Einträge von Stefanie Taborsky

Wann kann man den Rechtsschutzversicherer auf Zahlung klagen?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Im Vorverfahren begehrte die Versicherungsnehmerin von ihrem ehemaligen Lebensgefährten eine Zahlung in der Höhe von EUR 585.313,10, weil er sie vom Balkon gestoßen und dadurch schwer verletzt habe. Diese Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Der Rechtsvertreter der Versicherungsnehmerin stellte anschließend seine Honorarforderung gegenüber der […]

Keine grobe Fahrlässigkeit bei mangelnder Kontrolle der an den Mieter übertragenen Pflichten

2 Ob 155/22s Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer schloss am 11.04.2020 eine Eigenheimversicherung für ein Wohngebäude ab, welches zwar in seinem Eigentum stand, jedoch bereits seit ca. 10 Jahren vermietet war. Der Versicherungsnehmer vereinbarte dabei mit dem Mieter – entsprechend den feuerpolizeilichen Vorschriften – dass dieser die Feuerungsanlage regelmäßig reinigen zu lassen habe. Aufgrund eines […]

Die COVID-Pandemie als »Katastrophe« in der Rechtsschutzversicherung

Was ist passiert? Die Versicherungsnehmerin beabsichtigte eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einzubringen, mit der sie Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden begehrte. Begründend führte die Versicherungsnehmerin hierzu aus, dass ihr Ehegatte aufgrund des unzureichenden Pandemie-Managements der Behörden in der Zeit Ende Februar/Anfang März 2020 verstorben sei. Unter Verweis auf den Risikoausschluss […]

Unfall trotz geplanten Bewegungsablaufs?

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: »Was ist ein Unfall? – Artikel 6 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 2. Als Unfall gelten auch folgende Ereignisse: Verrenkungen von […]

Die Haftung des Vermieters aufgrund von Verkehrssicherungspflichten

2 Ob 155/22s Was ist passiert? Die Klägerin, Ehegattin eines Mieters, stieg, als sie ihrem Enkelkind nacheilte, auf ein zur Liegenschaft gehörendes Lichtschachtgitter, das lediglich schräg auf der Einfassung des Lichtschachtgitters gelegen und zudem leicht verbogen war. Sie stürzte ein, erlitt Verletzungen und begehrte daraufhin Schadenersatz. Die Beklagte entgegnete im Wesentlichen, dass sie ihrer Verpflichtung […]

 Die »Verwendung eines Fahrzeuges« als Risikoausschluss

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer mietete im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit zur Verrichtung von Ladetätigkeiten einen nicht-kennzeichenpflichtigen Kettenbagger. Während des Beladens eines LKWs ließ der Fahrer des Kettenbaggers einen Betonbrocken auf die Ladefläche des LKWs fallen. Die dadurch verursachte Erschütterung wurde in den Bereich des Aufstiegs des LKWs übertragen, sodass der Fahrer, der sich gerade […]

 Ist die Anmietung einer Ferienwohnung in der Rechtsschutzversicherung gedeckt?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz: […] 2. Was ist versichert? 2.1 Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus […] 2.1.2 schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, […]   Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der […]

 Die Führerscheinklausel bei einem Unfall im Ausland

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestand ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB 2016) zugrunde lagen. Die AUVB lauteten auszugsweise wie folgt: »(…) Um dem Eintritt des Versicherungsfalls oder einer Erhöhung des Umfangs der Versicherungsleistung vorzubeugen, ist folgende Obliegenheit einzuhalten: Die versicherte Person besitzt als Lenker eines Kraftfahrzeuges die jeweilige […]

 Aussichtslosigkeit in der Rechtsschutzversicherung aufgrund unschlüssiger Klagsführung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer kaufte ein Fahrzeug der Marke Audi, welches vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen war. Als der Versicherungsnehmer davon Kenntnis erlangte, begehrte er gegenüber der Verkäuferin und der Herstellerin eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dabei beabsichtigte er, seinen Anspruch gegen die Verkäuferin und jenen gegen die Herstellerin auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen zu stützen. Die Rechtsschutzversicherung des […]

Die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft im Zinshaus

5 Ob 60/22t Was ist passiert? Die Streitteile sind schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein 1869 errichtetes Zinshaus mit 23 Wohnungen, drei Geschäftslokalen und zwei Rohdachböden befindet. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung, also durch Veräußerung und Aufteilung des Kaufpreises. In eventu begehrte sie die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Realteilung, […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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