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Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für versicherungsrechtliche Streitigkeiten

Was ist passiert? Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach den, der Polizze zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen besteht zwar grundsätzlich Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers, somit auch aus Versicherungsverträgen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen ist hingegen nach den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Kläger hat […]

Der unberechtigte LV-Spätrücktritt nach § 165a (alt) VersVG

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er war der Meinung, dass er nicht gehörig über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG idF BGBl Nr. 1997/6 belehrt wurde, weshalb er einen Spätrücktritt vom Versicherungsvertrag vollzog. Im sechsseitigen Versicherungsantrag wurden auf der vorletzten, zweispaltig bedruckten, Seite mit dem Titel „Schlusserklärungen bezüglich des Abschlusses dieser […]

Regress des Versicherers gemäß § 67 VersVG nach Zahlung an den Leasinggeber

Was ist passiert? Im Jahr 2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem bei der klagenden Partei kaskoversicherten Kraftfahrzeug und einer von der erstbeklagten Partei gehaltenen und vom zweitbeklagten Partei gelenkten Arbeitsmaschine (Muldenkipper). Beim Klagsfahrzeug handelte sich um Leasingfahrzeug. Die klagende Versicherung brachte die von ihr ermittelte Versicherungsleistung von rund EUR 12.500,– an die Leasinggeberin zur […]

Die (nicht) verspätete Versicherungskündigung des Erwerbers

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat die versicherte Liegenschaft an den Erwerber veräußert. Der Erwerber war mit Anfang Juli zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs davon in Kenntnis, dass ein Versicherungsverhältnis besteht. Mehr Informationen zum Versicherungsverhältnis hatte der Erwerber zunächst nicht. Die Kündigung des Veräußerers wurde schließlich abge-lehnt. Der Veräußerer teilte dies dem Erwerber mit Ende Juli […]

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Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD)

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte zu den gesetzlichen Erhaltungspflichten des Vermieters – ein Update zur Judikatur der letzten Jahre Termin: 21.Juni 2021 Die erfolgreiche Vortragsreihe „Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog“ (IWD) versteht sich als Plattform für einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, der Fokus liegt auf der Darstellung und Diskussion aktueller wohnrechtlicher Rechtsfragen und Entwicklungen. Univ.-Prof. […]

Приобретение иностранцами недвижимости в Австрии основания выдачи согласия

Как мы писали ниже, приобретение недвижимости в Австрии иностранцами требует получения предварительного разрешения за рядом исключений. Такие разрешения выдаются в случае наличия у заявителя социальной или экономической цели в совершаемой сделке. Социальный интерес присутствует прежде всего, если объект приобретения предназначен для удовлетворения личных жилищных потребностей заявителя. То есть если заявитель докажет, что квартира будет использоваться […]

»Vorschade« und Krankenzusatzversicherung

Was ist passiert? In einem aktuellen Fall wurde zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung eine Krankenzusatzversicherung abgeschlossen. Der Kläger litt schon länger an einer beschwerdefreien Gonarthrose im linken Knie. Am 21.04.2018 stürzte er über eine Treppe, verletzte sich an diesem Knie und erlitt (lediglich) einen Gelenkserguss. Diese Verletzung aktivierte jedoch die Gonarthrose und führte […]

Согласие на приобретение иностранцами объектов недвижимого имущества в Австрии

Как мы указывали ранее, для приобретения объектов недвижимого имущества на территории Австрии гражданами России и СНГ необходимо предварительно получить согласие органа, уполномоченного выдавать соответствующие разрешения в том или ином регионе Австрии (Земле), каковым в Вене является магистрат. Условием выдачи Магистратом согласия на приобретение иностранным лицом объектов недвижимости в Австрии является соответствие интересам земельного и природоохранного […]

Die »potenziellen Erben« als Bezugsberechtigte in der Erlebensversicherung

Was ist passiert? Der verstorbene und überschuldete Erblasser hatte eine Erlebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte für den Ablebensfall hat er „die Erben“ eingesetzt. Bei wem es sich um „die Erben“ handelt, hat der Erblasser offengelassen. Als der Ablebensfall eintrat, hinterließ der verstorbene Erblasser zwei gesetzliche Erben, die zu gleichen Teilen die Erbschaft antreten hätten können. Nachdem […]