Einträge von Stefanie Taborsky

Feuerversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei entsorgter Zigarette?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Versicherungsvertrag, mit welchem das im Alleineigentum des Versicherungsnehmers stehende Gebäude gegen das Risiko von Brand- und Feuerschäden versichert wurde. Aufgrund einer Vereinbarung bewohnte der Enkel des Versicherungsnehmers die Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes. Am 12.05.2020 kam es schließlich zu einem Brand, bei dem das […]

Unzulässige Klausel in den AGB eines Rechtsschutzversicherers

Was ist passiert? Ein Rechtsschutzversicherer legt seinen Verträgen mit Verbrauchern seit Jahrzehnten Allgemeine Geschäftsbedingungen mit folgender Klausel zugrunde: » Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Allgemeine Risikoausschlüsse) Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang […] 1.2. mit […] Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- oder Grundbuchsangelegenheiten;« Der Versicherer wollte […]

Unfallversicherung: Wonach richtet sich der Invaliditätsgrad?

Was ist passiert? Dem zugunsten des Versicherten abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages liegen die „Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz“ (AUVB 2006) zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt: »G Was versteht man unter dauernder Invalidität? Wie wird der Invaliditätsgrad bemessen? […] 3. […]. Bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten zur Bemessung des Invaliditätsgrads ausschließlich, […]

Zurechnung unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners zum Mieter

Was ist passiert? Die Vermieterin kündigte dem Mieter wegen unleidlichem Verhalten. Das unleidliche Verhalten ging aber nicht vom Mieter selbst aus, sondern von dessen Sohn. Er lauert etwa Bewohnern im Stiegenhaus auf, stellt sich ihnen in den Weg und fotografiert sie ohne deren Zustimmung. Aufgrund eines tätlichen Angriffs im Haus auf eine Bewohnerin wurde der […]

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb des Pufferspeichers

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Leitungswasserversicherungsvertrag. Der Polizze liegen unter anderem die “Allgemeinen Z* Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2009)“ sowie die „Besonderen Bedingungen EHLWG009 (BB EHLWG009)“ zugrunde. Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme […]

Versicherungsvertragsrecht: Auslegung des Begriffs »unter Erdniveau« in der Leitungswasserversicherung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer hatte für sein Hotel eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen. Die anwendbaren Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung – Deckungsvariante Premium FL03 (AWBP) sehen in Art 8 vor, dass „unter Erdniveau aufbewahrte Waren mindestens 12 cm über dem Fußboden gelagert werden müssen“.   Das Hotel des Versicherungsnehmers weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 2023 – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 30.November 2023 | 09:00 – 17:30 Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie am 30. November 2023 wird Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, ein Update über die wichtigsten Judikate im Bereich des WGG und der sonst relevanten Entscheidungen vornehmen, mit denen Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) konfrontiert sind. Der Vortrag spannt einen […]

Grobe Fahrlässigkeit in der Einbruchsdiebstahlversicherung

Was ist passiert? Zwischen den Versicherungsnehmern und dem Versicherer besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. Artikel 4 ABH 2013 lautet auszugsweise: »1. Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch für noch so kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, 1.1. sind […]

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen

Was ist passiert? Der im Jahre 1947 geborene Versicherungsnehmer schloss mit dem Versicherer im Jahr 1984 einen Er- und Ablebensversicherungsvertrag mit Gewinnbeteiligung ab, der vertragsgemäß am 01.02.2032 enden sollte. Darüber hinaus ermöglichte der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Vertragsbeendigung zu begünstigten Bedingungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Die diesbezügliche Klausel lautete auszugsweise wie folgt: »Begünst.Rückkauf – Klausel […]

Fachbeitrag Immobilienrecht – Was darf der Wohnungseigentümer umbauen?

Verlegung des gesamten Gartens mit Platten als genehmigungspflichtige Anlage 5 Ob 177/22y Sachverhalt Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einem zugehörigen, ca. 40 m2 großen Garten. Die Klägerin bewohnt die in ihrem Eigentum stehenden über der Wohnung der Beklagten liegenden Eigentumswohnung. Die Beklagte verlegte im gesamten Bereich des Gartens Terrassenplatten, ohne zuvor die Einwilligung […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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