Einträge von Stefanie Taborsky

Betriebshaftpflicht: Versicherungsschutz beim Handelsgewerbe

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung besteht ein Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer hat eine Gewerbeberechtigung für das „Handels- und Handelsagentengewerbe“. Das versicherte Risiko ist „Betriebsart: Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen – Handel mit Montage“. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »1. Versicherungsfall1.1 Versicherungsfall ist ein […]

Kaskoversicherung: Die Geltung der Alkoholklausel, wenn eine andere Person als der Versicherungsnehmer alkoholisiert einen Autounfall verursacht

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin hat für ihr KFZ einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Mai 2023 verursachte ihr Lebensgefährte in alkoholisiertem Zustand mit diesem Fahrzeug einen Autounfall. Im Vertrag war folgende Alkoholklausel festgelegt: »Zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr sind die Obliegenheiten vereinbart,[…](2) dass sich der Lenker nicht in […]

Krankenversicherung: Verschweigung von Vorerkrankungen

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei hat er jedoch zahlreiche ihm bekannte Erkrankungen und auch „Fehlbildungen“, nach denen die beklagte Krankenversicherung vor Abschluss der Versicherungsverträge ausdrücklich gefragt hatte (wie Nierenagenesie, arterielle Hypertonie und Linksventrikelhypertrophie, Lumbalgie, Spondylolyse, Anterolisthese L5/S1, Diskopathie L4–S1, Plattfuß und Senk-Spreizfuß), nicht angegeben. Nachdem die Versicherung […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Zur Ersitzung eines Baderechts 1 Ob 110/24v

Was ist passiert? Der Kläger ist Eigentümer eines Sees und verpachtete den See an die Gemeinde unter anderem zum Betrieb eines Strandbads. An jenem Ufer, welches sich gegenüber vom Strandbad befindet, liegt eine – vom Strandbad etwa 30 Gehminuten entfernte – Wohnsiedlung. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus, die zwar nicht an den […]

Wann führt Gefahrenerhöhung zur Leistungsfreiheit des Versicherers?

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmer schlossen mit ihrem Versicherer einen Versicherungsvertrag, mit dem ein in deren Hälfteeigentum stehende Haus unter anderem gegen Feuer versichert wurde. Diesem lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) 2020/Stufe 1 zugrunde, die auszugsweise lauten: Artikel 2 Gefahrenerhöhung»1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vornehmen oder Vornahme durch […]

Keine Datenschutzverletzung, wenn infolge von Überwachungskameras die Versicherung eine Schadensdeckung ablehnt

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer war Mieter einer Wohnung. Weil das Wohnhaus in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Sachbeschädigung geworden war, wurden vom Eigentümer des Wohnobjektes an der Außenwand Überwachungskameras installiert. Der Versicherungsnehmer kam eines Abends von einem Weinfest nach Hause. Dort angekommen, wollte der aufgrund übermäßigem Alkoholkonsums eigentlich nicht mehr fahrtaugliche Versicherungsnehmer sein Fahrzeug […]

Rechtsschutzversicherung: Wann beginnt die Verjährung des Deckungsanspruchs?

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit dem beklagten Versicherer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Am 19.03.2018 hat der Versicherungsnehmer einen gebrauchten PKW Skoda Octavia um EUR 19.100,00 gekauft. Nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers war dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Er beabsichtigte daher gegen die Herstellerin klageweise Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bereits am 14. und 15. Mai 2020 […]

Feuerversicherung: Der Begriff des Schadenfeuers

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin betrieb einen Getreidemühlen-Betrieb. Sie hatte bei dem Versicherer einen aufrechten Feuerversicherungsvertrag. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2002/Stufe 2) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 1Versicherte Gefahren und Schäden1. Versicherte Gefahren1.1. Brand: Brand ist ein Feuer, das sich mit schädigender Wirkung und aus Kraft ausbreitet (Schadenfeuer). […]« In seiner Entscheidung vom OGH, 23.09.2024, 7Ob113/24d, […]

Die Folgen des Unwetters

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestand ein Bündelversicherungsvertrag, der unter anderem eine Sturmschadenversicherung für das Grundstück des Versicherungsnehmers beinhaltete und dem die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: »Versicherte Gefahren und Schäden1. Versicherte Gefahren: […]1.2 Hagel: Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern. […]2. Versicherte Schäden:Versichert sind Schäden, die2.1 durch […]

Rechtsschutzversicherung: Zur offenbaren Aussichtslosigkeit der Prozessführung

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und der beklagten Versicherung bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2014) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 9Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?[…]2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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