Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die 2 7 Ob 21/24z Haftpflichtversicherung (AHVB 2004 und EHVB 2004) Fassung 01/2015 zugrunde liegen. Die EHVB lauten auszugsweise: »15. Privathaftpflicht1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als […]

Was ist passiert? Zwischen dem Kläger und seiner Unfallversicherung wurde ein Gerichtsverfahren abgeführt. Thema der Streitigkeit war wieder einmal die 15-Monatsfrist in der Unfallversicherung. Der Kläger hat seinem Vorbringen zu Folge am 31.12.2019 einen Sportunfall erlitten. Erst bei einer MRT-Untersuchung im November 2022 wurde dazu ein Kreuzbandriss festgestellt, weshalb der Kläger nicht früher dazu in […]

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer wurde im April 2012 wegen einer psychischen Störung aufgrund multiplen Substanzgebrauchs stationär behandelt. Im September 2012 war seine Behandlung abgeschlossen, er hatte keine Beeinträchtigungen mehr. 2014 schloss der Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Die im Vertragsantrag gestellten Gesundheitsfragen nach Drogenkonsum, regelmäßigen Behandlungen und Kontrollen in den letzten fünf Jahren, stationären Aufenthalten […]

Was ist passiert? Aus einem Lebensversicherungsvertrag möchte die Versicherungsnehmerin nach dem Selbstmord ihres Gatten im Juni 2019 Ansprüche beim Versicherer geltend machen. Anfang Oktober 2019 wird der Versicherungsnehmerin jedoch ein den Anspruch ablehnendes Schreiben des Versicherers, mitsamt Belehrung über die einjährige Klagsfrist und Anspruchsverlust nach § 12 Abs 3 VersVG, zugestellt. Nach dem Tod des […]

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin hat beim beklagten Versicherer eine Haushaltsversicherung (ua gegen Einbruchdiebstahl) für ihr Haus abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Wohnungsversicherung Deckungsvariante „Optimal“ ZGWO Fassung 05/2014 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 4Wird die Wohnung von allen Personen verlassen, ist sie zu versperren und die vereinbarten Sicherungen anzuwenden….Bei Verletzung dieser Sicherheitsvorschriften […]