Einträge von Stefanie Taborsky

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Keine Leistungsfreiheit ohne Nachweis eines wissentlichen Pflichtverstoßes – OGH 7Ob157/24z

Was ist passiert? Ein selbstständiger Rechtsanwalt begehrte von seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Deckung für Schadenersatzforderungen iHv von rund EUR 210.000,00. Hintergrund war, dass der Anwalt während eines Auslandsaufenthalts im Februar 2022 krankheitsbedingt, nicht wie sonst üblich, Substitute (anwaltliche Vertretungen) für anberaumte Gerichtstermine seiner Mandanten organisieren konnte, weshalb Versäumungsurteile zu Lasten seiner Mandanten ergingen. Der Versicherer verweigerte […]

Betriebshaftpflichtversicherung: Erfüllungskosten als Rettungskosten?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004 und EHVB 2004) lauten auszugsweise wie folgt: »Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung:Artikel 7Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)1. Unter die Versicherung gemäß Art 1 fallen insbesondere nicht1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel;[…]1.3 die Erfüllung von Verträgen […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Donnerstag, 20. November 2025 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 20. November 2025 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit Ri Cornelius […]

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Erhaltung und nützliche Verbesserung im MRG, WEG und WGG – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Donnerstag, 18. September 2025 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 18. September 2025 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede hinsichtlich Erhaltungspflichten und Verbesserung in den sehr unterschiedlichen Materien MRG, WEG und WGG auf. Die WGG-Nov 2016 machte auch den Ergänzungsband zur 23. […]

Rechtsschutzversicherung: Grenzen des Feststellungsinteresses nach Eintritt der Fälligkeit – OGH 7 Ob 15/25v

Was ist passiert? Zwischen dem Kläger und der beklagten Rechtsschutzversicherung bestand ein Versicherungsvertrag auf Grundlage der ARB 2016. Nach einem Brandschaden an einem Gebäude des Klägers verweigerte der Feuerversicherer die Leistung unter anderem mit Verweis auf Art 9.2.3. der ARB der besagt, dass der Versicherer die Kostenübernahme zur Gänze ablehnen kann, wenn erfahrungsgemäß keine Aussicht […]

Rechtsschutzversicherung: Abgrenzung des Privatbereichs zur geschäftlichen Tätigkeit

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und der beklagten Partei besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten zur Geltendmachung seiner Ansprüche aus dem Kauf eines Gebrauchtwagens gegen die Herstellerin. Die Rechtsschutzversicherung lehnt eine Deckung aus dem Versicherungsvertrag ab, da sie den Standpunkt vertritt, dass gegenständlich kein Rechtsgeschäft aus dem Privatbereich […]

Zur Verjährung nach § 12 VersVG

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Eigenheimversicherungsvertrag, der auch einen „erweiterten Elementarschutz“ für Schäden durch Niederschlagswasser umfasste. Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen enthielten im Artikel 13 einen Risikoausschluss, wonach Schäden, die auf eine mangelnde Instandhaltung des Gebäudes zurückzuführen sind, nicht versichert sind. Am 08.06.2018 kam es aufgrund eines Wassereintritts in das […]

Zur Kurzzeitvermietung und der vereinbarten Widmung „Geschäftsräumlichkeiten aller Art“

Was ist passiert? Die beiden Streitteile sind Wohnungseigentümer mehrerer Objekte in einem Haus in Wien. Im Wohnungseigentumsvertrag vereinbarten die Parteien, dass sämtliche Wohnungseigentumsobjekte des Beklagten „ungeachtet der Widmungsbezeichnung im Nutzwertgutachten sowohl als Wohnungen als auch als Geschäftsräumlichkeiten jedweder Art, insbesondere auch als Gaststätten, Büroräumlichkeiten oder Ordinationen genützt werden dürfen“. Der Beklagte hat drei seiner Wohnungen […]

Gefahrenerhöhung in der Feuerversicherung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2017 einen Eigenheimversicherungsvertrag beinhaltend eine Feuerversicherung für sein Wohngebäude ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsnehmers für die Sachversicherung lauten auszugsweise: »Artikel 2Gefahrerhöhung1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. […]2. […] Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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