Einträge von Stefanie Taborsky

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Jahrestagung Immobilienrecht

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte zu COVID-19 und Mietzinsminderung bei Geschäftsraummietverträgen   Termin: Mittwoch, 25.Jänner 2023 Im Rahmen der Jahrestagung Immobilienrecht der ARS – Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft wird am 25. Jänner 2023 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, über aktuelle Entscheidungen betreffend Ansprüche auf Mietzinsminderung durch COVID-19 referieren. Der […]

Mietrecht: Mangelnde Vertragszuhaltung als unleidliches Verhalten?

7 Ob 56/22w Was ist passiert? Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Im Mietvertrag aus dem Jahr 2000 vereinbarten die Parteien Folgendes: »Festgehalten wird, dass bezüglich des Personenaufzuges eine separate Vereinbarung zu treffen sein wird. Der Mieter stimmt einer allfälligen Verlegung der WC-Anlage auf Kosten der Vermieterin zu.« Als die Vermieterin in weiterer Folge die […]

Квалифицированные работники в дефицитных профессиях

 Как гражданин третьей страны, вы можете подать заявление на получение красно-бело-красной карты в качестве квалифицированного работника на 24 месяца, если вы) можете доказать, что вы прошли профессиональное обучение по дефицитной профессии в соответствии с постановлением, которое ежегодно публикуется правительством, у Вас есть обязательное предложение о работе в Австрии, компания готова платить минимальную заработную плату в соответствии с законом, постановлением или […]

Rücktrittsrecht des Versicherers nach § 16 Abs 2 VersVG nur bei kausaler Pflichtverletzung?

Was ist passiert? Im Dezember 2018 beantragte die Klägerin den Abschluss einer Krankenversicherung über ihren Versicherungsmakler. Dem Antrag war eine „Schlusserklärung für die Gesundheitsvorsorge“ beigeschlossen, wonach sich die Klägerin verpflichtete, alle Änderungen ihres Gesundheitszustandes bis zur Übermittlung der Polizze umgehend anzuzeigen. Am 04.01.2019 kam die Klägerin beim Eislaufen zu Sturz und verletzte sich dabei auch […]

Unzulässigkeit der Abgrenzung der Gartenfläche durch einen 1,50m hohen, bunten Holzzaun

 (5 Ob 144/22w) Was ist passiert? Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer einer Wohnung und ist zusätzlich zur Eigennutzung einer Gartenfläche berechtigt. Zur Umzäunung dieser Gartenfläche beabsichtigte der Antragsteller die Errichtung eines 1,50 m hohen, bunten Staketenholzzauns. Mangels Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Umzäunung der dem Antragsteller zur Eigennutzung zugeordneten Gartenfläche, begehrte der Antragsteller sohin den Ersatz der […]

Wasseraustritt über Fugen der Duschtasse ist kein Wasseraustritt aus »angeschlossenen Einrichtungen«

 (OGH 24.08.2022, 7 Ob 135/22m) Was ist passiert? In gegenständlicher Rechtsangelegenheit schloss der Kläger mit der Beklagten für das von ihm genutzte Einfamilienhaus einen Versicherungsvertrag (Eigenheimversicherung), der unter anderem auch die Sparte Leitungswasserschaden umfasst. Die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB) lauteten auszugsweise: Artikel 1: Versicherte Gefahren und Schäden 1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen […]

Angemessener Mietzins in denkmalgeschützten Gebäuden

Was ist passiert? Im gegenständlichen Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Antragsgegnerin nach § 16 Abs 1 Z 3 MRG berechtigt war, dem Antragsteller für die von ihm gemietete Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude einen angemessenen Hauptmietzins zu verrechnen. Das Erstgericht verneinte dies und stellte die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung sowie den gesetzlich zulässigen […]

Особенности выбора правовой формы для стартапа

Какак основателям стартапов получить ВНЖ в Австрии Продолжим начатую ранее тему стартапов, получивших в последние годы популярность в странах Европы, создание которых активно поддерживается правительственными программами и субсидиями. Инкубаторы и акселераторы. В Австрии созданы инкубаторы и развитая поддерживаемая государственными и окологосударственными учреждениями экосистема, способствующая учреждению молодыми предпринимателями не только из стран ЕС, но и за […]

Doppelversicherung bei unterschiedlichen Versicherungsnehmern?

Was ist passiert? Ein Wohnungsmieter schloss mit einem Sperrventil einen Gartenschlauch an seinem Waschmaschinen-Wasseranschluss an, um Terrassenpflanzen zu bewässern. Nach wenigen Tagen dürfte sich in den Nachtstunden der Schlauch von der Schlauchhülle des Ventils gelöst haben, wodurch Wasser auslief, das in Bodenfugen sowie den durchgängig verlegten Klebeparkettboden eindrang und an diesem nicht reparable Quell- und […]

Trotz Verletzung der Anzeigeobliegenheit keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Was ist passiert? Die Beklagte schloss bei der Klägerin einen KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen LKW ab. Ein Mitarbeiter der Beklagten fuhr mit dem LKW auf das Gelände eines Möbelhauses, um dort Waren abzuliefern. Dabei musste er eine Schrankenanlage passieren und streifte mit dem LKW das Bedienteil des Modulträgers sowie den Ticketnehmer der Schrankenanlage, wodurch der Schrankenautomat […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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