Was ist passiert?

Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen.

Artikel 4 ABH 2013 lautet auszugsweise:

»1. Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden,

1.1. sind Eingangs- und Terrassentüren, Fenster und alle sonstigen Öffnungen stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten. Dazu sind vorhandene Schlösser zu versperren. Dies gilt nicht für Fenster, Balkontüren und sonstige Öffnungen, durch die ein Täter nur unter Überwindung erschwerender Hindernisse einsteigen kann;

[…]

5. Die vorstehenden Obliegenheiten gelten als vereinbarte Sicherheitsvorschriften gemäß Artikel 3 ABS. Ihre Verletzung führt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers.“

Artikel 3.2. ABS 2001 lautet auszugsweise:

„Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schadenfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. […].«

Am 12.12.2019 ereignete sich ein Einbruchsdiebstahl in das Wohnhaus der Versicherungsnehmer. Diese hatten beide gegen 9:00 Uhr in der Früh das Haus verlassen und kamen gemeinsam gegen 22:00 Uhr wieder zurück. Die Täter drangen in diesem Zeitraum über eine Terrassentür in das Haus ein. Diese Tür hat außen einen fixen Knauf und ist von innen versperrbar. Zum Zeitpunkt des Einbruchs war die Tür nicht versperrt, sodass der oder die Täter die Tür „aufhebeln“ konnten. Den Versicherungsnehmern war bekannt, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr 2019 ein Einbruchsdiebstahl verübt wurde. Nachdem die von den Versicherungsnehmern begehrte Versicherungsleistung von EUR 72.561,00 vom Versicherer abgelehnt wurde, landete die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 zu 7 Ob 59/23m musste sich der OGH unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, ob die Versicherungsnehmer die Obliegenheit grob fahrlässig verletzt haben. Nach der Judikatur des OGH wird grobe Fahrlässigkeit allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen, wenn jedenfalls völlige Gleichgültigkeit gegen das vorliegt, was offenbar unter den gebotenen Umständen hätte geschehen müssen. Grobe Fahrlässigkeit erfordere zudem, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.

Nach Ansicht des OGH stellt das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers dar. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass den Versicherungsnehmern bekannt war, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Einbruchsdiebstahl verübt wurde, handelte es sich dabei doch um ein einmaliges Ereignis. Wenn die Versicherungsnehmer die Tür stets versperrt halten und es lediglich einmalig unterlassen, eine Terrassentür nicht zu versperren, liege daher kein subjektiv schwerstens vorwerfbares Verhalten vor. Nachdem die Vorinstanzen zu diesem Thema keine rechtskräftigen Feststellungen getroffen hatten, musste die Angelegenheit vom OGH zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Wenn ein Versicherungsnehmer seine Terrassentür stets versperrt hält und lediglich am Vorfallstag ausnahmsweise vergessen hat, diese Tür zu versperren, liegt nach Ansicht des OGH ein bloß leicht fahrlässiges Verhalten vor, sodass die Verletzung der Obliegenheit nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt.«

Sachverhalt

Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m² großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung.

Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft einzuholen.

Nach Vollendung dieser Arbeiten im Garten klagte die in der Wohnung über der Beklagten wohnende Klägerin die Beklagte auf Wiederherstellung der Gartenfläche und zukünftige Unterlassung von Veränderungen dieser Gartenfläche.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 16 Abs 2 WEG ist ein Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt, Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine eigenen Kosten durchführen. Allerdings gibt es hier eine Grenze: Änderungen, die schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer berühren könnten, dürfen nur nach Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer durchgeführt werden. Wenn diese Zustimmung zu diesen Änderungen nicht eingeholt wird, so handelt die ändernde Partei rechtswidrig und muss die Veränderungen wieder beseitigen.

Fraglich war hier, ob es sich bei der Verlegung von Terrassenplatten im gesamten Gartenbereich um eine Änderung handelt, die schutzwürdige Interessen der anderen Wohnungseigentümer berührt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist nur für bagatellhafte Umgestaltungen des Wohnungseigentumsobjekts keine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich.

Dadurch, dass im gegenständlichen Fall aber im gesamten Gartenbereich Terrassenplatten verlegt wurden, kam es laut OGH zu einer Widmungsänderung von Garten auf Terrasse. Dies auch, da für die Verlegung der Terrassenplatten – anders als beispielsweise bei leicht entfernbaren Planen – die oberste Erdschicht abgetragen sowie eine Schotterschicht aufgetragen werden musste und es sich darum um eine dauerhafte, und nicht bloß oberflächliche Gestaltungsmaßnahme handelt.

Bei der Verlegung der Terrassenplatten im gesamten Gartenbereich handelt es sich daher um eine grundlegende Änderung, für die die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich gewesen wäre. Da die Beklagte keine Zustimmung eingeholt hatte, muss sie die Terrassenplatten nun wieder entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wiederherstellen.

Schlussfolgerung

»Grundsätzlich steht es dem Wohnungseigentümer also zu, Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt durchzuführen. Allerdings ist zu beachten, dass bei solchen Änderungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer berühren könnten, deren Zustimmung einzuholen ist. Mangels Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu derartigen Veränderungen besteht die Gefahr von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen der übrigen Wohnungseigentümer.«

Was ist passiert?

Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung umfasste. Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erstreckte sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“.

Im Dezember 2019 besuchte der Versicherungsnehmer mehrere Freunde in einer WG. Da er in dieser Zeit beim Bundesheer tätig war und am nächsten Tag eine Waffenübung plante, hatte der Versicherungsnehmer bei seinem Freundesbesuch eine Pistole in einer Sporttasche dabei. Nach mehreren alkoholischen Getränken nahm der Versicherungsnehmer die Waffe aus der Tasche, um diese herzuzeigen und legte ein Magazin ein. Entgegen der Meinung des Versicherungsnehmers befand sich dabei auch eine scharfe Patrone im Magazin. Im Glauben, lediglich Übungspatronen geladen zu haben, feuerte der Versicherungsnehmer die Waffe ab, ohne sich vorher zu vergewissern, wo sich Personen im Raum aufhielten. Tragischerweise schoss er einem Mitbewohner in den Brustbereich und verletzte diesen schwer.

Der Versicherungsnehmer begehrte von seiner Haftpflichtversicherung Deckung für diesen Fall. Diese lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass sich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht habe und das Verhalten des Versicherungsnehmers daher schon nicht von der primären Risikoumschreibung umfasst sei.

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung zu 7 Ob 87/23d musste der Oberste Gerichtshof (OGH) daher auf die Frage eingehen, wann ein Haftungsfall noch der „Gefahr des täglichen Lebens“ entspringt und ab wann eine derart außergewöhnliche Situation gegeben ist, die die Deckungspflicht entfallen lässt.

Nach ständiger Rechtsprechung umfassen „Gefahren des täglichen Lebens“ jene Gefahren, mit denen im Privatleben gerechnet werden muss. Dabei stelle die Gefahr, haftpflichtig zu werden, jedoch bereits grundsätzlich eine Ausnahme im Leben eines Durchschnittsmenschen dar, weshalb prinzipiell auch außergewöhnliche Situationen zu decken seien, in die ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Es genüge eine Situation, die im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch selten, eintritt. Auch Gefahren, die aus rechtswidrigem oder sorglosem Verhalten entspringen, können nach Ansicht des OGH Gefahren des täglichen Lebens darstellen. Eine Fehlleistung sei nämlich gerade Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadensfall. Dennoch könne auch bloß fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Einzelfall eine derart außergewöhnliche Situation schaffen, die nicht mehr als Gefahr des täglichen Lebens zu beurteilen sei.

Auf Grund dieser Erwägungen kam der OGH im gegenständlichen Fall zu dem Schluss, dass sich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht habe. Das Mitnehmen einer Waffe in eine fremde Wohnung sowie das Manipulieren dieser Waffe nach Alkoholkonsum völlig ohne Anlass und derart unaufmerksam, dass eine scharfe Patrone übersehen wurde und das folgende Betätigen des Abzugs in einer Wohnung voller Menschen stelle eine besondere Gefahrensituation dar, welche auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder eintritt. Eine Pflicht zur Deckung bestand für die Versicherung somit nicht.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Haftungsfälle stellen im durchschnittlichen Alltagsleben bereits per se eine Ausnahmesituation dar, sodass es gerade Zweck einer Privathaftpflichtversicherung ist, auch diese Fälle zu decken. Mit dem Versicherungsbegriff der Gefahr des täglichen Lebens werden sohin lediglich derart außergewöhnliche Fälle von der Deckung ausgenommen, mit denen im normalen Lebenslauf nicht zu rechnen ist. Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und dem Vorliegen einer nicht gedeckten außergewöhnlichen Gefahrensituation muss stets im Einzelfall vorgenommen werden.«

Was ist passiert?

Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene Umstände zu berücksichtigen sind, die dessen Höhe auch ohne Betriebsunterbrechung beeinflusst hätten (z.B. die Marktlage oder höhere Gewalt).

Am 14.03.2020 wurde die Versicherungsnehmerin darüber informiert, dass zwei Gäste positiv auf COVID getestet wurden, weshalb sowohl die Versicherungsnehmerin als auch ihre Mitarbeiter in Quarantäne mussten, sodass der Betrieb geschlossen werden musste. Bereits am 13.03.2020 erließ die zuständige Behörde eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz, nach der sämtliche Gäste touristische Betriebe mit Ablauf des 16.03.2020 zu verlassen hatten.

Die Versicherungsnehmerin begehrte daraufhin vom Versicherungsunternehmen für den Zeitraum von 14.03.2020 bis 29.03.2020 den Ersatz des Unterbrechungsschadens in der Höhe von EUR 55.645,28. Der Versicherer lehnte jedoch eine Versicherungsleistung ab. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie ist die Rechtslage?

In seiner Entscheidung vom 24.05.2023 hatte der OGH (7 Ob 62/23b) zu klären, ob die Betriebsunterbrechung überhaupt zu einem Unterbrechungsschaden geführt hat, da in Anbetracht der Pandemie ohnehin keine Einnahmen vom Betrieb hätten erzielt werden können.

Nach Ansicht des OGH sei den Versicherungsbedingungen eindeutig zu entnehmen, dass nur der tatsächlich durch die Betriebsunterbrechung verursachte Unterbrechungsschaden ersetzt werde. Versichert sei nicht das allgemeine Risiko des Auftretens einer Seuche schlechthin und damit auch nicht eine daraus resultierende Veränderung der wirtschaftlichen Lage, sondern ausschließlich die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Betriebs aufgrund des Verhinderungsgrundes. Im gegenständlichen Fall sei dabei die Unterbrechung des Betriebs wegen der Quarantäne der Mitarbeiter eingetreten.

Bei der Berechnung des Unterbrechungsschadens sei daher der hypothetische Kausalverlauf ohne diesen Unterbrechungsgrund heranzuziehen. Umstände, wie der Rückgang des Ertrags aufgrund wirtschaftlich schlechter Lage auch ohne Betriebsunterbrechung seien demnach zu berücksichtigen. Dem Versicherungsnehmer werde nämlich nicht ein gewisser Ertrag garantiert, sondern nur ersetzt, was ihm ohne Unterbrechung nicht entgangen wäre. Folglich sei auch das allgemeine Risiko der veränderten Marktsituation durch das Auftreten der Seuche bei der Beurteilung der Schadenshöhe zu berücksichtigen.

Aufgrund des Umstandes, dass der Betrieb der Versicherungsnehmerin COVID-bedingt auch ohne Betriebsschließung keine Einnahmen hätte lukrieren können, kam der OGH im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass der Versicherungsnehmerin keine Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zustehen.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Die Beurteilung des Schadens im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich nach dem hypothetischen Kausalverlauf ohne Unterbrechungsgrund, sodass stets zu hinterfragen ist, welche Einnahmen ohne Unterbrechung lukriert werden hätten können. Umstände, die unabhängig vom konkreten Unterbrechungsgrund zu einer Schmälerung der Einnahmen geführt hätten, mindern demnach auch den zu ersetzenden Unterbrechungsschaden.«

Was ist passiert?

Im Jahr 2007 beantragte der Versicherungsnehmer über Vermittlung eines Maklers den Abschluss einer Unfallversicherung „mit weltweitem Versicherungsschutz“. Die nachstehende, im Antragsformular vorformulierte Frage beantwortete der Versicherungsnehmer mit „Nein“:

»Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche Tätigkeiten geplant?«

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war der Versicherungsnehmer beruflich mehrere Wochen jährlich in Südostasien sowie Nordamerika unterwegs. Vor Beantwortung der Frage wies der Versicherungsnehmer den Makler auf diesen Umstand hin, woraufhin der Makler mitteilte, dass die erwähnten Reisen nicht unter die Frage fielen, da in jenen Ländern keine besonderen Gefahren bestünden. Die gegenständliche Frage wurde daher vom Versicherungsnehmer verneint.

Im Oktober 2015 erlitt der Versicherungsnehmer in Indonesien einen Unfall. Dabei war er mit seinem Mountainbike in einem Wohngebiet unterwegs, als der vor ihm fahrende PKW derart abrupt anhielt, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und gegen die Heckscheibe des PKW stieß. Durch diesen Unfall erlitt der Versicherungsnehmer eine Verletzung seiner Wirbelsäule bzw. der Bandscheiben.

Ohne Anerkennung einer Leistungspflicht wurde vom Unfallversicherer auf Basis eines Invaliditätsgrades von 35% eine Zahlung von EUR 71.849,88 erbracht. Der Versicherungsnehmer begehrte jedoch auf Basis einer Invalidität von 85% einen weiteren Betrag von EUR 277.135,27 vom Versicherer. Dieser wandte jedoch ein, dass der Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG verletzt habe, da er die Frage nach besonderen Gefahren durch „Reisen in außereuropäische Länder“ verneint habe.

Wie ist die Rechtslage?

Im gegenständlichen Fall befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu 7 Ob 33/20h zunächst damit, ob der Versicherungsnehmer die im Antragsformular vorformulierte Frage nur dann mit „Ja“ beantworten hätte müssen, wenn mit den Auslandsreisen auch eine besondere Gefahr für den Versicherungsnehmer verbunden gewesen wäre. Nach Ansicht des OGH habe der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall seiner Anzeigeobliegenheit objektiv nicht entsprochen, weil er die Frage nach „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ unrichtig mit „nein“ beantwortet habe. Die Frage sei dabei eindeutig formuliert gewesen, ein Beurteilungsspielraum betreffend die Gefährlichkeit der Länder bestehe nicht.

Darüber hinaus befasste sich der OGH mit der Frage, ob dem Versicherungsnehmer aufgrund der Auskunft des Maklers überhaupt ein Verschulden angelastet werden kann. Nach Ansicht des OGH begründe die unrichtige Einschätzung der Frage durch den Makler kein mangelndes Verschulden des Versicherungsnehmers. Vielmehr sei der den Antrag ausfüllende Makler dem Versicherungsnehmer zuzurechnen, sodass eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit vorliege.

Da der Versicherungsnehmer im gegenständlichen Fall auch nicht darlegen konnte, dass der Unfall aus einem anderem als dem falsch angezeigten Umstand eingetreten ist, kam der OGH zu dem Ergebnis, dass der Unfallversicherer aufgrund der Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 16 Abs 1 VersVG leistungsfrei ist.

Schlussfolgerung

Dazu Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch:

»Aus der falschen Auskunftserteilung eines Maklers resultiert selbst dann kein mangelndes Verschulden des Versicherungsnehmers, wenn sich der Versicherungsnehmer auf die fachkundige Auskunft verlassen durfte. Das Verhalten des Maklers ist nämlich dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Hervorzuheben ist jedoch, dass bei einer dadurch bedingten Leistungsfreiheit des Versicherers allfällige Ansprüche gegen den Makler selbst bestehen können.«