Stefanie Taborsky, Author at Weinrauch Rechtsanwälte

Über Stefanie Taborsky

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Einträge von Stefanie Taborsky

Recht, kurz

Die Reichweite des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung, 7 Ob 161/24

Was ist passiert? Am 31. Dezember 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und seine Ehefrau verletzt wurden. Der verletzte Kläger hatte einen Rechtsschutzversicherungsvertrag einschließlich des versicherten Bausteins „Fahrzeug-Rechtsschutz“ abgeschlossen – die Ehefrau, die ebenfalls im Rahmen dieses Verkehrsunfalls verletzt wurde ist mitversichert. Die Höchsthaftungssumme des Versicherungsvertrags lautet auf EUR 52.000,00. Sowohl der […]

3. Februar 2025

Recht, kurz

Eigenheimversicherung: Zur Fälligkeit der Neuwertspanne

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit dem Versicherer einen Eigenheimversicherungsvertrag mit Neuwertentschädigung abgeschlossen. Artikel 18 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung (ABE 2017) lautet auszugsweise wie folgt: »[…] 1.1 Bei Beschädigung oder Zerstörung versicherter Gebäude hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Ersatz der Reparatur- bzw. Wiederherstellungskosten bis zum Neuwert (ortsübliche Kosten laut der Neuherstellung des […]

27. Januar 2025

Recht, kurz

Risikoausschluss bei Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungen

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer besteht ein Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung des Versicherers zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 8Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Der Versicherungsschutz umfasst nicht,[…] 2. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeuges und von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen, […]« Der beim […]

20. Januar 2025

Recht, kurz

Fachbeitrag Immobilienrecht – Wann ist ein Umlaufbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig?

Was ist passiert? Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung eines Umlaufbeschlusses. Inhalt dieses Beschlusses war das Einholen von Angeboten zum Austausch von Fenstern durch die Hausverwaltung. Für den Fall, dass sich die Mehrheit der Eigentümer für den Austausch entscheidet, sollte die Hausverwaltung mindestens drei weitere Angebote einholen […]

16. Januar 2025

Recht, kurz

Lebensversicherung: Aufklärungspflicht zum Rücktrittsrecht auch bei Vertragsänderung?

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin schloss bei der beklagten Versicherung im Jahr 2013 einen Lebensversicherungsvertrag ab, wobei die Monatsbruttoprämie mit EUR 50,00 und Wertanpassungsklausel festgelegt wurde. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht fand zu diesem Zeitpunkt statt. Im Juli 2014 übermittelte die Versicherungsnehmerin einen Änderungsantrag an die Versicherung, wonach die monatliche Prämie von EUR 50,00 auf […]

13. Januar 2025

Recht, kurz

Betriebshaftpflicht: Versicherungsschutz beim Handelsgewerbe

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung besteht ein Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer hat eine Gewerbeberechtigung für das „Handels- und Handelsagentengewerbe“. Das versicherte Risiko ist „Betriebsart: Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen – Handel mit Montage“. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »1. Versicherungsfall1.1 Versicherungsfall ist ein […]

8. Januar 2025

Recht, kurz

Kaskoversicherung: Die Geltung der Alkoholklausel, wenn eine andere Person als der Versicherungsnehmer alkoholisiert einen Autounfall verursacht

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin hat für ihr KFZ einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Mai 2023 verursachte ihr Lebensgefährte in alkoholisiertem Zustand mit diesem Fahrzeug einen Autounfall. Im Vertrag war folgende Alkoholklausel festgelegt: »Zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr sind die Obliegenheiten vereinbart,[…](2) dass sich der Lenker nicht in […]

17. Dezember 2024

Recht, kurz

Krankenversicherung: Verschweigung von Vorerkrankungen

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei hat er jedoch zahlreiche ihm bekannte Erkrankungen und auch „Fehlbildungen“, nach denen die beklagte Krankenversicherung vor Abschluss der Versicherungsverträge ausdrücklich gefragt hatte (wie Nierenagenesie, arterielle Hypertonie und Linksventrikelhypertrophie, Lumbalgie, Spondylolyse, Anterolisthese L5/S1, Diskopathie L4–S1, Plattfuß und Senk-Spreizfuß), nicht angegeben. Nachdem die Versicherung […]

9. Dezember 2024

Recht, kurz

Fachbeitrag Immobilienrecht – Zur Ersitzung eines Baderechts 1 Ob 110/24v

Was ist passiert? Der Kläger ist Eigentümer eines Sees und verpachtete den See an die Gemeinde unter anderem zum Betrieb eines Strandbads. An jenem Ufer, welches sich gegenüber vom Strandbad befindet, liegt eine – vom Strandbad etwa 30 Gehminuten entfernte – Wohnsiedlung. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus, die zwar nicht an den […]

5. Dezember 2024

Recht, kurz

Wann führt Gefahrenerhöhung zur Leistungsfreiheit des Versicherers?

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmer schlossen mit ihrem Versicherer einen Versicherungsvertrag, mit dem ein in deren Hälfteeigentum stehende Haus unter anderem gegen Feuer versichert wurde. Diesem lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) 2020/Stufe 1 zugrunde, die auszugsweise lauten: Artikel 2 Gefahrenerhöhung»1. Nach Vertragsabschluss darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vornehmen oder Vornahme durch […]

2. Dezember 2024