Einträge von Stefanie Taborsky

Angemessener Mietzins in denkmalgeschützten Gebäuden

Was ist passiert? Im gegenständlichen Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Antragsgegnerin nach § 16 Abs 1 Z 3 MRG berechtigt war, dem Antragsteller für die von ihm gemietete Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude einen angemessenen Hauptmietzins zu verrechnen. Das Erstgericht verneinte dies und stellte die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung sowie den gesetzlich zulässigen […]

Особенности выбора правовой формы для стартапа

Какак основателям стартапов получить ВНЖ в Австрии Продолжим начатую ранее тему стартапов, получивших в последние годы популярность в странах Европы, создание которых активно поддерживается правительственными программами и субсидиями. Инкубаторы и акселераторы. В Австрии созданы инкубаторы и развитая поддерживаемая государственными и окологосударственными учреждениями экосистема, способствующая учреждению молодыми предпринимателями не только из стран ЕС, но и за […]

Doppelversicherung bei unterschiedlichen Versicherungsnehmern?

Was ist passiert? Ein Wohnungsmieter schloss mit einem Sperrventil einen Gartenschlauch an seinem Waschmaschinen-Wasseranschluss an, um Terrassenpflanzen zu bewässern. Nach wenigen Tagen dürfte sich in den Nachtstunden der Schlauch von der Schlauchhülle des Ventils gelöst haben, wodurch Wasser auslief, das in Bodenfugen sowie den durchgängig verlegten Klebeparkettboden eindrang und an diesem nicht reparable Quell- und […]

Trotz Verletzung der Anzeigeobliegenheit keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Was ist passiert? Die Beklagte schloss bei der Klägerin einen KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen LKW ab. Ein Mitarbeiter der Beklagten fuhr mit dem LKW auf das Gelände eines Möbelhauses, um dort Waren abzuliefern. Dabei musste er eine Schrankenanlage passieren und streifte mit dem LKW das Bedienteil des Modulträgers sowie den Ticketnehmer der Schrankenanlage, wodurch der Schrankenautomat […]

Dieselabgasskandal – Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

Was ist passiert? Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer bestand bis Jänner 2014 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten (ARB 2003) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: »Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist […]

Leistungsfreiheit des (Feuer-)Versicherers nach Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach § 16 VersVG

Was ist passiert? Der Kläger ersteigerte eine Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude um EUR 42.500,00 (Meistbot). Eine Besichtigung der Liegenschaft fand nie statt. Der Kläger kannte jedoch das im Versteigerungsverfahren eingeholte Gutachten, in dem der Sachverständige ausführte, dass das gesamte Objekt sichtbare Verfallserscheinungen aufweise, eine nicht erhaltungswürdige Bausubstanz habe und das Ende der technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer […]

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Jahrestagung Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 2022 – Vortrag von Ingmar Etzersdorfer, Weinrauch Rechtsanwälte

Termin: Mittwoch, 23.November 2022 | 09:00 – 17:30 Im Rahmen der Jahrestagung WGG der MANZ-Rechtsakademie am 23. November 2022 wird Ingmar Etzersdorfer, RA und Partner bei Weinrauch Rechtsanwälte, die Neuerungen aufzeigen, mit denen Gemeinnützige Bauvereinigungen durch die WEG-Novelle 2022 sowohl als Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen als auch als Wohnungseigentümer konfrontiert sind. Der Vortrag spannt einen Bogen […]

Folgen von wahrheitswidrigen Mitteilungen gegenüber der Kaskoversicherung – Der »dolus coloratus«

Was ist passiert? Nach einem Umfall mit einem PKW machten sowohl die Versicherungsnehmerin, als auch der Lenker des Fahrzeugs gegenüber dem Versicherer unrichtige Angaben über den Aufenthaltsort des Lenkers unmittelbar vor dem Unfall. Der Versicherer konnte diese Aussagen widerlegen und lehnte die Deckung für den Schadensfall ab. Daraufhin brachte die Versicherungsnehmerin Klage gegen den Versicherer […]

Со стартапом в Австрию

Какак основателям стартапов получить ВНЖ в Австрии Чтобы сделать Австрию более привлекательной с инвестиционной точки зрения страной, правительство предприняло целый ряд конкретных мер. Для привлечения предпринимателей с бизнес-проектами, потенциально выгодных для развития страны, была разработана долгосрочная виза Red-White-Red – Card for Start-Up Founders. ВНЖ (красно-бело-красная карта) для основателей стартапов предназначен для граждан третьих стран (не […]

Zum schadenersatzrechtlichen Regress bei Verletzung der Auskunftspflicht

Was ist passiert? Der nunmehr Beklagte wurde von seiner ehemaligen Arbeitgeberin entlassen. Die Arbeitgeberin begründete die Entlassung damit, dass der nunmehr Beklagte eine Krankenstandsbestätigung verfälscht haben soll, was von ihm jedoch bestritten worden ist. Der nunmehr Beklagte brachte daher in einem Vorverfahren eine Klage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein. Die Klage war auf Feststellung gerichtet, […]

Weinrauch Rechtsanwälte GmbH

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