Was ist passiert?

Für seinen PKW hat der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Die zugrunde liegenden „1023A – Allgemeine Bedingungen Parkschadenkasko (PK 2013)“ lauten auszugsweise wie folgt:

Nach den Angaben des Versicherungsnehmers wurde sein ordnungsgemäß abgestellter PKW im Zeitraum vom 14.10.2022 bis 16.10.2022 durch einen Vandalismusschaden beschädigt. Der Versicherungsnehmer hat den Vorfall ordnungsgemäß bei der Polizei zur Anzeige gebracht und beabsichtigte, das Fahrzeug in einer Fachwerkstätte reparieren zu lassen. Die ordnungsgemäße Reparatur der Schäden in einer Fachwerkstätte erfordert Kosten in der Höhe von EUR 10.116,34. Der Kaskoversicherer lehnte eine Versicherungsleistung unter anderem mit der Begründung ab, dass die Fälligkeit nicht gegeben sei, weil die Fälligkeit nach Art 9 PK 2013 erst nach Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Reparatur des Fahrzeugs eintrete. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 24.01.2024, Geschäftszahl: 7 Ob 209/23w, führte der Oberste Gerichtshof (OGH) zunächst aus, dass § 11 Abs 1 VersVG in seinem ersten Satz festlegt, dass Geldleistungen des Versicherers grundsätzlich mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig sind. Im vorliegenden Fall verlange der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Reparaturkosten und damit eine Geldleistung, sodass § 11 VersVG einschlägig sei. Ein Abweichen von der Fälligkeitsbestimmung des § 11 Abs 1 VersVG sei unzulässig, da es sich dabei um eine einseitig zwingende Fälligkeitsbestimmung zu Gunsten des Versicherungsnehmers handle.

Art 9.1. Satz 2 PK 2013 sehe vor, dass bei Vorliegen eines Teilschadens Voraussetzung für die Beendigung der „nötigen Erhebungen“ die Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung ist. § 11 Abs 1 VersVG knüpfe die Fälligkeit an die Beendigung der nötigen Erhebungen eines Versicherers an.

Nach Ansicht des OGH stellt Art 9.1. Satz 2 PK 2013 nicht auf nötige Erhebungen des Versicherers ab, sondern verlangt die Vorlage einer Rechnung „über die ordnungsgemäße Wiederherstellung“. Diese Vorlagepflicht des Versicherungsnehmers, wodurch erst die Versicherungsleistung fällig werden soll, gehe über die allein zulässigen nötigen Erhebungen nach § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG hinaus. Diese Klausel enthalte daher ein unzulässiges Abweichen von der Fälligkeitsbestimmung des § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG und sei daher ungültig (§ 15a Abs 1 VersVG), da sie zum Nachteil des Versicherungsnehmers der gesetzlichen Vorgabe des Abschlusses nötiger Erhebungen widerspreche. Der OGH kam daher zum Ergebnis, dass der Versicherer seine Leistungspflicht zu Unrecht abgelehnt hat.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Gemäß § 11 Abs 1 VersVG sind Geldleistungen des Versicherers grundsätzlich mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Nötig sind nach Ansicht des OGH jene Erhebungen, die ein sorgfältiger Versicherer braucht, um den Versicherungsfall abschließend festzustellen und zu prüfen; dazu kommt noch die Prüfung des Umfangs der Leistungspflicht und wem gegenüber diese besteht.«

Was ist passiert?

Der Mieter eines Bestandobjekts betreibt darin sein Unternehmen. Da er nicht das gesamte Bestandobjekt selbst benötigt, hat er Teilbereiche davon an einen Dritten untervermietet. Später will der Mieter = Untervermieter sein im Bestandobjekt betriebenes Unternehmen erweitern und benötigt dazu die untervermieteten Räumlichkeiten wieder zurück. Der Untermieter weigert sich, diese Zurückzustellen.

Im Kündigungsverfahren wendet der beklagte Untermieter insb ein, die geplante Expansion des vom Untervermieter betriebenen Unternehmens sei wirtschaftlich sinnlos.

Wie ist die Rechtslage?

Unterliegen Mietverträge dem MRG, so können diese nur aus wichtigen Gründen aufgekündigt werden (§ 30 MRG). Das Gesetz zählt wichtige Gründe zur Kündigung beispielsweise auf. Diese Kündigungsbeschränkungen gelten grundsätzlich sowohl für Haupt- als auch für Untermietverhältnisse. Für Untermietverhältnisse gilt allerdings ein zusätzlicher Kündigungsgrund (§ 30 Abs 2 Z 12 MRG): der Untervermieter kann das Untermietverhältnis auflösen, wenn die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzen würden.

Der OGH hat in vorangegangenen Entscheidungen bereits anerkannt, dass die geplante Expansion eines Unternehmens durch den Untervermieter und der damit zusammenhängende Bedarf an den untervermieteten Räumlichkeiten, als wichtiges Interesse gelten kann, das zur Auflösung des Untermietvertrages berechtigt.

In der Entscheidung vom 13.11.2023, GZ 3 Ob 177/23k stellte der OGH darüber hinaus klar, dass es dabei nicht auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der geplanten Expansion ankommt. Für eine wirksame Auflösung des Untermietvertrages ist vielmehr nur relevant, ob der Untervermieter die Expansion ernsthaft plant und diese nicht nur dazu dient, den Untermieter loszuwerden.

Schlussfolgerung/Fazit

Bereits die geplante Expansion des eigenen Unternehmens kann die Auflösung eines Untermietvertrages rechtfertigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Expansion wirtschaftlich Sinn ergibt, sondern nur darauf, ob man die Expansion ernsthaft plant.

Was ist passiert?

Zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherungsvertrag, der eine Privathaftpflichtversicherung inkludiert. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers ist mitversichert. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 2009 idF 2012) enthalten folgenden Risikoausschluss:

Die Ehefrau des Versicherungsnehmers half beim Rangieren eines im fremden Eigentum stehenden Segelflugzeugs auf einem Flugplatz. Sie entfernte eine Sicherung und verschob händisch das Segelflugzeug im Hangar. Dadurch bekam die Haube einen Sprung.

Der Versicherungsnehmer begehrte vom Versicherer als Haftpflichtversicherer Zahlung in der Höhe des verursachten Schadens. Im Verfahren war strittig, was unter „Verwendung eines Luftfahrzeugs zu verstehen ist“.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 19.04.2023 zu GZ 7 Ob 33/23p die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen. Er wiederholte zunächst, dass Risikoausschlüsse eng auszulegen sind.

Der OGH hat bereits für Kraftfahrzeuge ausgesprochen, dass der Begriff des Verwendens weiter als der Begriff des Betriebes ist und insbesondere nicht nur die Verwendung des Fahrzeugs auf Straßen, sondern die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin betrifft.

Nach Ansicht des OGH lässt sich ein Segelflugzeug – mangels Motors – nur durch Krafteinwirkung von außen bewegen. Daraus folgt, dass jemand, der eine Krafteinwirkung ausübt, die dazu führt, dass das Segelflugzeug aus seiner gesicherten Parkposition bewegt wird, dieses Segelflugzeug im Sinne des Risikoausschlusses verwendet. Der OGH kam daher zum Ergebnis, dass der Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung verpflichtet war.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Das „Verwenden“ ist ein weiter Begriff, der über den Begriff des „Betriebs“ hinausgeht. Ein Segelflugzeug wird bereits dann verwendet, wenn es aus einer gesicherten Position bewegt wird.«

Was ist passiert?

Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht eine Reise- und Warenlagerversicherung, welchem die Allgemeinen Bedingungen 2008 für die Reise- und Warenlager-Versicherung (AVL RWL 08) zugrunde liegen. Nach einem Raubüberfall im Jahr 2014 forderte der Versicherer (auszugsweise) die nachstehenden Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen:

» Sicherungsbeschreibung

[…] T1 … Ladeneingangstür, Metallrahmen mit Verbundsicherheitseinsatz (wie SF); 1 Profilzylindersicherheitsschloss 2-tourig, elektronischer Türöffner (Zeiten siehe Police)“

„4. Lageplan und Sicherungsbeschreibung

Folgende Ergänzungen zum Lageplan sind Grundlage für den Versicherungsschutz:

[…]

– Die Ladeneingangstüren (Risiko A und B) sind ständig verschlossen zu halten und nur per Fernbedienung für den kurzfristigen Eintritt von Kunden zu öffnen.

– Die Personen, die den Laden (Risiko A und B) morgens öffnen und abends schließen, müssen einen mobilen Überfallmelder bei sich tragen.

[…]«

Die Versicherungsnehmerin ließ daraufhin die in der Sicherheitsbeschreibung angeführten elektronischen Ladeneingangstüröffner installieren. Dass die elektronisch verschlossene Eingangstür durch bloßes Aufdrücken der Zarge geöffnet werden konnte, war der Versicherungsnehmerin bis zum gegenständlichen Vorfall nicht bewusst. Im Jahr 2020 dekorierte eine Angestellte der Versicherungsnehmerin kurz nach Ladenöffnung die hell erleuchteten Auslagen mit dem Rücken zur Tür mit Schmuckstücken und wurde zu diesem Zweck die Tür des Tresors offengelassen. Der vor der Tür vorhandene Rollbalken war zu diesem Zeitpunkt nicht heruntergelassen. Zwei unbekannte Täter verschafften sich gewaltsam mit einem Schraubendreher Zutritt zum Geschäftsraum, in dem sie die elektronisch verschlossene, jedoch nicht mit dem Schlüssel versperrte Geschäftseingangstür aufhebelten. Der Überfall dauerte 40 Sekunden. Zum Zeitpunkt des Überfalls trug die im Geschäft anwesende Angestellte keinen Alarmtaster. Die Versicherungsnehmerin begehrte Ersatz des beim Raubüberfall entstandenen Schadens. Der Versicherer lehnte ab und wendete unter anderem die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls ein.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung führte der Oberste Gerichtshof (OGH) aus, dass der Versicherungsnehmerin in einer Gesamtbetrachtung kein grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar sei. Dass die elektronisch verschlossene Eingangstür durch bloßes Aufdrücken der Zarge geöffnet werden konnte, war der Versicherungsnehmerin nicht bewusst. Ein Tragen des Alarmtasters hätte nach Ansicht des OGH an dem binnen 40 Sekunden abgeschlossenen Raubüberfall nichts zu ändern vermocht und das sichtbare Dekorieren des Schaufensters vermag – ausgehend davon, dass die Versicherungsnehmerin zu diesem Zeitpunkt auf eine elektronisch gesicherte Tür vertrauen durfte – für sich genommen einen Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht begründen. Die besondere Helligkeit der Beleuchtung möge zwar die Aufmerksamkeit von Passanten anziehen, begünstigt aber nicht unbedingt einen Überfall.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»In der vorliegenden, eher versicherungsnehmer-freundlichen Entscheidung misst der OGH bei der Beurteilung, ob ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, dem Umstand, dass für die Versicherungsnehmerin die recht einfache Überwindung der Eingangstüre nicht erkennbar war, eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Nichtsdestotrotz sind bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit stets alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.«

Was ist passiert?

Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

»Begrenzungen des Versicherungsschutzes

Art 21

– Welche sachlichen Begrenzungen gibt es?

Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes

[…]

3.3 Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störung auf eine durch den Unfall verursachte organische Schädigung zurückzuführen ist. Seelische Fehlhaltungen (Neurosen, Psychoneurosen) gelten nicht als Unfallfolgen.«

[…]

Die Versicherungsnehmerin hatte nach einem Unfall eine „psychische Belastung“, die zu einer weiteren (dauernden) Funktionsbeeinträchtigung (Tinnitus) geführt hat. Unter Verweis auf Art 21.3.3 AUVB 2008 ließ der Versicherer den Tinnitus bei der Beurteilung des Ausmaßes der dauernden Funktionsbeeinträchtigung außer Betracht. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 24.05.2023 (Geschäftszahl: 7 Ob 65/23v) führte der OGH zunächst aus, dass es sich bei Art 21.3.3 AUVB 2008 um einen Risikoausschluss handle, der keinen Bedenken nach dem Transparenzgebot gemäß § 6 Abs 3 KSchG begegne, da die Klausel klar und unverständlich sei. Nach Art 21.3.3 AUVB 2008 liege nur dann eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems vor, wenn sie organische Ursachen habe. Die von der Klägerin behauptete „psychische Belastung“, die zum Tinnitus hat, habe als solche keinen organischen Ansatz. Damit stelle diese Beeinträchtigung keine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems dar, weshalb sie bei der Beurteilung des Ausmaßes der dauernden Funktionsbeeinträchtigung nicht relevant sei.

Unter Verweis auf seine bisherige Judikatur führte der OGH allerdings noch aus, dass der Versicherungsschutz dann nicht ausgeschlossen werde, wenn der Versicherte eine Gesundheitsschädigung infolge eines Schocks erleidet, der durch ein Unfallereignis hervorgerufen wird. Eine „psychische Belastung“ sei jedoch – ohne ausdrücklichen Hinweis darauf – kein Schock im Sinn eines unmittelbar, durch den Unfall verursachten „psychischen Unfalltraumas“.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Wenn das Nervensystem nicht organisch geschädigt wird, sondern eine Neurose nur aufgrund der psychischen Haltung des Geschädigten zum Unfall und seinen Folgen entsteht, ist die Deckung ausgeschlossen.«