Einträge von Stefanie Taborsky

Zur Kurzzeitvermietung und der vereinbarten Widmung „Geschäftsräumlichkeiten aller Art“

Was ist passiert? Die beiden Streitteile sind Wohnungseigentümer mehrerer Objekte in einem Haus in Wien. Im Wohnungseigentumsvertrag vereinbarten die Parteien, dass sämtliche Wohnungseigentumsobjekte des Beklagten „ungeachtet der Widmungsbezeichnung im Nutzwertgutachten sowohl als Wohnungen als auch als Geschäftsräumlichkeiten jedweder Art, insbesondere auch als Gaststätten, Büroräumlichkeiten oder Ordinationen genützt werden dürfen“. Der Beklagte hat drei seiner Wohnungen […]

Gefahrenerhöhung in der Feuerversicherung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2017 einen Eigenheimversicherungsvertrag beinhaltend eine Feuerversicherung für sein Wohngebäude ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsnehmers für die Sachversicherung lauten auszugsweise: »Artikel 2Gefahrerhöhung1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. […]2. […] Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in […]

Eigenheimversicherung: Deckungspflicht trotz der 72-Stunden-Klausel

Was ist passiert? Eine Versicherungsnehmerin hatte für ihr Wochenendhaus eine Eigenheimversicherung abgeschlossen. Nach einem Leitungswasserschaden verlangte sie von ihrer Versicherung die Deckung der Sanierungskosten. Die Versicherung verweigerte diese mit der Begründung, die Klägerin habe gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, indem sie das Haus länger als 72 Stunden unbewohnt gelassen und die Wasserzuleitung nicht abgesperrt habe. Die Klägerin […]

Versicherungsleistung trotz Konkurs des VN: Absonderungsrecht nach § 157 VersVG

Was ist passiert? Das OLG Linz hatte sich in der Entscheidung 1R12/25b unter anderem mit einem vom Geschädigten geltend gemachten Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auseinanderzusetzen. Die im Konkurs befindliche Beklagte lieferte für die Klägerin Fenster und Fenstertüren für ein Bauvorhaben, welche nach Ansicht der Klägerin mangelhaft und sohin ursächlich für einen Wassereintritt waren, welcher […]

Unfallversicherung: Berufsunfähigkeit eines gelernten Kochs

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer schloss mit dem Versicherer einen privaten Unfallversicherungsvertrag für das Berufsfeld Koch ab. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 2019 UE00 in der Fassung 9/2019 lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 7 – Dauernde Invalidität[…]9. BerufsunfähigkeitWird der Versicherte durch den Versicherungsfall dauernd vollständig berufsunfähig, bezahlen wir im Fall der dauernden Invalidität – unabhängig vom […]

Entgeltliche Einräumung einer Option – Recht auf Entgelt auch wenn Option nicht ausgeübt wurde?

Was ist passiert? Es geht um die Frage ob eine Optionsgeber, mit dem ein Optionsentgelt vereinbart wurde auch dann Anspruch auf dieses Optionsentgelt hat, wenn der Optionsnehmer die gegenständliche Option nicht ausübt. Ist ein Optionsgeber für den Erhalt des Optionsentgelts davon abhängig, dass die Option schlussendlich ausgeübt wird. Rechtliche Beurteilung Dass für die Einräumung der […]

Versicherungsschutz für Terrassenschaden durch Unwetter, OGH 7 Ob 187/24m

Was ist passiert? Der Erstkläger schloss bei der beklagten Partei eine Eigenheim- und Haushaltsversicherung ab. Im Juni 2023 wurde die Terrasse des Hauses der Kläger als Miteigentümer einer Doppelhaushälfte durch ein schweres Unwetter überflutet und erheblich beschädigt. Die Versicherungsnehmer argumentierten, dass die Terrasse ein Bestandteil des Gebäudes sei und somit vom Versicherungsschutz umfasst ist. Die Versicherung […]

Errichtung von privater Photovoltaikanlage auf Allgemeinfläche

Was ist passiert? Ein Wohnungseigentümer beantragte die Zustimmung zur Errichtung eines Wintergartens und einer Photovoltaikanlage auf einem allgemeinen Teil der Liegenschaft. Dieser allgemeine Teil war ihm durch eine Benützungsregelung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Andere Wohnungseigentümer lehnten das Vorhaben mit der Begründung ab, es handele sich um eine bauliche Veränderung, die ausschließlich den allgemeinen Teil der […]

Fondsgebundene Lebensversicherung: Keine Haftung der Versicherer für Kapitalgarantie eines Dritten

Was ist passiert? Ein Versicherungsnehmer schloss mit der Rechtsvorgängerin des beklagten Versicherers eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Beginn 1. Juni 2008 ab. Das Produkt beinhaltete eine Kapitalgarantie, die jedoch nicht vom Versicherer selbst, sondern von einer dritten Kapitalanlagegesellschaft übernommen wurde. Im Versicherungsvertrag wurde diesbezüglich festgehalten: »Die Beklagte selbst übernimmt keine Garantie für den Wert der Garantiefondsanteile zu einem bestimmten Stichtag, für […]

Bündelversicherung: Leistungsfreiheit bei fehlender Kontodeckung im Lastschriftverfahren und Verzug mit der Erstprämie

Was ist passiert? Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag, welcher einen KFZ-Haftpflicht- sowie einen Kaskoversicherungsvertrag enthielt. Die Beklagte übermittelte dem Kläger am 08.03.2023 die Polizze und ein gesondertes Schreiben mit einer Prämienvorschreibung und dem Hinweis auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 38 VersVG in Form einer Leistungsfreiheit, wenn die Prämie nicht fristgerecht […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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