Einträge von Stefanie Taborsky

Grobe Fahrlässigkeit in der Einbruchsdiebstahlversicherung

Was ist passiert? Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. Artikel 4 ABH 2013 lautet auszugsweise: »1. Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, 1.1. sind […]

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen

Was ist passiert? Der im Jahre 1947 geborene Versicherungsnehmer schloss mit dem Versicherer im Jahr 1984 einen Er- und Ablebensversicherungsvertrag mit Gewinnbeteiligung ab, der vertragsgemäß am 01.02.2032 enden sollte. Darüber hinaus ermöglichte der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Vertragsbeendigung zu begünstigten Bedingungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Die diesbezügliche Klausel lautete auszugsweise wie folgt: »Begünst.Rückkauf – Klausel […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Was darf der Wohnungseigentümer umbauen?

Verlegung des gesamten Gartens mit Platten als genehmigungspflichtige Anlage 5 Ob 177/22y Sachverhalt Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m2 großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung. Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung […]

Feuerversicherung: Angrenzende Asphaltflächen als Gebäudebestandteil?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand eine Feuerversicherung. Gemäß der Polizze waren sämtliche wohn- und landwirtschaftliche Gebäude mit Fundamenten, Grund- und Kellermauern von der Polizze umfasst. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Was ist versichert? – Artikel 1 […] 2. Grunddeckung Im Rahmen der Grunddeckung sind versichert: 2.1. Gebäude Sämtliche in der Polizze […]

Lebensbedrohlicher Schuss als »Gefahr des täglichen Lebens«?

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung umfasste. Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erstreckte sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“. Im Dezember 2019 besuchte der Versicherungsnehmer mehrere Freunde in einer WG. Da er in dieser Zeit beim Bundesheer […]

Haftung eines Mehrfachagenten als Versicherungsmakler?

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer beabsichtigte seine Haushaltsversicherung aufgrund eines Wohnungswechsels „umzuschreiben“. Hierfür wandte er sich an eine Genossenschaft, die als Versicherungsagent Versicherungen mehrerer Versicherungsunternehmen vermittelt. Ein Mitarbeiter der Genossenschaft teilte dem Versicherungsnehmer mit, dass eine „Umschreibung“ nicht möglich sei, sondern eine Anpassung an die geänderte Wohnungsgröße erfolgen müsse. Der Versicherungsnehmer antwortete darauf, dass die […]

Kein Betriebsunterbrechungsschaden bei schlechter Marktlage wegen COVID

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin betreibt einen Gastbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeit, für welchen sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abschloss, der u.a. eine Besondere Bedingung „Seuchen – Betriebsunterbrechung“ zugrunde gelegt wurde. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde festgelegt, dass als Unterbrechungsschaden nur der durch die Betriebsunterbrechung tatsächlich entgangene Deckungsbeitrag gilt, wobei bei der Ermittlung des entgangenen Deckungsbeitrages auch alle jene […]

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Wohnungseigentumsrecht in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte Termin: Dienstag, 14. November 2023 Im Rahmen einer Spezialtagung der MANZ-Rechtsakademie zeigt am 14. November 2023 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, Gemeinsamkeiten und wesentliche Unterschiede zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnungseigentum, ua bei der Vermietung, Verwaltung, Zustandekommen von Beschlüssen, deren Anfechtbarkeit und bei Minderheitsrechten auf. Gemeinsam mit […]

Rechtsschutzversicherung: Durchsetzung von immateriellen Schadenersatzansprüchen

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2017 zugrunde lagen. Die Versicherungsnehmerin erwarb über einen Onlineshop ein Hardware-Wallet. Zwischen April und Juni 2020 fanden zwei Cyberangriffe auf die Wallet-Herstellerin statt. Die Kundendaten der Versicherungsnehmerin, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse, wurden im Zuge dieser Cyberangriffe gestohlen und im […]

Obliegenheitsverletzung trotz falscher Auskunft durch den Makler?

Was ist passiert? Im Jahr 2007 beantragte der Versicherungsnehmer über Vermittlung eines Maklers den Abschluss einer Unfallversicherung „mit weltweitem Versicherungsschutz“. Die nachstehende, im Antragsformular vorformulierte Frage beantwortete der Versicherungsnehmer mit „Nein“: »Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche […]