Einträge von Stefanie Taborsky

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb des Pufferspeichers

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Leitungswasserversicherungsvertrag. Der Polizze liegen unter anderem die “Allgemeinen Z* Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2009)“ sowie die „Besonderen Bedingungen EHLWG009 (BB EHLWG009)“ zugrunde. Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme […]

Versicherungsvertragsrecht: Auslegung des Begriffs »unter Erdniveau« in der Leitungswasserversicherung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hatte für sein Hotel eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen. Die anwendbaren Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung – Deckungsvariante Premium FL03 (AWBP) sehen in Art 8 vor, dass „unter Erdniveau aufbewahrte Waren mindestens 12 cm über dem Fußboden gelagert werden müssen“.   Das Hotel des Versicherungsnehmers weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 2023 – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 30.November 2023 | 09:00 – 17:30 Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie am 30. November 2023 wird Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, ein Update über die wichtigsten Judikate im Bereich des WGG und der sonst relevanten Entscheidungen vornehmen, mit denen Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) konfrontiert sind. Der Vortrag spannt einen […]

Grobe Fahrlässigkeit in der Einbruchsdiebstahlversicherung

Was ist passiert? Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. Artikel 4 ABH 2013 lautet auszugsweise: »1. Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, 1.1. sind […]

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen

Was ist passiert? Der im Jahre 1947 geborene Versicherungsnehmer schloss mit dem Versicherer im Jahr 1984 einen Er- und Ablebensversicherungsvertrag mit Gewinnbeteiligung ab, der vertragsgemäß am 01.02.2032 enden sollte. Darüber hinaus ermöglichte der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Vertragsbeendigung zu begünstigten Bedingungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Die diesbezügliche Klausel lautete auszugsweise wie folgt: »Begünst.Rückkauf – Klausel […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Was darf der Wohnungseigentümer umbauen?

Verlegung des gesamten Gartens mit Platten als genehmigungspflichtige Anlage 5 Ob 177/22y Sachverhalt Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m2 großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung. Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung […]

Feuerversicherung: Angrenzende Asphaltflächen als Gebäudebestandteil?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand eine Feuerversicherung. Gemäß der Polizze waren sämtliche wohn- und landwirtschaftliche Gebäude mit Fundamenten, Grund- und Kellermauern von der Polizze umfasst. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Was ist versichert? – Artikel 1 […] 2. Grunddeckung Im Rahmen der Grunddeckung sind versichert: 2.1. Gebäude Sämtliche in der Polizze […]

Lebensbedrohlicher Schuss als »Gefahr des täglichen Lebens«?

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung umfasste. Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erstreckte sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“. Im Dezember 2019 besuchte der Versicherungsnehmer mehrere Freunde in einer WG. Da er in dieser Zeit beim Bundesheer […]

Haftung eines Mehrfachagenten als Versicherungsmakler?

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer beabsichtigte seine Haushaltsversicherung aufgrund eines Wohnungswechsels „umzuschreiben“. Hierfür wandte er sich an eine Genossenschaft, die als Versicherungsagent Versicherungen mehrerer Versicherungsunternehmen vermittelt. Ein Mitarbeiter der Genossenschaft teilte dem Versicherungsnehmer mit, dass eine „Umschreibung“ nicht möglich sei, sondern eine Anpassung an die geänderte Wohnungsgröße erfolgen müsse. Der Versicherungsnehmer antwortete darauf, dass die […]

Kein Betriebsunterbrechungsschaden bei schlechter Marktlage wegen COVID

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene […]