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Verlegung des gesamten Gartens mit Platten als genehmigungspflichtige Anlage

5 Ob 177/22y

Sachverhalt

Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m2 großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung.

Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft einzuholen.

Nach Vollendung dieser Arbeiten im Garten klagte die in der Wohnung über der Beklagten wohnende Klägerin die Beklagte auf Wiederherstellung der Gartenfläche und zukünftige Unterlassung von Veränderungen dieser Gartenfläche.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 16 Abs 2 WEG ist ein Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt, Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine eigenen Kosten durchführen. Allerdings gibt es hier eine Grenze: Änderungen, die schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer berühren könnten, dürfen nur nach Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer durchgeführt werden. Wenn diese Zustimmung zu diesen Änderungen nicht eingeholt wird, so handelt die ändernde Partei rechtswidrig und muss die Veränderungen wieder beseitigen.

Fraglich war hier, ob es sich bei der Verlegung von Terrassenplatten im gesamten Gartenbereich um eine Änderung handelt, die schutzwürdige Interessen der anderen Wohnungseigentümer berührt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist nur für bagatellhafte Umgestaltungen des Wohnungseigentumsobjekts keine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich.

Dadurch, dass im gegenständlichen Fall aber im gesamten Gartenbereich Terrassenplatten verlegt wurden, kam es laut OGH zu einer Widmungsänderung von Garten auf Terrasse. Dies auch, da für die Verlegung der Terrassenplatten – anders als beispielsweise bei leicht entfernbaren Planen – die oberste Erdschicht abgetragen sowie eine Schotterschicht aufgetragen werden musste und es sich darum um eine dauerhafte, und nicht bloß oberflächliche Gestaltungsmaßnahme handelt.

Bei der Verlegung der Terrassenplatten im gesamten Gartenbereich handelt es sich daher um eine grundlegende Änderung, für die die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich gewesen wäre. Da die Beklagte keine Zustimmung eingeholt hatte, muss sie die Terrassenplatten nun wieder entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wiederherstellen.

Schlussfolgerung

»Grundsätzlich steht es dem Wohnungseigentümer also zu, Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt durchzuführen. Allerdings ist zu beachten, dass bei solchen Änderungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer berühren könnten, deren Zustimmung einzuholen ist. Mangels Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu derartigen Veränderungen besteht die Gefahr von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen der übrigen Wohnungseigentümer.«

Was ist passiert?

Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand eine Feuerversicherung. Gemäß der Polizze waren sämtliche wohn- und landwirtschaftliche Gebäude mit Fundamenten, Grund- und Kellermauern von der Polizze umfasst. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt:

»Was ist versichert? – Artikel 1

[…]

2. Grunddeckung

Im Rahmen der Grunddeckung sind versichert:

2.1. Gebäude

Sämtliche in der Polizze angegebenen Gebäude

[…]

im Rahmen der Höchsthaftungssumme für die Feuer-Grunddeckung

– Stützmauern, Terrassen, Schwimmbecken einschließlich der dazugehörigen Dusche,

– Carports, Pavillons, Pergolen, Firmenschilder, Reklameanlagen, Laternen, Fahnenstangen,

– Schwimmbadabdeckung einschließlich der dazu gehörigen Tragekonstruktion,

– Quellenfassungen,

[…]

mitversichert sind:

– die unter Erdniveau befindlichen Fundamente oder Grund- und Kellermauern sowie, wenn sie nicht betrieblichen – ausgenommen landwirtschaftlichen – Zwecken dienen

[…]

– befestigte Bauteile, die innen oder außen fix mit den Gebäuden verankert sind.«

Am 24.08.2017 kam es durch einen Blitzeinschlag zur Entzündung des Stallgebäudes, wodurch Gebäude und Inventar beschädigt bzw. zerstört wurden. Unter anderem wurde auch die asphaltierte Grundfläche beschädigt, die an das Gebäude unmittelbar angrenzt, weshalb diese Grundfläche neu asphaltiert werden musste. Die Kosten für die Asphaltierung wurden durch den Versicherer nicht übernommen.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung zu 7 Ob 148/22y musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung des Begriffes „Gebäude“ auseinandersetzen. Dazu führte der OGH aus, dass unter Zugrundelegung des Gebäudebegriffs in den Versicherungsbedingungen der Begriff „Asphaltflächen“ nicht unter den Begriff „Gebäude“ fällt und auch nicht von den ausdrücklich aufgezählten mitversicherten Gebäudeteilen umfasst ist. Nach Ansicht des OGH könne ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer davon auch nicht ausgehen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Der OGH ist grundsätzlich für die Auslegung von Versicherungsbedingungen zuständig, zu denen nicht bereits höchstgerichtliche Judikatur existiert, sofern sie einen größeren Personenkreis betreffen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Wortlaut einer Klausel so eindeutig ist, dass keine Auslegungszweifel verbleiben können. Im vorliegenden Fall lag nach Ansicht des OGH eine solch eindeutige Klausel vor, wonach an das Gebäude angrenzende Asphaltflächen nicht unter den Begriff „Gebäude“ fallen.«

Was ist passiert?

Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung umfasste. Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erstreckte sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“.

Im Dezember 2019 besuchte der Versicherungsnehmer mehrere Freunde in einer WG. Da er in dieser Zeit beim Bundesheer tätig war und am nächsten Tag eine Waffenübung plante, hatte der Versicherungsnehmer bei seinem Freundesbesuch eine Pistole in einer Sporttasche dabei. Nach mehreren alkoholischen Getränken nahm der Versicherungsnehmer die Waffe aus der Tasche, um diese herzuzeigen und legte ein Magazin ein. Entgegen der Meinung des Versicherungsnehmers befand sich dabei auch eine scharfe Patrone im Magazin. Im Glauben, lediglich Übungspatronen geladen zu haben, feuerte der Versicherungsnehmer die Waffe ab, ohne sich vorher zu vergewissern, wo sich Personen im Raum aufhielten. Tragischerweise schoss er einem Mitbewohner in den Brustbereich und verletzte diesen schwer.

Der Versicherungsnehmer begehrte von seiner Haftpflichtversicherung Deckung für diesen Fall. Diese lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass sich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht habe und das Verhalten des Versicherungsnehmers daher schon nicht von der primären Risikoumschreibung umfasst sei.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung zu 7 Ob 87/23d musste der Oberste Gerichtshof (OGH) daher auf die Frage eingehen, wann ein Haftungsfall noch der „Gefahr des täglichen Lebens“ entspringt und ab wann eine derart außergewöhnliche Situation gegeben ist, die die Deckungspflicht entfallen lässt.

Nach ständiger Rechtsprechung umfassen „Gefahren des täglichen Lebens“ jene Gefahren, mit denen im Privatleben gerechnet werden muss. Dabei stelle die Gefahr, haftpflichtig zu werden, jedoch bereits grundsätzlich eine Ausnahme im Leben eines Durchschnittsmenschen dar, weshalb prinzipiell auch außergewöhnliche Situationen zu decken seien, in die ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Es genüge eine Situation, die im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch selten, eintritt. Auch Gefahren, die aus rechtswidrigem oder sorglosem Verhalten entspringen, können nach Ansicht des OGH Gefahren des täglichen Lebens darstellen. Eine Fehlleistung sei nämlich gerade Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadensfall. Dennoch könne auch bloß fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Einzelfall eine derart außergewöhnliche Situation schaffen, die nicht mehr als Gefahr des täglichen Lebens zu beurteilen sei.

Auf Grund dieser Erwägungen kam der OGH im gegenständlichen Fall zu dem Schluss, dass sich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht habe. Das Mitnehmen einer Waffe in eine fremde Wohnung sowie das Manipulieren dieser Waffe nach Alkoholkonsum völlig ohne Anlass und derart unaufmerksam, dass eine scharfe Patrone übersehen wurde und das folgende Betätigen des Abzugs in einer Wohnung voller Menschen stelle eine besondere Gefahrensituation dar, welche auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder eintritt. Eine Pflicht zur Deckung bestand für die Versicherung somit nicht.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Haftungsfälle stellen im durchschnittlichen Alltagsleben bereits per se eine Ausnahmesituation dar, sodass es gerade Zweck einer Privathaftpflichtversicherung ist, auch diese Fälle zu decken. Mit dem Versicherungsbegriff der Gefahr des täglichen Lebens werden sohin lediglich derart außergewöhnliche Fälle von der Deckung ausgenommen, mit denen im normalen Lebenslauf nicht zu rechnen ist. Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und dem Vorliegen einer nicht gedeckten außergewöhnlichen Gefahrensituation muss stets im Einzelfall vorgenommen werden

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer beabsichtigte seine Haushaltsversicherung aufgrund eines Wohnungswechsels „umzuschreiben“. Hierfür wandte er sich an eine Genossenschaft, die als Versicherungsagent Versicherungen mehrerer Versicherungsunternehmen vermittelt. Ein Mitarbeiter der Genossenschaft teilte dem Versicherungsnehmer mit, dass eine „Umschreibung“ nicht möglich sei, sondern eine Anpassung an die geänderte Wohnungsgröße erfolgen müsse. Der Versicherungsnehmer antwortete darauf, dass die bisherige Versicherungssumme auch unter Berücksichtigung der größeren Fläche ausreichend sei und ihm vor allem eine günstige Prämie wichtig sei. Die Genossenschaft übermittelte dem Versicherungsnehmer daraufhin zwei Angebote unterschiedlicher Versicherungen: Das erste mit einer günstigeren Prämie, jedoch einem eingeschränkten Unterversicherungsverzicht, das zweite mit einer höheren Prämie bei einem gänzlichem Unterversicherungsverzicht. Der Versicherungsnehmer entschied sich für das erstgenannte Angebot.

Nach einem Wohnungseinbruch stellte sich heraus, dass eine Unterversicherung vorlag. Daraufhin begehrte der Versicherungsnehmer von der vermittelnden Genossenschaft Schadenersatz aufgrund der Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten. Letztlich wurde der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem gegenständlichen Fall befasst.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH hatte in seiner Entscheidung (7 Ob 74/22s) zum vorliegenden Sachverhalt unter anderem zu klären, nach welchem Maßstab die vermittelnde Genossenschaft haftet, insbesondere da die Genossenschaft als Versicherungsagent auftrat, jedoch Angebote von zwei unterschiedlichen Versicherungen übermittelte.

Hierzu führt der OGH in seiner Entscheidung zunächst aus, dass die Genossenschaft das sie als Versicherungsagent treffende Trennungsgebot missachtet habe, da sie gegenüber dem Kunden mehrere Versicherer innerhalb einer Versicherungssparte ins Spiel gebracht habe. Demnach sei die Genossenschaft nicht mehr eindeutig der Seite des Versicherungsunternehmens zuordenbar. Aufgrund der Übermittlung von Angeboten von zwei unterschiedlichen Versicherungsunternehmen in derselben Sparte sei die Genossenschaft gegenüber dem Kunden als Versicherungsmakler aufgetreten und hafte sohin nach dem Maßstab für Versicherungsmakler. Den Makler treffen dabei aus dem Treueverhältnis zum Kunden gewisse Schutz-, Sorgfalts- und Beratungspflichten (§ 28 MaklerG), für deren Verletzung der Makler als Sachverständiger einzustehen habe.

Trotz dieses Maßstabes kam der OGH im gegenständlichen Fall zum Schluss, dass keine Pflichtverletzung der Genossenschaft vorliege. Es gab keinerlei Hinweise, dass die Informationen des Versicherungsnehmers unrichtig oder unvollständig gewesen wären oder der eingeschränkte Unterversicherungsverzicht den Interessen des Versicherungsnehmers zuwidergelaufen wäre. Auch der Umstand, dass der Versicherungsnehmer lediglich seine bisherige Versicherung, die einen gänzlichen Unterversicherungsverzicht umfasste, „umschreiben“ wollte, begründe keine Pflichtverletzung, da diesem auch ein entsprechendes Angebot mit einem solchen Verzicht übermittelt wurde. Eine Haftung der Genossenschaft, auch nach dem Maßstab für Versicherungsmakler, wurde sohin im gegenständlichen Fall vom OGH verneint.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Anders als der Versicherungsmakler ist der Versicherungsagent dem Versicherungsunternehmen zuzuordnen und steht in einem Naheverhältnis zu diesem. Ein Versicherungsagent, der Agenturverhältnisse zu mehreren Versicherungsunternehmen hat, darf daher gegenüber dem Kunden in einer Versicherungssparte nur für ein Versicherungsunternehmen auftreten. Missachtet der Agent dieses Trennungsgebot, so haftet er grundsätzlich nach dem Maßstab eines Versicherungsmaklers.«

Was ist passiert?

Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene Umstände zu berücksichtigen sind, die dessen Höhe auch ohne Betriebsunterbrechung beeinflusst hätten (z.B. die Marktlage oder höhere Gewalt).

Am 14.03.2020 wurde die Versicherungsnehmerin darüber informiert, dass zwei Gäste positiv auf COVID getestet wurden, weshalb sowohl die Versicherungsnehmerin als auch ihre Mitarbeiter in Quarantäne mussten, sodass der Betrieb geschlossen werden musste. Bereits am 13.03.2020 erließ die zuständige Behörde eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz, nach der sämtliche Gäste touristische Betriebe mit Ablauf des 16.03.2020 zu verlassen hatten.

Die Versicherungsnehmerin begehrte daraufhin vom Versicherungsunternehmen für den Zeitraum von 14.03.2020 bis 29.03.2020 den Ersatz des Unterbrechungsschadens in der Höhe von EUR 55.645,28. Der Versicherer lehnte jedoch eine Versicherungsleistung ab. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 24.05.2023 hatte der OGH (7 Ob 62/23b) zu klären, ob die Betriebsunterbrechung überhaupt zu einem Unterbrechungsschaden geführt hat, da in Anbetracht der Pandemie ohnehin keine Einnahmen vom Betrieb hätten erzielt werden können.

Nach Ansicht des OGH sei den Versicherungsbedingungen eindeutig zu entnehmen, dass nur der tatsächlich durch die Betriebsunterbrechung verursachte Unterbrechungsschaden ersetzt werde. Versichert sei nicht das allgemeine Risiko des Auftretens einer Seuche schlechthin und damit auch nicht eine daraus resultierende Veränderung der wirtschaftlichen Lage, sondern ausschließlich die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Betriebs aufgrund des Verhinderungsgrundes. Im gegenständlichen Fall sei dabei die Unterbrechung des Betriebs wegen der Quarantäne der Mitarbeiter eingetreten.

Bei der Berechnung des Unterbrechungsschadens sei daher der hypothetische Kausalverlauf ohne diesen Unterbrechungsgrund heranzuziehen. Umstände, wie der Rückgang des Ertrags aufgrund wirtschaftlich schlechter Lage auch ohne Betriebsunterbrechung seien demnach zu berücksichtigen. Dem Versicherungsnehmer werde nämlich nicht ein gewisser Ertrag garantiert, sondern nur ersetzt, was ihm ohne Unterbrechung nicht entgangen wäre. Folglich sei auch das allgemeine Risiko der veränderten Marktsituation durch das Auftreten der Seuche bei der Beurteilung der Schadenshöhe zu berücksichtigen.

Aufgrund des Umstandes, dass der Betrieb der Versicherungsnehmerin COVID-bedingt auch ohne Betriebsschließung keine Einnahmen hätte lukrieren können, kam der OGH im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass der Versicherungsnehmerin keine Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zustehen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Die Beurteilung des Schadens im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich nach dem hypothetischen Kausalverlauf ohne Unterbrechungsgrund, sodass stets zu hinterfragen ist, welche Einnahmen ohne Unterbrechung lukriert werden hätten können. Umstände, die unabhängig vom konkreten Unterbrechungsgrund zu einer Schmälerung der Einnahmen geführt hätten, mindern demnach auch den zu ersetzenden Unterbrechungsschaden.«

Was ist passiert?

Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2017 zugrunde lagen. Die Versicherungsnehmerin erwarb über einen Onlineshop ein Hardware-Wallet. Zwischen April und Juni 2020 fanden zwei Cyberangriffe auf die Wallet-Herstellerin statt. Die Kundendaten der Versicherungsnehmerin, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse, wurden im Zuge dieser Cyberangriffe gestohlen und im Internet veröffentlicht. Dadurch sah sich die Versicherungsnehmerin mit einer Vielzahl von Werbe-E-Mails, Phishing-E-Mails und Anrufen von Dritten konfrontiert. Da die Versicherungsnehmerin zudem einen „Identitätsdiebstahl“ befürchtete, begehrte sie von der Wallet-Herstellerin Schadenersatz. Nachdem der Rechtsschutzversicherer eine Deckung abgelehnt hat, landete der Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH führte in seiner Entscheidung vom 24.05.2023 (7 Ob 25/23m) zunächst aus, dass die von der Versicherungsnehmerin beabsichtigte Geltendmachung der immateriellen Schadenersatzansprüche aus der Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen die Herstellerin vom Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz umfasst ist. Gemäß Art 23.2.1 ARB 2017 umfasse nämlich der „Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz“ insbesondere die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sonstigen Verträgen über bewegliche Sachen. Dazu zähle nach der genannten Klausel ebenso die Geltendmachung oder die Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung von gesetzlichen oder (vor-)vertraglichen Pflichten entstehen.

Der OGH kam schließlich zum Ergebnis, dass die Versicherungsnehmerin mit dem Erwerb eines Hardware-Wallets einen Kaufvertrag über eine bewegliche Sache geschlossen hat. Nachdem beim Onlineshop der Wallet-Herstellerin Sicherheitslücken vorhanden gewesen seien, habe diese zudem gegen ihre vertraglichen Nebenpflichten verstoßen. Darüber hinaus habe die Versicherungsnehmerin im vorliegenden Fall einen immateriellen Schaden erlitten, da sie aufgrund der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet mit einer Vielzahl von Werbe-E-Mails, Phishing-E-Mails und Anrufen von Dritten bombardiert wurde, weshalb sie sehr stark verunsichert und beängstigt gewesen sei. Zudem habe die realistische Möglichkeit eines „Identitätsdiebstahls“ der Versicherungsnehmerin bestanden. Aus diesem Grunde bestätigte der OGH das Vorliegen der bedingungsgemäßen Voraussetzungen und die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Versicherungsnehmerin.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung die Versicherungsnehmerin die Beweislast. Die Versicherungsnehmerin, die eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen. Im vorliegenden Fall ist dies der Versicherungsnehmerin gelungen«

Was ist passiert?

Im Jahr 2007 beantragte der Versicherungsnehmer über Vermittlung eines Maklers den Abschluss einer Unfallversicherung „mit weltweitem Versicherungsschutz“. Die nachstehende, im Antragsformular vorformulierte Frage beantwortete der Versicherungsnehmer mit „Nein“:

»Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche Tätigkeiten geplant?«

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war der Versicherungsnehmer beruflich mehrere Wochen jährlich in Südostasien sowie Nordamerika unterwegs. Vor Beantwortung der Frage wies der Versicherungsnehmer den Makler auf diesen Umstand hin, woraufhin der Makler mitteilte, dass die erwähnten Reisen nicht unter die Frage fielen, da in jenen Ländern keine besonderen Gefahren bestünden. Die gegenständliche Frage wurde daher vom Versicherungsnehmer verneint.

Im Oktober 2015 erlitt der Versicherungsnehmer in Indonesien einen Unfall. Dabei war er mit seinem Mountainbike in einem Wohngebiet unterwegs, als der vor ihm fahrende PKW derart abrupt anhielt, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und gegen die Heckscheibe des PKW stieß. Durch diesen Unfall erlitt der Versicherungsnehmer eine Verletzung seiner Wirbelsäule bzw. der Bandscheiben.

Ohne Anerkennung einer Leistungspflicht wurde vom Unfallversicherer auf Basis eines Invaliditätsgrades von 35% eine Zahlung von EUR 71.849,88 erbracht. Der Versicherungsnehmer begehrte jedoch auf Basis einer Invalidität von 85% einen weiteren Betrag von EUR 277.135,27 vom Versicherer. Dieser wandte jedoch ein, dass der Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG verletzt habe, da er die Frage nach besonderen Gefahren durch „Reisen in außereuropäische Länder“ verneint habe.

Wie ist die Rechtslage?

Im gegenständlichen Fall befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu 7 Ob 33/20h zunächst damit, ob der Versicherungsnehmer die im Antragsformular vorformulierte Frage nur dann mit „Ja“ beantworten hätte müssen, wenn mit den Auslandsreisen auch eine besondere Gefahr für den Versicherungsnehmer verbunden gewesen wäre. Nach Ansicht des OGH habe der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall seiner Anzeigeobliegenheit objektiv nicht entsprochen, weil er die Frage nach „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ unrichtig mit „nein“ beantwortet habe. Die Frage sei dabei eindeutig formuliert gewesen, ein Beurteilungsspielraum betreffend die Gefährlichkeit der Länder bestehe nicht.

Darüber hinaus befasste sich der OGH mit der Frage, ob dem Versicherungsnehmer aufgrund der Auskunft des Maklers überhaupt ein Verschulden angelastet werden kann. Nach Ansicht des OGH begründe die unrichtige Einschätzung der Frage durch den Makler kein mangelndes Verschulden des Versicherungsnehmers. Vielmehr sei der den Antrag ausfüllende Makler dem Versicherungsnehmer zuzurechnen, sodass eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit vorliege.

Da der Versicherungsnehmer im gegenständlichen Fall auch nicht darlegen konnte, dass der Unfall aus einem anderem als dem falsch angezeigten Umstand eingetreten ist, kam der OGH zu dem Ergebnis, dass der Unfallversicherer aufgrund der Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 16 Abs 1 VersVG leistungsfrei ist.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Aus der falschen Auskunftserteilung eines Maklers resultiert selbst dann kein mangelndes Verschulden des Versicherungsnehmers, wenn sich der Versicherungsnehmer auf die fachkundige Auskunft verlassen durfte. Das Verhalten des Maklers ist nämlich dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Hervorzuheben ist jedoch, dass bei einer dadurch bedingten Leistungsfreiheit des Versicherers allfällige Ansprüche gegen den Makler selbst bestehen können.«

Was ist passiert?

Die Bundesarbeitskammer ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigter Verband. Der beklagte Versicherer schließt als Unternehmer regelmäßig mit Verbrauchern Reiseversicherungsverträge ab. Diesen Vertragsabschlüssen legt der Versicherer die Reiseversicherungsbedingungen „RVB 2018“ (Stornoschutz) zugrunde. Artikel 6.1.10. der RVB 2018 lautet auszugsweise wie folgt:

»Kein Versicherungsschutz besteht für Ereignisse, die […] aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen werden

Im vorliegenden Fall begehrte die Bundesarbeiterkammer mit einer Verbandsklage vom Versicherer unter anderem die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in den Versicherungsbedingungen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern sowie die Unterlassung der Berufung auf diese oder sinngleiche Klauseln, soweit die Klausel bereits Inhalt von mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen geworden ist. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH führte in seiner Entscheidung vom 19.04.2023 (GZ: 7 Ob 3/23a) zunächst aus, dass eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Vertragsbestimmung gemäß § 6 Abs 3 KSchG unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Dieses Transparenzgebot solle es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Versicherungsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. Es solle eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung von Versicherungsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. Mit dem Verbandsprozess nach § 28 KSchG sollen jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position oder ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln. Dabei habe die Auslegung der Klauseln „im kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen.

Bei der vorliegenden Klausel, wonach „kein Versicherungsschutz für Ereignisse besteht, die […] aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen werden“, kam der OGH zum Ergebnis, dass für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer völlig offen bleibt, welche „Ereignisse aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen“ werden und an wen diese „behördlichen Verfügungen“ adressiert sein müssen. Die Klausel sei daher intransparent, weil der Versicherungsnehmer seine Rechtsposition nicht verlässlich abschätzen könne und damit die Gefahr bestehe, dass er aufgrund der unbestimmten Begriffe davon absehe, allenfalls berechtigte Ansprüche gegen den beklagten Versicherer geltend zu machen. Die Klausel verstoße daher gegen das Transparenzgebot und sei gemäß § 6 Abs 3 KSchG unzulässig. Der Versicherer wurde daher verpflichtet, die Verwendung und Anwendung dieser Klausel im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG verlangt, dass Inhalt und Tragweite von vorgefassten Versicherungsbedingungen für den (nicht unternehmerisch tätigen) Versicherungsnehmer durchschaubar sind. Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt nicht eindeutig bestimmen lässt, verstoßen daher gegen das Transparenzgebot

Was ist passiert?

Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht eine Unfallversicherung, welcher die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (UVB 2000) zugrunde liegen. Für die vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Unfallversicherung war eine Gliedertaxe vereinbart, nach der bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ein Invaliditätsgrad von 60 % vorlag.

Folglich erlitt der Versicherungsnehmer einen Unfall, der eine Versteifung des rechten Handgelenks notwendig machte. In der rechten Hand bestand allerdings noch eine geringe Funktionsfähigkeit. Aufgrund dessen begehrte der Versicherungsnehmer aus der Unfallversicherung ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 60% den entsprechenden Versicherungsschutz.

Der Versicherer wollte jedoch die genannte Formulierung „Hand im Handgelenk“ dahingehend verstehen, dass aufgrund der bestehenden Restfunktion der Hand, eine vollständige Funktionsunfähigkeit der Hand nicht gegeben war. Sowohl die Hand als auch die Finger seien funktionsfähig und es liege auch keine vollkommene Versteifung des Handgelenks vor, weil eine Streckung bzw Beugung im Winkel von 15° möglich sei.

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in dieser schon etwas älteren Entscheidung zu 7 Ob 210/16g mit der Auslegung der betroffenen Versicherungsbedingungen auseinanderzusetzen.

Der OGH führte diesbezüglich aus, dass die Formulierung „Hand im Handgelenk“ darauf hinweist, dass die Funktionsfähigkeit des Handgelenks maßgeblich sei. Die Relevanz einer teilweise verbliebenen Funktionsfähigkeit der Hand gehe daraus nicht hervor. Der OGH gab dem Versicherungsnehmer sohin Recht und ging von einem Invaliditätsgrad von 60 % bereits im Fall der vollständigen Versteifung (Funktionsunfähigkeit) allein des Handgelenks aus, weil die von der Versicherung formulierte Gliedertaxe nicht auf das Körperglied „Hand“, sondern ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Gelenks abstelle. Trotzdem war eine Verfahrensergänzung erforderlich, weil das Ausmaß der Gelenksfunktion nicht eindeutig festgestellt war.

Schlussfolgerung

»Ausgehend vom vorliegenden Bedingungswortlaut wird ersichtlich, dass die Funktionsunfähigkeit des Handgelenks maßgeblich ist. Die Relevanz einer teilweise verbliebenen Funktionsfähigkeit der Hand wird aus dem Kontext nicht deutlich.«

 Dr. Roland Weinrauch

Was ist passiert?

Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft und schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern Reiseversicherungsverträge ab. Diesen Vertragsabschlüssen legt die Beklagte Reiseversicherungsbedingungen für den Storno-Schutz (in der Folge RVB 2018 genannt) als Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Mittels Klage begehrte der Verband u.a. die Unterlassung der Verwendung der folgenden AGB-Klausel sowie die Unterlassung der Berufung auf diese oder sinngleiche Klauseln. Die Klausel lautet auszugsweise wie folgt:

»Klausel 13 (Art 16.3. RVB 2018):
Der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person haben
[…]
bei Erkrankung oder Unfall unverzüglich eine entsprechende Bestätigung des behandelnden Arztes (bei Reiseabbruch vom Arzt vor Ort) ausstellen zu lassen;«

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH führte in seiner Entscheidung zu GZ 7 Ob 3/23a zunächst aus, dass die Auslegung von Klauseln in einem Verbandsprozess im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat. Gemäß § 34 Abs 2 VersVG kann der Versicherer Belege insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. Anders als § 34 Abs 2 VersVG enthalte die gegenständliche Klausel keine Einschränkung auf die Zumutbarkeit der Einholung des ärztlichen Attests, obwohl die unverzügliche Einholung einer ärztlichen Bestätigung, welche bei Reiseabbruch noch dazu durch einen Arzt vor Ort auszustellen ist, den Versicherungsnehmer im Ausland vor erhebliche Mühen und Schwierigkeiten stellen, im Extremfall sogar eine unüberwindbare Hürde darstellen kann. Wenn die Versicherung argumentiert, die fehlende Bezugnahme auf die Zumutbarkeit schade nicht, weil dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sei, dass Unzumutbares von ihm nicht verlangt werden könne, so sei dem nach Ansicht des OGH nicht zu folgen. Vielmehr sei die Klausel bei der im Verbandsprozess geforderten kundenfeindlichster Auslegung dahin zu verstehen, dass, dass die Obliegenheiten ohne jede Einschränkung gelten und sohin einen Verstoß gegen 34 Abs 2 VersVG darstellen.

Der OGH kam daher zum Ergebnis, dass diese Klausel unzulässig sei, da sie gegen § 34a VersVG verstoße, wonach sich der Versicherer nicht auf eine Vereinbarung berufen kann, die (unter anderem) von § 34 Abs 2 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Im vorliegenden Fall wurde von der einseitig zwingenden Rechtslage des § 34 Abs 2 VersVG abgewichen, weil die Belegpflicht in den AGB nicht auf Zumutbares eingeschränkt wurde«