Einträge von Stefanie Taborsky

Voraussetzungen der Kündigung bei gemischter Nutzung des Mietgegenstandes

Was ist passiert? Im gegenständlichen Fall begehrte die Klägerin die Aufkündigung des Mietgegenstandes gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG, weil der Vater des Beklagten (Mieter) verstorben ist und der Beklagte mehrere Immobilien dadurch erbte, weshalb beim Beklagten nach Ansicht der Klägerin kein dringendes Wohnbedürfnis vorliege. Der Mietgegenstand wurde vom Vater desBeklagten zur Benutzung […]

Leitungswasserschaden: Dichtungsschaden durch schadhafte Silikonverbindung

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Versicherungsvertrag für die Sparte „Leitungswasserschaden“, dem die Versicherungsbedingungen Klipp & Klar – Bedingung für die Zuhause & Glücklich Eigenheimversicherung, Deckungsvariante „Premium“ (ZGEP) – ZE12, in der Fassung 09/2018 zugrunde liegen. Artikel 3 ZGEP lautet auszugsweise wie folgt: » 3. Leitungswasser ist Wasser in Zu- oder Ableitungsrohren der […]

Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Kfz

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Kfz-Kaskoversicherungsvertrag. Die vor dem Haus des Versicherungsnehmers befindliche Parkfläche weist ein (Nord-Süd-) Gefälle auf den ersten vier Metern nach der Begrenzung durch eine Steinmauer von 1 % auf und steigt innerhalb der nächsten vier Meter auf bis zu 30 % an. Ein auf der Parkfläche abgestelltes […]

Beschränkung der Gartengestaltungsrechte der Wohnungseigentümer

Was ist passiert? Im gegenständlichen Fall begehrte der Antragsteller den Ersatz der Zustimmung der weiteren Mit- und Wohnungseigentümer zur Umzäunung einer ihm zur Eigennutzung zugeordneten Gartenfläche mittels eines 1,50 m hohen Staketenholzzaunes. Es ging im gegenständlichen Verfahren um die Frage, ob eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer durch eine solche Umzäunung vorliegt. Wie ist […]

Feuerversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei entsorgter Zigarette?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Versicherungsvertrag, mit welchem das im Alleineigentum des Versicherungsnehmers stehende Gebäude gegen das Risiko von Brand- und Feuerschäden versichert wurde. Aufgrund einer Vereinbarung bewohnte der Enkel des Versicherungsnehmers die Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes. Am 12.05.2020 kam es schließlich zu einem Brand, bei dem das […]

Unzulässige Klausel in den AGB eines Rechtsschutzversicherers

Was ist passiert? Ein Rechtsschutzversicherer legt seinen Verträgen mit Verbrauchern seit Jahrzehnten Allgemeine Geschäftsbedingungen mit folgender Klausel zugrunde: » Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Allgemeine Risikoausschlüsse) Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang […] 1.2. mit […] Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- oder Grundbuchsangelegenheiten;« Der Versicherer wollte […]

Unfallversicherung: Wonach richtet sich der Invaliditätsgrad?

Was ist passiert? Dem zugunsten des Versicherten abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages liegen die „Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz“ (AUVB 2006) zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »G Was versteht man unter dauernder Invalidität? Wie wird der Invaliditätsgrad bemessen? […] 3. […]. Bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten zur Bemessung des Invaliditätsgrads ausschließlich, […]

Zurechnung unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners zum Mieter

Was ist passiert? Die Vermieterin kündigte dem Mieter wegen unleidlichem Verhalten. Das unleidliche Verhalten ging aber nicht vom Mieter selbst aus, sondern von dessen Sohn. Er lauert etwa Bewohnern im Stiegenhaus auf, stellt sich ihnen in den Weg und fotografiert sie ohne deren Zustimmung. Aufgrund eines tätlichen Angriffs im Haus auf eine Bewohnerin wurde der […]

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb des Pufferspeichers

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Leitungswasserversicherungsvertrag. Der Polizze liegen unter anderem die “Allgemeinen Z* Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2009)“ sowie die „Besonderen Bedingungen EHLWG009 (BB EHLWG009)“ zugrunde. Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme […]

Versicherungsvertragsrecht: Auslegung des Begriffs »unter Erdniveau« in der Leitungswasserversicherung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hatte für sein Hotel eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen. Die anwendbaren Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung – Deckungsvariante Premium FL03 (AWBP) sehen in Art 8 vor, dass „unter Erdniveau aufbewahrte Waren mindestens 12 cm über dem Fußboden gelagert werden müssen“.   Das Hotel des Versicherungsnehmers weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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