Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und der beklagten Versicherung bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2014) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 9Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?[…]2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der […]

Was ist passiert? Zwischen den Vertragsparteien wurde eine fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen. Als Laufzeit wurden 25 Jahre vereinbart und sollte der Versicherungsvertrag als Tilgungsträger für einen Kredit dienen. Im Versicherungsvertrag waren eine Kapitalgarantie und eine Höchststandsgarantie (Klauseln 1–3) und eine Rentenwahlklausel (Klausel 4) enthalten. »Wenn Sie Ihre fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalversicherung mit […]

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin hatte eine Bauwesenversicherung für die Errichtung einer Wohnanlage abgeschlossen. Auf einem gemeinsamen Untergeschoss sollten zwei getrennte Häuser (Haus A und B) errichtet werden. Aus technischer Sicht handelte es sich um ein einheitliches, durch das Untergeschoss starr verbundenes Bauwerk. Außerdem lagen dem Projekt eine einheitliche Planung sowie ein einheitlicher Baubescheid zugrunde. […]

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, der unter anderem folgende Bestimmungen zugrunde lagen: »ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNGArtikel 33. Abgrenzung zum LeistungsversprechenDas Leistungsversprechen des Versicherers gemäß Punkt 1. umfasst somit nicht:3.1 Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung;3.2 Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel […]

Was ist passiert? Am 22. Oktober 2012 unterzeichneten der Versicherungsnehmer und ein Versicherungsagent einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung in der Wohnung des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer war an einer 18-jährigen Laufzeit nicht interessiert und teilte dem Versicherungsagenten mit, dass er den Vertrag nur abschließen würde, wenn er bei vorzeitiger Beendigung der Versicherungslaufzeit jedenfalls zumindest die einbezahlte […]