Was ist passiert? Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. Artikel 4 ABH 2013 lautet auszugsweise: »1. Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, 1.1. sind […]

Verlegung des gesamten Gartens mit Platten als genehmigungspflichtige Anlage 5 Ob 177/22y Sachverhalt Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m2 großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung. Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung […]

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung umfasste. Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erstreckte sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“. Im Dezember 2019 besuchte der Versicherungsnehmer mehrere Freunde in einer WG. Da er in dieser Zeit beim Bundesheer […]

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene […]