst der Schadenersatz-Rechtsschutz die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Eine ehemalige Kundin warf […]

Sturmschadenversicherung: Reichweite der Anerkennungsklausel bei Risikoausschlüssen

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin – einer GmbH – und dem Versicherer bestand ein Betriebsversicherungsvertrag, der unter anderem eine Sturmschadenversicherung auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung (AStB 1995) enthielt. Der Versicherungsvertrag enthielt als „erweiterte Deckungsverbesserung“ eine Anerkennungsklausel (Ergänzung zu Art 1 ABS), wonach der Versicherer anerkennt, dass ihm bei Vertragsabschluss sämtliche erheblichen […]

Klimavorgaben für Wiener Gebäude: Was das W-EGUG 2026 bringt

Mit dem Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 (W-EGUG 2026) hat das Land Wien die entsprechende europäische Richtlinie umgesetzt. Durch Änderungen der Wiener Bauordnung, des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes und des Wiener Garagengesetzes soll ein klimaneutraler Wiener Gebäudebestand geschaffen werden. Betroffen sind dabei nicht nur klassische Wiener Zinshäuser, sondern auch ein großer Teil der übrigen Bestandsgebäude. Heizungsanlagen und […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 18.November 2026 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit Ri Cornelius Riedl vermittelt Ingmar Etzersdorfer bereits […]

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Erhaltung und nützliche Verbesserung im MRG, WEG und WGG – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Donnerstag, 16. September 2026 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 16. September 2026 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede hinsichtlich Erhaltungspflichten und Verbesserung in den sehr unterschiedlichen Materien MRG, WEG und WGG auf. Die WGG-Nov 2016 machte auch den Ergänzungsband zur 23. […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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