Einträge von Stefanie Taborsky

Krankenversicherung: Unterlassungsklage gegen eine Prämienerhöhung

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmer, seit 1971 krankenversichert beim Versicherer, widersprachen einer im März 2023 angekündigten Prämienerhöhung von 19,1 %. Sie sahen diese Anpassung als vertrags- und gesetzwidrig an, weil die Begründung unzureichend sei und die Anpassungsklausel gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG sowie § 879 ABGB verstoße. Sie begehrten daher, die Versicherung […]

»Versicherungsmathematische Grundsätze« genügen dem Transparenzgebot

Was ist passiert? Ein Versicherungsunternehmen schließt als Unternehmer regelmäßig mit Verbrauchern Versicherungsverträge ab. Diesen Vertragsabschlüssen legt der Versicherungsträger nachfolgende Klausel in § 16 Abs 11 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen („AVB“) als Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde. Diese lauten Auszugsweis wie folgt: »(11)[…]Sinkt der jährliche Gewinnanteilsatz unter das für die Bonusrente erforderliche Ausmaß, so werden die […]

Rechtsschutzversicherung: Wonach richtet sich der Versicherungsfall?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin – einer GmbH – und dem Versicherer besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag („Firmenrechtsschutz“), unter anderem mit dem Rechtsschutzbaustein des Arbeitsgerichtsrechtsschutzes ab 04.12.2019. Die der Polizze zugrunde liegenden Allgemeinen Zürich Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 2Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?[…]Bei mehreren Verstößen ist […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Kleintierhaltung nur im Käfig? OGH kippt Tierhalteklausel

OGH 9 Ob 31/25m Was ist passiert? In einem Verbandsverfahren wandte sich die Arbeiterkammer gegen mehrere Klauseln in Mietvertragsformblättern eines Vermieters. Eine davon betraf die Tierhaltung. Laut Vertrag war das Halten von Tieren grundsätzlich verboten. Nur Tiere, die üblicherweise in Käfigen gehalten werden, sollten erlaubt sein. Für alle anderen wäre eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem […]

Sturmversicherung: Sind Kriechbewegungen ein Erdrutsch?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag. Die der Polizze zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB-P 2016), die auch das Risiko des Erdrutsches abdecken, lauten auszugsweise wie folgt: »Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung[…]Erdrutsch ist eine naturbedingte Abwärtsbewegung von Erd- und Gesteinsmassen auf einer unter der natürlichen Oberfläche liegenden Gleitbahn.Versichert […]

Keine Sonderbehandlung bei Balkonen: OGH stärkt die gemeinschaftliche Kostentragung im Wohnungseigentum – OGH 5 Ob 146/24t

Was ist passiert? Ein Wohnungseigentümer ohne eigenen Balkon wollte bei den Sanierungskosten der Balkone in einer Wohnhausanlage nicht mitzahlen. Seine Begründung: Er könne die Balkone der anderen Eigentümer weder nutzen noch habe er einen eigenen. Es sei daher unbillig, ihn an den entsprechenden Kosten zu beteiligen. Er beantragte deshalb beim Gericht, vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel abzuweichen […]

Rückabwicklung bei einer fehlerhaften Beratung des Versicherungsmaklers

Was ist passiert? Ein Ehepaar (beide Juristen) wurden in den Jahren 2006 bis 2012 von einem Versicherungsmakler bezüglich Altersvorsorge beraten. In diesem Zusammenhang vermittelte er ihnen mehrere Pensionsversicherungsverträge. Im Jahr 2013 waren die Versicherungsnehmer finanziell nicht mehr in der Lage, alle Prämien aufzubringen. Auf Anraten des Maklers unterzeichneten sie (ungelesen) sogenannte Veränderungsanzeigen, durch die – […]

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Keine Leistungsfreiheit ohne Nachweis eines wissentlichen Pflichtverstoßes – OGH 7Ob157/24z

Was ist passiert? Ein selbstständiger Rechtsanwalt begehrte von seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Deckung für Schadenersatzforderungen iHv von rund EUR 210.000,00. Hintergrund war, dass der Anwalt während eines Auslandsaufenthalts im Februar 2022 krankheitsbedingt, nicht wie sonst üblich, Substitute (anwaltliche Vertretungen) für anberaumte Gerichtstermine seiner Mandanten organisieren konnte, weshalb Versäumungsurteile zu Lasten seiner Mandanten ergingen. Der Versicherer verweigerte […]

Betriebshaftpflichtversicherung: Erfüllungskosten als Rettungskosten?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004 und EHVB 2004) lauten auszugsweise wie folgt: »Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung:Artikel 7Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)1. Unter die Versicherung gemäß Art 1 fallen insbesondere nicht1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel;[…]1.3 die Erfüllung von Verträgen […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Donnerstag, 20. November 2025 | 09:00 – 17:00 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 20. November 2025 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit Ri Cornelius […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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