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Obliegenheit in der Rechtsschutzversicherung

Deckungsablehnung wegen unterlassener Verständigung vom Verkehrsunfall Was ist passiert? Ein Fahrzeuglenker hat einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es verabsäumt, diesen in Entsprechung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 StVO der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Nachdem die Kaskoversicherung die Schadensübernahme ablehnte, führte der Unfalllenker (Kläger) gegen seine Kaskoversicherung einen Deckungsprozess, wofür die Rechtsschutzversicherung […]

(Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers

Was ist passiert? Bei einem Baustellenunfall wurde ein Arbeiter (Kläger) schwer verletzt. Nach mehrmaliger Aufforderung des Rechtsvertreters auf Anerkenntnis der Haftung, gab ein Schadensreferent des Versicherers auch namens des Generalunternehmers des Bauvorhabens (=Versicherungsnehmer) die Erklärung ab, dass die Ansprüche dem Grunde nach anerkannt werden („Hiermit bestätigen wir, auch namens der ARGE *, dass wir die […]

Rücktrittserklärung nach deutschem Recht in Österreich nicht ausreichend

Was ist passiert? Ein österreichischer Staatsbürger schloss mit einem deutschen Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung ab. Im Vertrag wurde die Anwendbarkeit von deutschem Recht vereinbart und erfolgte auch die Rücktrittsbelehrung nach deutschem Recht. Mit Schreiben vom 29.06.2019 erklärte der Versicherungsnehmer den Spätrücktritt gemäß § 165a VersVG. Wie ist die Rechtslage? In der Entscheidung 7 Ob 117/20m entschied […]

Widerruf der Bezugsberechtigung in der LV: An wen ist zu leisten?

Was ist passiert? Ein Ehegatte (Versicherungsnehmer) hatte eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte er gegenüber dem Versicherer seine damalige Ehegattin als bezugsberechtigte Person (Begünstigte) im Ablebensfall benannt. In weiterer Folge wurde jedoch die Ehe zwischen den beiden Personen geschieden. Im Rahmen des nachehelichen Aufteilungsverfahrens wurde sodann zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Vergleich abgeschlossen […]

Wasserschäden durch Umbauarbeiten: Muss die Haushaltsversicherung bezahlen?

Was ist passiert? Der OGH hatte in seiner Entscheidung zu 7 Ob 126/20k die Frage zu beantworten, ob eine Deckungspflicht einer Haushaltsversicherung für einen Wasserschaden besteht, den ein Unternehmer bei Umbauarbeiten in der vom Versicherungsnehmer gemieteten Wohnung durch Beschädigung eines Heizungsrohrs in der im Erdgeschoss befindlichen Praxis eines Arztes verursachte. Wie ist die Rechtslage? Der […]

Haftungsfalle: (Rechtzeitige) Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung

Unfallversicherung – Was zu beachten ist Die Allgemeinen Bedingungen in der Unfallversicherung sehen im Regelfall für die Geltendmachung der Invalidität eine Ausschlussfrist, bspw. von 15 Monaten, vor. Neben der rechtzeitigen Geltendmachung können Versicherungsbedingungen auch vorsehen, dass der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen ist. Sollte die fristgerechte Geltendmachung […]

Kosten für Leiharbeiter – Ersatzfähige Schäden?

Wird ein Arbeitnehmer eines Unternehmens von einem betriebsfremden Dritten am Körper verletzt und befindet sich der Arbeitnehmer in weiterer Folge im Krankenstand, so stellt sich für das Unternehmen naturgemäß die Frage, ob das fortzuzahlende Entgelt und allfällige Kosten für Leiharbeiter vom Schädiger ersetzt werden müssen. Was ist passiert? Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.04.2020 […]

Vorträge Oktober – Dezember 2020

13.10.2020 „Haftungsfallen bei der Schadenabwicklung,“ WKO Fachgruppe NÖ der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten 23.10.2020 „WGG-Novelle 2019 – Kaufoption NEU“ bei der Wohnen Plus Akademie 24.11.2020: „Richtige Schadenabwicklung für Versicherungsmakler und Versicherungsagenten“, IDD Akademie 02.12.2020 „Richtige Schadenabwicklung für Versicherungsmakler und Versicherungsagenten“, IDD Akademie 03.12.2020 „Datenschutzgrundverordnung“, ÖVI Immobilienakademie

Haftungsfrage bei »abgestelltem Kraftfahrzeug« – Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Was ist passiert? Der Halter eines Lkws stellte diesen neben dem Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Anwesens ab. Im Motorraum dieses abgestellten Lkw kam es zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Der Brand griff auf das daneben befindliche Wirtschaftsgebäude über. Dadurch ist das Wirtschaftsgebäude abgebrannt. Auch weitere Gebäude wurden durch diesen Brand beschädigt. Was war die […]

Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 10. November 2020 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, die besonderen Anforderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf. Der Schwerpunkt liegt auf den Änderungen durch die WGG-Novelle 2019.  Der Vortrag spannt einen Bogen, von den Voraussetzungen für […]