Einträge von Stefanie Taborsky

Fristenlauf bei Nachbareinwendungen: tatsächlicher Baubeginn ist maßgeblich

Was ist passiert? Die Bauwerberin stellte am 30. Oktober 2023 ein Bauansuchen für die Neuerrichtung eines Müllsammelplatzes auf einer Wiener Liegenschaft. Das Vorhaben wurde als Baubewilligungsverfahren für Bauwerke kleinen Umfangs nach § 70b Bauordnung für Wien geführt. Laut der Baubehörde wurde der Beginn der Bauführung von der Bauwerberin am 06. November 2023 angezeigt. Die Eigentümerinnen […]

Rechtsschutzversicherung: Erster (behaupteter) Verstoß als maßgeblicher Versicherungsfall, OGH 7 Ob 24/26v

Was ist passiert? Der Kläger war bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2016) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 2Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?[…]4. In den übrigen Fällen […] gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten […]

Keine Deckung bei Erfüllungsansprüchen durch Haftpflichtversicherung – 7Ob189/25g

Was ist passiert? Der Kläger ist eingetragener Rechtsanwalt und bei der Beklagten als Rechtsanwalt haftpflichtversichert. Auf das gegenständliche Versicherungsverhältnis kommen die AVBV 1999 idF 12/2010 zur Anwendung. „Artikel 1. – Gegenstand der Versicherung“ lautet wie folgt: »1) Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung der in […]

Leitungswasserversicherung: Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Ersatzquartier

Was ist passiert? Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag für die von ihnen bewohnte Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Diesem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung (ABH 2007) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: »Abschnitt I: SachversicherungArtikel 1Versicherte Sachen und Kosten[…]3. Versicherte Kosten[…]3.13 Mehrkosten für eine Ersatzwohnung, das sind Kosten, die dadurch entstehen, dass die in der Versicherungsurkunde […]

Der unklare Versicherungsschutz für „Gemietete Räume“ –  OGH 7Ob184/25x

Was ist passiert? Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen; mitumfasst war eine Privathaftpflichtversicherung. Diesem Vertrag liegen die ABH 2006/Stufe 2 (ABH 2006) sowie die Besonderen Bedingungen HH Top Plus 2019 G/Stufe 4 (HH Top Plus 2019) zugrunde. 33.2. HH Top Plus 2019 lautete auszugsweise wie folgt: „Abweichend von Artikel 17 Pkt. 7.1. ABH erstreckt sich […]

Auswirkungen auf mietvertragliche Wertsicherungsvereinbarungen durch gesetzliche Neuerungen (MieWeG und ZlAG)

Was ist passiert? Mit Jahreswechsel traten das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) sowie das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZlAG) in Kraft. Das MieWeG regelt einerseits eine Begrenzung der Wertsicherung in Wohnungsmietverträgen (= Haupt- und Untermietverträge im Anwendungsbereich des MRG). Andererseits wird nunmehr erstmals gesetzlich festgelegt, wie in Raummietverträgen eine Wertsicherungsvereinbarung wirksam vereinbart werden kann. Mit Jahreswechsel traten das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) […]

Transportversicherung: Beweispflicht in der Allgefahrendeckung

Was ist passiert? Eine Versicherungsnehmerin hatte bei zwei Versicherern eine Transportversicherung mit „voller Deckung“ nach den Allgemeinen Österreichischen Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2011) abgeschlossen. Mitversichert war unter anderem eine schienengebundene Gleisstopfmaschine, wobei ein Versicherungsunternehmen 40% und das andere 60% des Risikos für Transportschäden trugen. Die AÖTB 2011 lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 4 Umfang der VersicherungDeckungsformen(1) Volle Deckung (gegen alle […]

Kostenminimierung vor Prozesswahlfreiheit – 7Ob185/25v

Was ist passiert? Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, diesem Versicherungsvertrag liegen die ARB 2009 zugrunde. Auf dieser Grundlage gewährte die Beklagte Deckung für eine vom Kläger gegen einen Dritten geführte Schadenersatzklage wegen Beratungs- und Vermittlungsfehlern. Während dieses Verfahrens wurde über das Vermögen des Gegners ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, worauf der Zivilprozess unterbrochen wurde. Der Kläger meldete seine Forderung im Insolvenzverfahren an; […]

Sturmversicherung: Schäden durch Hagel, Schneedruck und Schmelz- oder Niederschlagswasser

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer (Eigentümer eines Wohnhauses in Hanglage auf 920 Meter Seehöhe) und dem Versicherer bestand ein Gebäudeversicherungsvertrag, der unter anderem die Gefahren Sturm, Hagel und Schneedruck umfasste. Die Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 1Versicherte Gefahren und Schäden1. Versicherte Gefahren[…]1.2. Hagel; Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern.1.3. Schneedruck; Schneedruck ist die Kraftwirkung […]

Reiseversicherung: Fehlfunktion einer PEG-Sonde als plötzlich auftretende Erkrankung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer musste infolge einer Krebsoperation im Jahr 2010 dauerhaft über eine Perkutane Endoskopische Gastrostomie-Sonde (PEG-Sonde) ernährt werden. Im Jahr 2022 buchte er eine Reise nach Miami und schloss zugleich eine Reiseversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »III. ALLGEMEINER TEIL […]6.1. Kein Versicherungsschutz besteht:a) wenn der Eintritt des Schadensfalls vorhersehbar oder […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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