Einträge von Stefanie Taborsky

Neue Rechtsprechung zu »wrongful birth« und »wrongful conception« – Mögliche Auswirkungen für die Versicherungsvermittlung

Was ist passiert? Die Eltern eines mit einer schweren körperlichen Behinderung geborenen Kindes klagten den behandelnden Pränataldiagnostiker auf Bezahlung des gesamten Unterhaltsaufwandes für das Kind. Begründet wurde dies damit, dass der Pränataldiagnostiker bei gehöriger Aufmerksamkeit beim Erst-Trimester-Ultraschall-Screening erkennen hätte können, dass das Kind mit einer schweren körperlichen Behinderung zur Welt kommen wird. Wären die Eltern […]

KFZ-Kaskoversicherung: Fälligkeit ohne Vorlage einer Reparaturrechnung?

Was ist passiert? Für seinen PKW hat der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Die zugrunde liegenden „1023A – Allgemeine Bedingungen Parkschadenkasko (PK 2013)“ lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 9Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versicherungsleistung ausbezahlt? (Fälligkeit der Versicherungsleistung, Verjährung und Klagefrist)1. Die Versicherungsleistung wird nach Abschluss der für ihre Feststellung notwendigen Erhebungen fällig. Bei […]

Keine Gurtpflicht beim Rollstuhlfahren

Was ist passiert? Der Geschädigte erlitt bei einem Autounfall eine Querschnittlähmung und ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Er verwendet dabei einen Gurt über seine Knie aber kein Personenrückhaltesystem, also ein Gurtsystem, mit dem die Hüfte und/oder der Oberkörper am Rollstuhl fixiert wird. Es besteht dazu auch keine medizinische Notwendigkeit. Der Geschädigte stürzte bei zwei […]

Geplante Expansion des Unternehmens als Kündigungsgrund des Untervermieters

Was ist passiert? Der Mieter eines Bestandobjekts betreibt darin sein Unternehmen. Da er nicht das gesamte Bestandobjekt selbst benötigt, hat er Teilbereiche davon an einen Dritten untervermietet. Später will der Mieter = Untervermieter sein im Bestandobjekt betriebenes Unternehmen erweitern und benötigt dazu die untervermieteten Räumlichkeiten wieder zurück. Der Untermieter weigert sich, diese Zurückzustellen. Im Kündigungsverfahren […]

Privathaftpflichtversicherung: Fahrgast beschädigt den Bus durch Bremsung

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer besteht ein Privathaftpflichtversicherungsvertrag. Artikel 7 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) enthält unter anderem folgenden Risikoausschluss: (5) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von[…]5.3 Kraftfahrzeugen […] Der Versicherungsnehmer nahm am 10.09.2022 an […]

Privathaftpflichtversicherung: Verwendung eines Luftfahrzeugs

Was ist passiert? Zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherungsvertrag, der eine Privathaftpflichtversicherung inkludiert. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers ist mitversichert. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 2009 idF 2012) enthalten folgenden Risikoausschluss: 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer […]

Erneuerbare Energie – Was heißt es für Wohnungseigentum

Was ist passiert? Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) rückt näher und wird weitreichende Konsequenzen für alle Immobilieneigentümer haben. Wo hingegen der Eigentümer/die Eigentümerin eines Einfamilienhauses ihr Schicksal selbst bestimmen und alleine nach Lösungen streben können, die Anforderungen dieses Gesetztes umzusetzen, ist dies für Wohnungseigentümergemeinschaften komplizierter. Wie soll man hier die Umstellung von fossilen Energien auf erneuerbare Energien […]

Grobe Fahrlässigkeit des Juweliers bei einem Überfall?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht eine Reise- und Warenlagerversicherung, welchem die Allgemeinen Bedingungen 2008 für die Reise- und Warenlager-Versicherung (AVL RWL 08) zugrunde liegen. Nach einem Raubüberfall im Jahr 2014 forderte der Versicherer (auszugsweise) die nachstehenden Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen: » Sicherungsbeschreibung […] T1 … Ladeneingangstür, Metallrahmen mit Verbundsicherheitseinsatz (wie SF); 1 Profilzylindersicherheitsschloss […]

Aus für Airbnb & Co durch die Wiener Bauordnungsnovelle 2023?

Zu den Änderungen für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wien aufgrund der Novelle der Wiener Bauordnung 2023 Am 23.11.2023 wurde die Bauordnungsnovelle 2023 vom Wiener Landtag beschlossen. Diese enthält weitreichende Änderungen, insbesondere schränkt die Novelle die Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wien gravierend ein. Was ändert sich für die Kurzzeitvermietung durch die Bauordnungsnovelle? Bisher war die […]

Unfallversicherung: Risikoausschluss für „psychische Belastungen“ nach einem Unfall?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »Begrenzungen des Versicherungsschutzes Art 21 – Welche sachlichen Begrenzungen gibt es? Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes […] 3.3 Für organisch bedingte Störungen des Nervensystems wird eine Leistung nur erbracht, wenn […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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