Einträge von Stefanie Taborsky

 Ist die Anmietung einer Ferienwohnung in der Rechtsschutzversicherung gedeckt?

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: »Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz: […] 2. Was ist versichert? 2.1 Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus […] 2.1.2 schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, […]   Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der […]

 Die Führerscheinklausel bei einem Unfall im Ausland

Was ist passiert? Zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestand ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB 2016) zugrunde lagen. Die AUVB lauteten auszugsweise wie folgt: »(…) Um dem Eintritt des Versicherungsfalls oder einer Erhöhung des Umfangs der Versicherungsleistung vorzubeugen, ist folgende Obliegenheit einzuhalten: Die versicherte Person besitzt als Lenker eines Kraftfahrzeuges die jeweilige […]

 Aussichtslosigkeit in der Rechtsschutzversicherung aufgrund unschlüssiger Klagsführung

Was ist passiert? Der Versicherungsnehmer kaufte ein Fahrzeug der Marke Audi, welches vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen war. Als der Versicherungsnehmer davon Kenntnis erlangte, begehrte er gegenüber der Verkäuferin und der Herstellerin eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dabei beabsichtigte er, seinen Anspruch gegen die Verkäuferin und jenen gegen die Herstellerin auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen zu stützen. Die Rechtsschutzversicherung des […]

Die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft im Zinshaus

5 Ob 60/22t Was ist passiert? Die Streitteile sind schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein 1869 errichtetes Zinshaus mit 23 Wohnungen, drei Geschäftslokalen und zwei Rohdachböden befindet. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung, also durch Veräußerung und Aufteilung des Kaufpreises. In eventu begehrte sie die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Realteilung, […]

Obliegenheitsverletzungen bei einer Bündelversicherung

Was ist passiert? Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand ein Versicherungsvertrag, der folgende Sparten beinhaltete: Feuerversicherung, Total-Mietentgang-Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchsdiebstahlversicherung, Leitungswasserversicherung, Glaspauschalversicherung, Sturmversicherung, Haftpflichtversicherung Haus/und Grundbesitz. Den einzelnen Sparten waren jeweils unterschiedliche Versicherungssummen und unterschiedliche Jahresprämien zugeordnet. Darüber hinaus wurden den einzelnen Sparten unterschiedliche Versicherungsbedingungen zugrunde gelegt. Durch einen Brand kam es am versicherten Objekt zu […]

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlendem Hinweis des beigezogenen Fachbetriebes?

Was ist passiert? Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer bestand ein Versicherungsvertrag, mit welchem das Geschäftslokal der Versicherungsnehmerin unter anderem gegen das Risiko von Schäden in Folge von Einbruchsdiebstählen versichert worden ist. Anlässlich der Eröffnung des Geschäftslokales beauftragte die Versicherungsnehmerin einen Fachbetrieb mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten am Schloss der Schaufenstertür. Die beigezogene Schlosserei […]

Воссоединение семьи

Члены семей граждан третьих стран (не ЕС), желающие проживать в Австрии вправе получить соответствующий вид на жительство членов семьи. В круг членов семьи входят следующие лица супруги зарегистрированные партнёры несовершеннолетние дети, не состоящие в браке, включая усыновленных или приемных детей Наиболее часто возникает вопрос по воссоединению семьи с родителями граждан Австрии. Для них предусмотрены иные […]

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Jahrestagung Immobilienrecht

Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte zu COVID-19 und Mietzinsminderung bei Geschäftsraummietverträgen   Termin: Mittwoch, 25.Jänner 2023 Im Rahmen der Jahrestagung Immobilienrecht der ARS – Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft wird am 25. Jänner 2023 Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, über aktuelle Entscheidungen betreffend Ansprüche auf Mietzinsminderung durch COVID-19 referieren. Der […]

Mietrecht: Mangelnde Vertragszuhaltung als unleidliches Verhalten?

7 Ob 56/22w Was ist passiert? Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Im Mietvertrag aus dem Jahr 2000 vereinbarten die Parteien Folgendes: »Festgehalten wird, dass bezüglich des Personenaufzuges eine separate Vereinbarung zu treffen sein wird. Der Mieter stimmt einer allfälligen Verlegung der WC-Anlage auf Kosten der Vermieterin zu.« Als die Vermieterin in weiterer Folge die […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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