Was ist passiert?

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen (Vermittler) hat in Österreich ein internationales Lebensversicherungsprodukt vertrieben. Für die Kommunikation mit den Kunden in Österreich sollte ausschließlich der Vermittler zuständig sein. Der Vermittler organisierte den Vertrieb der Lebensversicherungen in Österreich so, dass er mehrere Vertriebshauptpartner unter sich hatte, die wiederrum Subvermittler einsetzten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Versicherungsnehmer von der Lebensversicherung die Erfüllung des durch einen Vertriebspartner vermittelten Rentenversicherungsvertrages. Die Klage brachte er dabei am Sitz des Vertriebspartners als Subagenten, gestützt auf § 48 VersVG ein. Vom Obersten Gerichtshof war die Frage zu klären, ob die internationale und ordentliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes am Sitz des Sub-Agenten gegeben ist.

Wie ist die Rechtslage?

Nach § 48 VersVG ist für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer jenes Gericht zuständig in dessen Sprengel der Versicherungsvertreter zur Zeit des Abschlusses des Vertrages seine gewerbliche Niederlassung oder in deren Ermangelung seinen Wohnsitz hatte. Es handelt sich dabei um einen zum Schutz des Verbrauchers normierten Wahlgerichtsstand. Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der nicht bloß eine Rahmenprovisionsvereinbarung geschlossen hat, sondern vom Versicherer ständig damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen und der damit zum Versicherer ein Naheverhältnis hat und der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird, Versicherungsagent im Sinne von § 43 VersVG. (siehe dazu unter anderem RS0114041). In der Entscheidung 7Ob 165/20w ist der OGH zum Ergebnis gekommen, dass der Vermittler ständig damit betraut war das internationale Versicherungsprodukt in Österreich zu vertreiben. Damit ist er in einem Naheverhältnis zur (internationalen) Versicherung. Er bediente sich als Generalvermittler weiterer Subvermittler. Diese wurden somit als Subagenten tätig. Die Frage ob der Versicherungsnehmer die Versicherung am Sitz des Subagenten klagen könnte, wurde vom OGH (7Ob 165/20w) mit Verweis auf den Schutzzweck des § 48 VersVG bejaht. Nachdem Versicherer Versicherungsagenten anstellen, die vom Sitz des Versicherungsunternehmens oft weit entfernt sind, um mit ihrer Hilfe Verträge abzuschließen, entspricht es der Billigkeit, dass in Bezug auf so zustande gekommene Geschäfte dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit gegeben wird, bei den Gerichten dieser Orte ihre Ansprüche geltend zu machen (Kollhosser in Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz 27. Auflage bei § 48 Rn1). Demnach entspricht es dem Schutzweck, den Versicherungsnehmer am Ort der Niederlassung des Unteragenten klagen zu lassen, (Gruber im Berliner Kommentar § 48 Rn2, Langheid in Römer/Langheid Versicherungsvertragsgesetz 2. Auflage § 48 Rn2; 7Ob 165/20w), womit die örtliche und internationale Zuständigkeit des Gerichtes am Sitz des Sub-Agenten gegeben war.

Schlussfolgerung

Ausgehend von der Entscheidung 7Ob 165/20w ist bei Einschaltung eines Subagenten das Gericht jenes Ortes zuständig, in dem der dem Versicherungsnehmer bei Vermittlung gegenübertretende Subagent seine Niederlassung oder in Ermangelung seinen Wohnsitz hat (siehe dazu RS 0133381).

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er war der Meinung, dass er nicht gehörig über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG idF BGBl Nr. 1997/6 belehrt wurde, weshalb er einen Spätrücktritt vom Versicherungsvertrag vollzog.

Im sechsseitigen Versicherungsantrag wurden auf der vorletzten, zweispaltig bedruckten, Seite mit dem Titel „Schlusserklärungen bezüglich des Abschlusses dieser beantragten Versicherung“ unter der fettgedruckten Zwischenüberschrift „RÜCKTRITTSRECHT LAUT § 5B, § 38 und § 165A VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ BZW § 3 und § 3A KONSUMENTENSCHUTZGESETZ“ die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen wörtlich wiedergegeben. Die Unterschrift des Versicherungsnehmers findet sich auf der den Schlusserklärungen unmittelbar vorangehenden Seite 4, die aber einen vom Kläger gesondert unterschriebenen Hinweis enthält, dass im Rahmen der Schlusserklärungen wesentliche Bestimmungen dargestellt werden. Über den zu Recht oder zu Unrecht erfolgten Rücktritt wurde zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft ein Rechtsstreit abgeführt.

Wie ist die Rechtslage?

Nach zahlreichen höchstgerichtlichen Entscheidungen ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass der Lauf der Rücktrittsfrist nach § 165a VersVG idF BGBl Nr. 1997/6 erst dann ausgelöst wird, wenn der Versicherungsnehmer eine korrekte Belehrung über die Rücktrittsmöglichkeit und die einzuhaltende Frist erhalten hat.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte letztlich der OGH (7 Ob86/21d) zu beurteilen, ob die Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen auf den letzten Seiten des unterfertigten Antrages als ausreichende Rücktrittsbelehrung zu werten ist, was vom OGH, ebenso wie von den Vorinstanzen, schließlich bejaht wurde.
Nach Ansicht des OGH wurde § 165a VersVG idF BGBl Nr. 1997/6 im Antrag wörtlich wiedergegeben, womit die Belehrung der Rücktrittsfrist angeführt ist. Außerdem findet sich auf jener vorangehenden Seite, die vom Versicherungsnehmer unterfertigt wurde, ein klarer Hinweis darauf, dass im Rahmen der Schlusserklärung wesentliche Bestimmungen dargestellt sind. Die Zwischenüberschriften würden bei Setzen der Unterschrift zudem ins Auge stechen. Aus diesen Gründen hat der Lauf der Frist für das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt begonnen, als der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang der Polizze (siehe dazu beispielsweise 7 Ob 3/20x, 7 Ob 6/20p u.A.).

Schlussfolgerung

Nicht jeder Spätrücktritt führt nach der alten Rechtslage zum Erfolg. Entscheidend ist die Frage, ob eine ausreichende und richtige Belehrung über das Rücktrittsrecht stattgefunden hat.

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer hat die versicherte Liegenschaft an den Erwerber veräußert. Der Erwerber war mit Anfang Juli zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs davon in Kenntnis, dass ein Versicherungsverhältnis besteht. Mehr Informationen zum Versicherungsverhältnis hatte der Erwerber zunächst nicht. Die Kündigung des Veräußerers wurde schließlich abge-lehnt. Der Veräußerer teilte dies dem Erwerber mit Ende Juli mit und übermittelte diesem zum ersten Mal die konkreten Versicherungsdaten. In der zweiten Augustwoche wurde das Versi-cherungsverhältnis vom Erwerber gemäß § 70 Abs. 2 VersVG aufgekündigt. Die Versicherung lehnte die Kündigung mit der Begründung ab, dass der Erwerber, ausgehend von der erstma-ligen Kenntnis des bestehenden Versicherungsvertrages Anfang Juli, die einmonatige Frist nicht eingehalten hat.

Wie ist die Rechtslage?

Nach § 70 Abs. 2 VersVG ist der Erwerber der versicherten Sache dazu berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, wenn das Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Diese Kündigungsfrist beginnt allerdings erst dann, wenn der Erwerber von der Versicherung Kenntnis hat. Von diesem Zeitpunkt weg hat der Erwerber sohin einen Monat Zeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

Im (noch) anhängigen Rechtsstreit geht es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Frist im Sinne von § 70 Abs. 2 VersVG ausgelöst wurde. Legt man den Sachverhalt der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung bzw. der Lehre zugrunde, sollte dies erst jener Zeitpunkt sein, zu welchem dem Erwerber die Versicherungsdaten hinreichend bekannt waren. In diesem Fall wäre die Kündigung gemäß § 70 Abs. 2 VersVG noch rechtzeitig erfolgt.

Hatte der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs nämlich keine Kenntnis von der „konkreten“ Versicherung, so läuft die Frist zur Kündigung bis zum Ablauf eines Monats ab Kenntniserlan-gung. Kenntnis von der Versicherung bedeutet, in Kenntnis jener Informationen zu sein, die den Erwerber in die Lage versetzen, sein Kündigungsrecht auszuüben. Es muss daher sowohl die Kenntnis vom Bestehen des Vertrages, als auch die Kenntnis vom „konkreten Versicherer“ vorliegen (siehe dazu OGH 7 Ob 50/74, SZ 47/56; BGH 28.04.2004, IV ZR 62/03, (Frank-furt/M) = VersR 2004, 765; hM, vgl Grassl-Palten, Sacherwerb 288).

Schlussfolgerung

Bei Veräußerung der versicherten Sache und beim Willen einen bestehenden Versicherungs-vertrag sofort auflösen zu wollen, sollte der Veräußerer vorsorglich um Bekanntgabe der kon-kreten Versicherungsdaten eines allfällig bestehenden Versicherungsvertrages ersucht wer-den, damit eine diskussionslose, fristgerechte Kündigung möglich ist.

Was ist passiert?

Der verstorbene und überschuldete Erblasser hatte eine Erlebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte für den Ablebensfall hat er „die Erben“ eingesetzt. Bei wem es sich um „die Erben“ handelt, hat der Erblasser offengelassen.

Als der Ablebensfall eintrat, hinterließ der verstorbene Erblasser zwei gesetzliche Erben, die zu gleichen Teilen die Erbschaft antreten hätten können. Nachdem der Erblasser über die Versicherungsleistung im Ablebensfall verfügt hat, wurde die Versicherungsleistung den tatsächlichen Erben, nämlich den gesetzlichen Erben, ausbezahlt.

Nachdem die Verlassenschaft überschuldet war, wurden die Aktiva aus der Verlassenschaft an die Gläubiger an Zahlungs statt überlassen. Die Aktiva waren zur Bedienung der Masseforderungen unzulänglich, weshalb auch der vormalige Erwachsenenvertreter des Erblassers, dem beschlussmäßig ein Entschädigungsanspruch zuerkannt wurde, leer ausging. Dieser vertrat allerdings die Rechtsansicht, dass der Anspruch aus der Lebensversicherung des Erblassers tatsächlich in die Aktiva mit aufgenommen werden hätte müssen, zumal die gesetzlichen Erben keine Erbantrittserklärungen abgaben und somit faktisch keine Erben sind. Dies hätte dazu geführt, dass die von ihm geforderte Entschädigungsleistung aus den Aktiva hätte bedient werden können.

Wie ist die Rechtslage?

Nach § 166 Abs. 1 VersVG ist dem Versicherungsnehmer die Befugnis eingeräumt, bei einer Kapitalversicherung ohne Zustimmung des Versicherers einen „Dritten“ als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Gem. § 167 Abs. 2 VersVG sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt, sofern die Zahlung an die Erben ohne nähere Bestimmung ausbedungen wurde und die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers erfolgen soll.

Im abgeführten Rechtsstreit darüber, ob die gesetzlichen Erben, die die Erbschaft nicht antraten, bezugsberechtigt und die Ablebensleistung in die Aktiva der Verlassenschaft zu berücksichtigen sind, hat der OGH in der Entscheidung 2Ob73/20d (siehe dazu RS0133526) klargestellt, dass die Bezugsberechtigten, nämlich „die Erben“ vom Versicherungsnehmer ausreichend bestimmt wurden und die Ausschlagung der Erbschaft keinen Einfluss auf die Bezugsberechtigung hat, da dies mit dem Willen des Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren wäre. Der OGH hat daher ausgesprochen, dass die potenziellen Erben auch dann bezugsberechtigt bleiben, wenn die Verlassenschaft nicht angetreten und den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wird (siehe dazu insbesondere auch Schauer in Fenyves/Schauer/VersVG⁴ § 167 VersVG Rz 1,12 und 14, sowie Winter in Bruck/Möller/Versicherungsvertragsgesetz⁹ § 160 Rz 30).

Schlussfolgerung

Sollen »die Erben« für den Ablebensfall bezugsberechtigt sein, so bleiben sie auch dann bezugsberechtigt, wenn die Verlassenschaft den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wird. Will der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht aber daran koppeln, dass nur diejenigen die Ablebensleistung erhalten, die in den Nachlass auch tatsächlich einantworten, so ist dies vom Versicherungsnehmer bei der Bezeichnung des Bezugsberechtigten entsprechend klarzustellen.