Einträge von Stefanie Taborsky

Санкции Европейского Союза

Сегодня мы не могли не коснуться вопроса применения санкций Европейского Союза для Российской Федерации в различных отраслях экономики и общественной жизни. Буквально каждый час приходят различные новости. Наиболее важные меры ограничительного воздействия ЕС приведены ниже.  Закрытие воздушного пространства для самолетов, находящихся в собственности российского физического или юридического лица, арендованных им или находящихся под его контролем. Так, […]

Die primäre Risikobegrenzung in der Haftpflichtversicherung

Was ist passiert? Eine Bauträgerin (im Folgenden Klägerin) verfügt über einen Haftpflichtversicherungsvertrag, welchem die allgemeinen und ergänzenden allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Versicherungsverbandes Österreich in der Version 2012 und die Rahmenvereinbarung der Wirtschaftskammer Österreich vom September 2013 zugrunde liegen. Im Punkt 7 des Rahmenvertrages ist das versicherte Risiko definiert. Demnach muss der Versicherungsnehmer zunächst […]

Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug

Was ist passiert? Ein Versicherungsnehmer verursachte mit seinem haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Haftpflichtversicherung leistete aufgrund dieses Unfalls Ersatzzahlungen an den Geschädigten von mehr als EUR 11.000,00. Der durchgeführte Alkomattest ergab einen Atemluft-Alkoholwert von 1,28 Promille. Die Bezirkshauptmannschaft erließ daher das an den Versicherungsnehmer gerichtete Straferkenntnis wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO (Lenken […]

Rücktrittsrecht: Belehrung vor Vertragsabschluss ausreichend

Was ist passiert? Eine Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2010 eine Lebensversicherung ab. Im Versicherungsantrag, welchen sie unterfertigte, fand sich eine Rücktrittsbelehrung nach § 165a VersVG. In der Polizze selbst wurde von der Versicherung über die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG und § 8 FernFinG informiert. Eine Information zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG war in […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) – März 2022

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte, zu den gesetzlichen Erhaltungspflichten Im Rahmen der Jahrestagung WGG der ARS – Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft wird am 15. März 2022 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, über die aktuellen Entwicklungen bei den gesetzlichen Erhaltungspflichten referieren. Der Schwerpunkt liegt auf der Judikatur der letzten Jahre […]

Die Vier-Jahres-Frist der AUVB bei psychischen Beschwerden

Was ist passiert? Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach einem vom Versicherungsschutz umfassten Unfall konnte beim Versicherungsnehmer der Invaliditätsgrad noch nicht abschließend bewertet werden. In diesem Zusammenhang lauten die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AUVB auszugsweise wie folgt: 7. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl die […]

ВЪЕЗД В АВСТРИЮ (действителен с 20.12.2021)

Начиная с 20 декабря вступили в силу новые правила въезда в Австрию.  Так, в частности, обязательство 2-G-Plus (вакцинация, выздоровление и ПЦР-тест) применяется при въезде из всех стран. Если отрицательный результат теста не может быть представлен, лицо подлежит самоизоляции (карантин). Исключения из обязательства 2-G-Plus распространяются, в частности, на следующих лиц: получивших бустерную вакцинацию (3-я прививка или […]

(Grob) Fahrlässiger Fahrzeugbrand – Deckungspflicht der KFZ-Haftpflichtversicherung?

Was ist passiert? Der Mieter einer Wohnung (Erstbeklagte) in einem feuerversicherten Haus hat sein eigentümliches Fahrzeug im Carport abgestellt. Nachdem der Fahrzeughalter in der Vergangenheit beim Starten des Fahrzeuges in der Früh bereits mehrmals Probleme hatte, beabsichtigte er – nachdem er einen entsprechenden Tipp von einer KFZ-Werkstätte bekommen hatte – den Motor mit einem Heizlüfter […]

Правила регистрации в приобретенной или арендуемой недвижимости в Австрии.

Итак, Вы приобрели недвижимость в Австрии или же заключили договор аренды. Следует не забывать о действующих правилах регистрации в случае, если вновь купленное жилье или построенный объект недвижимости будут или же арендуемое жилье будут являться Вашим местом жительства. В течение трехдневного срока с момента смены места проживания надлежит заполнить и передать в уполномоченный орган по […]

Gefahrenerhöhung bei Verstoß gegen baubehördliche Auflagen

Was ist passiert? Ein Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung eine Wohnhaus- und Eigenheimversicherung abgeschlossen, von der auch Sturmschäden umfasst sind. Nach Vertragsabschluss errichtete der Versicherungsnehmer auf dem flachen Dach einer bestehenden Garage eine Terrasse samt dazugehörigem Metallgeländer mit Glaselementen. In der baubehördlichen Bewilligung wurden dem Versicherungsnehmer insofern Auflagen erteilt, als die Ausführung entsprechend den […]