Rücktrittserklärung nach deutschem Recht in Österreich nicht ausreichend
Was ist passiert? Ein österreichischer Staatsbürger schloss mit einem deutschen Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung ab. Im Vertrag wurde die Anwendbarkeit von deutschem Recht vereinbart und erfolgte auch die Rücktrittsbelehrung nach deutschem Recht. Mit Schreiben vom 29.06.2019 erklärte der Versicherungsnehmer den Spätrücktritt gemäß § 165a VersVG. Wie ist die Rechtslage? In der Entscheidung 7 Ob 117/20m entschied […]