Was ist passiert? Eine Versicherungsnehmerin stellte Anlagen im Bereich der Schüttgut-Technologie her und hatte beim Versicherer eine Berufshaftpflichtversicherung. Diese lautet auszugsweise: »Punkt 3.2.: Sublimite für Deckungserweiterungen: Die Versicherungssumme beträgt (…) bei reinen Vermögensschäden (Punkt 8.6.) EUR 500.000 (…)Punkt 8.6.3.: Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen ausPunkt 8.6.3.3.: Planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; (…).« Im März […]

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und der beklagten Versicherung besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Die Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Abschnitt C:Begrenzungen des VersicherungsschutzesArtikel 19Unversicherbare SportartenInsbesondere die nachstehenden Sportarten und Aktivitäten sind nicht versicherbar:[…]5. Klettern/Bergsteigen über Schwierigkeitsgrad VI nach französischer Skala; Klettersteig über Schwierigkeitsgrad E; …[…]Artikel 20AusschlüsseSoweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst der Versicherungsschutz nicht:[…]10. Unfälle, […]

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2017) lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 2Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?[…]3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (Art 17.2.1, Art 18.2.1 und Art 19.2.1), sowie für die Wahrnehmung […]

Im Juli hat der Nationalrat aufgrund eines Initiativantrags eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG 2002) hinsichtlich der Anbringung von „Balkonkraftwerken“ beschlossen. Wenn für die Anbringung „einer Photovoltaikanlage am Balkon oder an der Terrasse zur Versorgung des Wohnungseigentumsobjekts“ allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, dürfen die anderen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu nicht verweigern, sofern der […]

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer besteht ein privater Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von EUR 224.151,00 für dauernde Invalidität. Die diesem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) lauten auszugsweise wie folgt: » ABSCHNITT C: BEGRENZUNGEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES[…]Artikel 20Welche Unfälle sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle[…]20.8 welche die versicherte […]