Einträge von Stefanie Taborsky

Risikoausschluss bei Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungen

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer besteht ein Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung des Versicherers zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 8Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Der Versicherungsschutz umfasst nicht,[…] 2. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeuges und von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen, […]« Der beim […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Wann ist ein Umlaufbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig?

Was ist passiert? Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung eines Umlaufbeschlusses. Inhalt dieses Beschlusses war das Einholen von Angeboten zum Austausch von Fenstern durch die Hausverwaltung. Für den Fall, dass sich die Mehrheit der Eigentümer für den Austausch entscheidet, sollte die Hausverwaltung mindestens drei weitere Angebote einholen […]

Lebensversicherung: Aufklärungspflicht zum Rücktrittsrecht auch bei Vertragsänderung?

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin schloss bei der beklagten Versicherung im Jahr 2013 einen Lebensversicherungsvertrag ab, wobei die Monatsbruttoprämie mit EUR 50,00 und Wertanpassungsklausel festgelegt wurde. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht fand zu diesem Zeitpunkt statt. Im Juli 2014 übermittelte die Versicherungsnehmerin einen Änderungsantrag an die Versicherung, wonach die monatliche Prämie von EUR 50,00 auf […]

Betriebshaftpflicht: Versicherungsschutz beim Handelsgewerbe

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung besteht ein Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer hat eine Gewerbeberechtigung für das „Handels- und Handelsagentengewerbe“. Das versicherte Risiko ist „Betriebsart: Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen – Handel mit Montage“. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »1. Versicherungsfall1.1 Versicherungsfall ist ein […]

Kaskoversicherung: Die Geltung der Alkoholklausel, wenn eine andere Person als der Versicherungsnehmer alkoholisiert einen Autounfall verursacht

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin hat für ihr KFZ einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Mai 2023 verursachte ihr Lebensgefährte in alkoholisiertem Zustand mit diesem Fahrzeug einen Autounfall. Im Vertrag war folgende Alkoholklausel festgelegt: »Zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr sind die Obliegenheiten vereinbart,[…](2) dass sich der Lenker nicht in […]

Krankenversicherung: Verschweigung von Vorerkrankungen

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei hat er jedoch zahlreiche ihm bekannte Erkrankungen und auch „Fehlbildungen“, nach denen die beklagte Krankenversicherung vor Abschluss der Versicherungsverträge ausdrücklich gefragt hatte (wie Nierenagenesie, arterielle Hypertonie und Linksventrikelhypertrophie, Lumbalgie, Spondylolyse, Anterolisthese L5/S1, Diskopathie L4–S1, Plattfuß und Senk-Spreizfuß), nicht angegeben. Nachdem die Versicherung […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Zur Ersitzung eines Baderechts 1 Ob 110/24v

Was ist passiert? Der Kläger ist Eigentümer eines Sees und verpachtete den See an die Gemeinde unter anderem zum Betrieb eines Strandbads. An jenem Ufer, welches sich gegenüber vom Strandbad befindet, liegt eine – vom Strandbad etwa 30 Gehminuten entfernte – Wohnsiedlung. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus, die zwar nicht an den […]

Wann führt Gefahrenerhöhung zur Leistungsfreiheit des Versicherers?

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmer schlossen mit ihrem Versicherer einen Versicherungsvertrag, mit dem ein in deren Hälfteeigentum stehende Haus unter anderem gegen Feuer versichert wurde. Diesem lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) 2020/Stufe 1 zugrunde, die auszugsweise lauten: Artikel 2 Gefahrenerhöhung»1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vornehmen oder Vornahme durch […]

Keine Datenschutzverletzung, wenn infolge von Überwachungskameras die Versicherung eine Schadensdeckung ablehnt

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer war Mieter einer Wohnung. Weil das Wohnhaus in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Sachbeschädigung geworden war, wurden vom Eigentümer des Wohnobjektes an der Außenwand Überwachungskameras installiert. Der Versicherungsnehmer kam eines Abends von einem Weinfest nach Hause. Dort angekommen, wollte der aufgrund übermäßigem Alkoholkonsums eigentlich nicht mehr fahrtaugliche Versicherungsnehmer sein Fahrzeug […]

Rechtsschutzversicherung: Wann beginnt die Verjährung des Deckungsanspruchs?

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit dem beklagten Versicherer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Am 19.03.2018 hat der Versicherungsnehmer einen gebrauchten PKW Skoda Octavia um EUR 19.100,00 gekauft. Nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers war dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Er beabsichtigte daher gegen die Herstellerin klageweise Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bereits am 14. und 15. Mai 2020 […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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