Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene […]

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2017 zugrunde lagen. Die Versicherungsnehmerin erwarb über einen Onlineshop ein Hardware-Wallet. Zwischen April und Juni 2020 fanden zwei Cyberangriffe auf die Wallet-Herstellerin statt. Die Kundendaten der Versicherungsnehmerin, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse, wurden im Zuge dieser Cyberangriffe gestohlen und im […]

Was ist passiert? Die Bundesarbeitskammer ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigter Verband. Der beklagte Versicherer schließt als Unternehmer regelmäßig mit Verbrauchern Reiseversicherungsverträge ab. Diesen Vertragsabschlüssen legt der Versicherer die Reiseversicherungsbedingungen „RVB 2018“ (Stornoschutz) zugrunde. Artikel 6.1.10. der RVB 2018 lautet auszugsweise wie folgt: »Kein Versicherungsschutz besteht für Ereignisse, die […] aufgrund behördlicher […]

Was ist passiert? Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft und schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern Reiseversicherungsverträge ab. Diesen Vertragsabschlüssen legt die Beklagte Reiseversicherungsbedingungen für den Storno-Schutz (in der Folge RVB 2018 genannt) als Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Mittels Klage begehrte der Verband […]

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer wurde ein Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006 idF 7/2012), die der Polizze zugrunde lagen, lauteten auszugsweise wie folgt: »Was versteht man unter „Dauernder Invalidität“? Wie wird der Invaliditätsgrad gemessen?1. Dauernde Invalidität liegt vor, wenn die versicherte Person durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer körperlichen […]